Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht


Ökologische Schönfärberei: Immer mehr Unternehmen täuschen Verbraucher bei umweltbezogenen Angaben
In mehr als der Hälfte der Fälle stellte das Unternehmen den Verbrauchern keine ausreichenden Informationen zur Verfügung, um die Richtigkeit der Angaben beurteilen zu können


- Anzeigen -


Die EU-Kommission hat gemeinsam mit nationalen Verbraucherschutzbehörden die Internet-Auftritte von Unternehmen nach ökologischer Schönfärberei ("Greenwashing") durchforstet. In 42 Prozent der untersuchten Fälle waren die umweltbezogenen Angaben übertrieben, falsch oder irreführend. In mehr als der Hälfte der Fälle stellte das Unternehmen den Verbrauchern keine ausreichenden Informationen zur Verfügung, um die Richtigkeit dieser Angaben beurteilen zu können. Untersucht wurden die Websites von Unternehmen aus verschiedenen Branchen wie Bekleidung, Kosmetika oder Haushaltsgeräte. Da die Verbraucher immer mehr Wert auf umweltgerechte Produkte legen, hat auch die ökologische Schönfärberei zugenommen. Dies ergab die vorgestellte jährliche Untersuchung von Websites ("Sweep") auf Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht.

EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte hierzu: "Immer mehr Menschen wollen ein umweltgerechtes Leben führen, und ich begrüße Unternehmen, die sich um die Herstellung umweltfreundlicher Produkte oder Dienstleistungen bemühen. Allerdings gibt es dort auch skrupellose Anbieter, die mit vagen, falschen oder übertriebenen Angaben die Verbraucher täuschen. Die Kommission wird die Verbraucher beim Übergang zu einer umweltschonenderen Wirtschaft unterstützen und entschlossen gegen ökologischen Etikettenschwindel vorgehen. Genau darum geht es in der neuen Verbraucheragenda, die wir im vergangenen Herbst angenommen haben."

Wichtigste Ergebnisse:
Bei einer umfassenden Durchforstung der Online-Auftritte prüften die Kommission und die Verbraucherbehörden 344 augenscheinlich zweifelhafte umweltbezogene Angaben genauer und stellten Folgendes fest:

>> In mehr als der Hälfte der Fälle stellte das Unternehmen den Verbrauchern keine ausreichenden Informationen zur Verfügung, um die Richtigkeit der Angaben beurteilen zu können.
>> In 37 Prozent der Fälle wurden vage und allgemeine Angaben gemacht wie "bewusst", "umweltfreundlich" und "nachhaltig", die darauf abzielten, den Verbrauchern den unbegründeten Eindruck zu vermitteln, dass ein Produkt keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt habe.
>> Darüber hinaus hatten die Unternehmen in 59 Prozent der Fälle keine leicht zugänglichen Belege für ihre Behauptungen erbracht.
>> Bei ihrer Gesamtbewertung und unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren hatten die Behörden in 42 Prozent der Fälle Grund zu der Annahme, dass die Behauptungen falsch oder irreführend sein und daher möglicherweise eine unlautere Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken darstellen könnten.

Weiteres Vorgehen
Die nationalen Behörden werden sich mit den betroffenen Unternehmen in Verbindung setzen, um auf die festgestellten Probleme aufmerksam zu machen und sicherzustellen, dass diese erforderlichenfalls behoben werden. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden in die geplante Folgenabschätzung für den neuen Gesetzgebungsvorschlag zur Stärkung der Rolle der Verbraucher beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft einfließen, der in der neuen Verbraucheragenda angekündigt wurde.

Hintergrund
Bei einer Durchforstung von Websites ("Sweep") werden in verschiedenen Ländern zeitgleich diverse Kontrollen durchgeführt, um mögliche Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht in einem bestimmten Sektor festzustellen. In diesem Jahr konzentrierte sich die Durchforstung von Internet-Auftritten auf Unternehmen, die damit werben, dass sie umweltschonende Produkte verkaufen.

Diese "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und jährlich von den nationalen Behörden in der EU durchgeführt, die dem Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz angehören.

Die diesjährige Aktion wurde nicht nur mit den Verbraucherschutzbehörden in Europa, sondern weltweit unter dem Dach des Internationalen Netzes für die Durchsetzung des Verbraucherrechts (ICPEN) koordiniert. Auch das ICPEN veröffentlicht heute seine Ergebnisse(link is external), die ähnliche Tendenzen erkennen lassen.

Die Durchforstung von Websites unter dem Gesichtspunkt der ökologischen Schönfärberei ist eine von mehreren Initiativen der Kommission, um den Verbrauchern nachhaltigere Konsumentscheidungen zu ermöglichen. Weitere Initiativen sind die "Green Consumption Pledge", die Kommissionsmitglied Reynders am 25. Januar 2021 ins Leben gerufen hat, sowie ein Gesetzgebungsvorschlag zur Stärkung der Rolle der Verbraucher beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft mit verlässlicheren Informationen über die Nachhaltigkeit von Produkten und einem besseren Schutz vor bestimmten Praktiken wie ökologischem Etikettenschwindel und geplantem Verschleiß. Darüber hinaus sollen Unternehmen mit einem Legislativvorschlag verpflichtet werden, Angaben zum ökologischen Fußabdruck ihrer Produkte und Dienstleistungen anhand standardisierter Quantifizierungsmethoden zu belegen.

Im Rahmen ihrer Strategie "Vom Hof auf den Tischwird die Kommission eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung auf der Packungsvorderseite vorschlagen, damit die Verbraucher sachkundige Entscheidungen über den Kauf gesunder und nachhaltiger Lebensmittel treffen können. Für verschiedene Haushaltsgeräte bietet das EU-Energieetikett bereits klare und einfache Angaben zur Energieeffizienz, wodurch die Haushalte Energiekosten sparen und gleichzeitig einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen in der gesamten EU leisten können.

Laut einer kürzlich durchgeführten Verbrauchermarkterhebung bewerteten 78 Prozent der Verbraucher die wahrscheinlichen Umweltauswirkungen von Haushaltsgeräten als sehr oder ziemlich wichtig für ihre Kaufentscheidungen. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 11.03.21
Newsletterlauf: 06.05.21

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Mehrwertsteuerlücke ein großes Problem

    Laut einem von der EU-Kommission veröffentlichten neuen Bericht sind den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2019 schätzungsweise 134 Mrd. EUR an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt) entgangen. Diese Zahl bezieht sich auf Einnahmenverluste, die durch MwSt-Betrug, ?Hinterziehung und ?Umgehung, Optimierungspraktiken, Insolvenzen und Zahlungsunfähigkeit sowie fehlerhafte Berechnungen und Verwaltungsfehler entstehen. Während einige Einnahmenverluste nicht zu vermeiden sind, könnten entschlossene Maßnahmen und gezielte politische Ansätze in anderen Bereichen viel bewirken, vor allem was Verstöße angeht.

  • Interoperabilität im Schienenverkehr

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die in den Richtlinien 2004/49/EG und 2008/57/EG festgelegten Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr nicht auf seine Netze des Regionalverkehrs anwendet. Nach Auffassung der Kommission stellt dies ein Hindernis für die Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums dar, da der Besitzstand der EU im Bereich Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität auf etwa 16 Prozent des gesamten deutschen Schienennetzes nicht angewendet wird. Sie verklagt daher Deutschland wegen beider Vertragsverletzungen vor dem Gerichtshof.

  • Bürokratieabbau im Dienstleistungshandel

    Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, schloss die Verhandlungen über ein wegweisendes Übereinkommen zum Bürokratieabbau im Dienstleistungshandel ab. Durch die "Gemeinsame Initiative zur internen Regulierung von Dienstleistungen" werden unnötig komplizierte Regelungen vereinfacht und Erleichterungen für verfahrenstechnische Hürden, mit denen insbesondere KMU konfrontiert sind, eingeführt. Dieses Übereinkommen wird dazu beitragen, die im Rahmen des weltweiten Dienstleistungsverkehrs anfallenden Kosten um über 150 Mrd. USD jährlich zu senken.

  • Kartelluntersuchung zum Devisenkassamarkt

    Die Europäische Kommission hat ihre Kartelluntersuchung zum Devisenkassamarkt (Foreign Exchange "Forex" spot trading market) mit der Verhängung von Geldbußen gegen fünf Banken abgeschlossen. Die Kommission hat heute einen Beschluss erlassen, mit dem sie gegen die vier Banken, die sich zu einem Vergleich entschlossen haben, und zwar UBS, Barclays, RBS und HSBC, eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 261 Mio. EUR verhängt. Außerdem hat die Kommission im Rahmen des ordentlichen Verfahrens Credit Suisse mit einer Geldbuße von 83 Mio. EUR belegt.

  • Änderungen der Breitbandleitlinien

    Die Europäische Kommission hat eine gezielte öffentliche Konsultation eingeleitet und alle Interessenträger aufgefordert, zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze (im Folgenden "Breitbandleitlinien") Stellung zu nehmen. Alle Interessenträger können bis zum 11. Februar 2022 an der öffentlichen Konsultation teilnehmen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Alle Interessenträger sind nun eingeladen, zu den von uns vorgeschlagenen gezielten Änderungen der Breitbandleitlinien Stellung zu nehmen. Wir wollen es für die Mitgliedstaaten einfacher machen, den Ausbau von Breitbandnetzen, einschließlich Gigabit- und 5G-Netzen, zu fördern. Aber es geht auch darum, die Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, wenn der Markt keine Ergebnisse liefert."