Rechte der Urheber nicht verletzt


EuGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch bloßes Anschauen einer Website
Cache-Kopien würden automatisch nach einer gewissen Zeit durch andere Inhalte ersetzt - Beide hätten also nur vorläufigen Charakter

(02.09.14) - Wenn man eine Website aufruft, speichert der eigene Rechner diese Seite automatisch in seinem Cache-Speicher ab. Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014, Az. C-360/13) hat nun der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zufolge entschieden, dass das automatische Entstehen von Kopien urheberrechtlich geschützter Inhalte im Cache und auf dem Bildschirm selbst keine Urheberrechtsverletzung ist.

Wird eine Internetseite angezeigt, werden auf dem jeweiligen Computer automatisch sogenannte Cache-Kopien der Seite gespeichert. Diese verbleiben kurzfristig im Speicher – ein technisch notwendiger Vorgang. Beim Anzeigen der Seite entsteht auch eine Kopie auf dem Bildschirm. Manche Urheberrechtshüter sehen diese Kopien als Urheberrechtsverletzung an.

Der Fall: Ein Medienbeobachtungsdienst hatte Zeitungsartikel zum kostenpflichtigen Betrachten ins Netz gestellt. Eine britische Lizenzierungsorganisation für Verlagsprodukte meinte, dass die beim Betrachten der Internetseite notwendigerweise erstellten Cache- und Bildschirmkopien eine "Vervielfältigung" der Inhalte seien. Diese sei nur mit Zustimmung des Urhebers zulässig. Ohne Erlaubnis stelle daher schon das Ansehen der Internetseite eine Urheberrechtsverletzung dar.

Das Urteil: Der Europäische Gerichtshof verwies nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung darauf, dass Bildschirmkopien beim Verlassen der Seite automatisch gelöscht würden. Cache-Kopien würden automatisch nach einer gewissen Zeit durch andere Inhalte ersetzt. Beide hätten also nur vorläufigen Charakter. Ohne sie könne das Anzeigen einer Internetseite nicht stattfinden. Während Bildschirmkopien "flüchtig" seien, wären Cache-Kopien nur ein "begleitender" Vorgang ohne eigenständigen Zweck. Die Rechte der Urheber seien durch beides nicht verletzt – immerhin müsse der, der die Texte ins Netz stelle, bereits eine Zustimmung dafür einholen. Eine weitere Zustimmung des Urhebers durch den Internetnutzer selbst einholen zu lassen, sei überflüssig. Das reine Betrachten einer Internetseite stellt demnach keine Urheberrechtsverletzung dar. (D.A.S. Rechtsschutzversicherung: ra)

D.A.S.: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Keine vorgetäuschten Preisnachlässe

    Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.

  • Aktionsplans zur Kapitalmarktunion

    Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.

  • Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche

    Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.

  • Meldung der Kompensationspflichten

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

  • Vernetzung der Energieinfrastruktur in der EU

    Der Rat der EU hat eine überarbeitete Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) angenommen. Ziel der neuen Vorschriften ist eine Modernisierung, Dekarbonisierung und Verknüpfung der grenzübergreifenden Energieinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten, um die EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaneutralitätsziele für 2050 zu unterstützen. Mit der überarbeiteten Verordnung sollen zudem weiterhin Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen