Margrethe Vestager bei Konferenz des Bundeskartellamts: Kartellwächter müssen Wettbewerb im Pharmamarkt durchsetzen Vestager verwies dazu unter anderem auf aktuelle Entscheidungen der EU-Wettbewerbshüter bezüglich der Pharmaunternehmen Aspen und Teva
Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. "Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair."
Vestager verwies dazu unter anderem auf aktuelle Entscheidungen der EU-Wettbewerbshüter bezüglich der Pharmaunternehmen Aspen und Teva. Die Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager sprach im Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Kartellamtspräsident Andreas Mundt und Isabelle de Silva, Präsidentin der Autorité de Concurrence in Paris darüber hinaus über europäische Industriepolitik, "europäische Champions" und Regeln für Big Tech.
Die Internationale Kartellkonferenz mit 1200 Teilnehmern online zählt zu den weltweit renommiertesten Fachtagungen zu Fragen des Kartellrechts und bietet Gelegenheit, über aktuelle Probleme der Wettbewerbspolitik und des Wettbewerbsrechts zu diskutieren. (Europäische Kommission: ra)
Die EU-Kommission will die Vorschriften für die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen und modernisieren. So soll der Anwendungsbereich um Streitigkeiten im Zusammenhang mit irreführender Werbung, dem Zugang zu Diensten und ungerechtfertigtem Geoblocking erweitert werden.
Der digitale Euro geht in die nächste Phase der Vorbereitung. Die EU-Kommission begrüßt die entsprechende Entscheidung, die der EZB-Rat getroffen hat. Seit Juli 2021 hatte die EZB zentrale Fragen der Gestaltung und Vorbereitung des digitalen Euro bearbeitet.
Die Europäische Kommission hat gegen Alkaloids of Australia, Alkaloids Corporation, Boehringer, Linnea und Transo-Pharm wegen Beteiligung an einem Kartell in Bezug auf einen wichtigen pharmazeutischen Wirkstoff Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,4 Millionen Euro verhängt. Gegen C2 PHARMA wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die Kommission nach der Kronzeugenregelung von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte.
Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr über 420 ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments, FDI) in der EU untersucht, wie aus dem Jahresbericht für das Jahr 2022 über FDI-Screening hervorgeht. Darüber hinaus haben die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2022 560 Anträge auf die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck blockiert.
EU-Kommissionvizepräsidentin Vera Jourová hat vor dem Europäischen Parlament die Instrumente der EU erläutert, um gegen die Zunahme von Hass, Gewalt und illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Dazu gehören die Vorschriften zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte, das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) und der EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation.
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