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Jahresrechnungen aller 41 Agenturen zuverlässig


EU-Agenturen: "Rechnungsführung einwandfrei und Vorgänge größtenteils vorschriftsgemäß", so das Fazit der EU-Prüfer
Die EU-Agenturen tragen erheblich zur Umsetzung politischer Maßnahmen und Programme in Bereichen bei, die für den Alltag der europäischen Bürger von größter Bedeutung sind, wie Gesundheit, Sicherheit, Freiheit und Recht

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Der Europäische Rechnungshof hat uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechnungsführung der 41 Agenturen der Europäischen Union abgegeben und sie als zuverlässig abgezeichnet. Desgleichen haben die Prüfer uneingeschränkte Prüfungsurteile zu den Finanzvorgängen von 40 Agenturen abgegeben. Zu den Vorgängen einer Agentur wurde ein eingeschränktes Prüfungsurteil abgegeben.

Die EU-Agenturen sind gesonderte Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die durch einen Sekundärrechtsakt gegründet wurden, um spezifische technische und wissenschaftliche Aufgaben sowie Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen, und damit dazu beitragen, die politischen Maßnahmen der EU-Organe zu gestalten und durchzuführen.

"Die EU-Agenturen tragen erheblich zur Umsetzung politischer Maßnahmen und Programme in Bereichen bei, die für den Alltag der europäischen Bürger von größter Bedeutung sind, wie Gesundheit, Sicherheit, Freiheit und Recht", so Rimantas Šadžius, das für die jährlichen Prüfungen der Agenturen zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "In unserer Funktion als Prüfer stellen wir mit Zufriedenheit fest, dass ihre Jahresrechnungen ihre Finanzlage insgesamt sachgerecht darstellten und dass ihre Einnahmen- und Zahlungsvorgänge in den meisten Fällen vorschriftsgemäß waren. Dennoch haben wir eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, die insbesondere die weitere Verbesserung der operativen Effizienz der Agenturen betreffen."

Die Prüfer gelangten zu dem Schluss, dass die Jahresrechnungen aller 41 Agenturen zuverlässig waren, d. h., ihre Vermögens- und Finanzlage sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das Jahr 2016 in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellten. Außerdem stellten die Prüfer fest, dass bei 40 Agenturen die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Finanzvorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß waren, also den maßgebenden Rechtsvorschriften entsprachen. Im Falle des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen gab der Hof ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, da die Grundsätze der öffentlichen Auftragsvergabe nicht eingehalten wurden.

Die Prüfer zeigten mit Blick auf einige Agenturen Bereiche auf, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Diese Bemerkungen wirken sich jedoch nicht auf die Prüfungsurteile aus. Die öffentliche Auftragsvergabe war im Allgemeinen nach wie vor ein fehlerträchtiger Bereich, in dem Risiken für die optimale Mittelverwendung bestanden, und in mehreren Agenturen bestanden Probleme im Bereich des Personalmanagements. Die Prüfer empfehlen den Agenturen, ihre Informationssysteme für die Auftragsverwaltung und das Personalmanagement zu harmonisieren, um ihre Kosteneffizienz zu steigern und die mit der internen Kontrolle verbundenen Risiken zu verringern.

Zwar lag der Schwerpunkt dieser Prüfungen nicht auf Wirtschaftlichkeitsaspekten, doch berücksichtigten die Prüfer die mit schwacher Leistung oder unzulänglichem Finanzmanagement verbundenen Risiken. Der Hof stellte fest, dass sich die Haushaltsführung der Agenturen derzeit allgemein verbessert, wies mit Blick auf einige Agenturen aber warnend auf die anhaltend hohen Raten der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel und auf den zu hoch veranschlagten Bedarf an Haushaltsmitteln hin. Ferner erwähnte der Hof in den Berichten die möglichen Auswirkungen, die der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auf die Einnahmen und Tätigkeiten einiger Agenturen haben könnte, und stellte insbesondere fest, dass die beiden Agenturen mit Sitz in London noch nicht in der Lage waren, eine zuverlässige Schätzung der künftigen mit dem Austritt verbundenen Kosten vorzulegen.

Den Prüfern zufolge waren die externen Evaluierungen der Agenturen im Allgemeinen positiv, und die Agenturen erstellten infolge der Evaluierungen Aktionspläne. Für einige Agenturen besteht jedoch entweder keine verordnungsrechtliche Anforderung bezüglich einer externen Evaluierung, oder die vorgesehene Zeitspanne ist zu lang.

Der Europäische Rechnungshof prüfte die Jahresrechnungen 2016 von 32 dezentralen Agenturen, sechs Exekutivagenturen und drei sonstigen Einrichtungen. Die Prüfer führten Analysen durch, prüften einzelne Einnahmen- und Zahlungsvorgänge, beurteilten die Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agenturen und stützten sich gegebenenfalls auf die Arbeit anderer Prüfer. Der Hof hat heute eine Zusammenfassung seiner Feststellungen veröffentlicht, die vom Europäischen Parlament und vom Rat oder anderen Entlastungsbehörden herangezogen werden.

Der Haushalt aller Agenturen (mit Ausnahme des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus, der fast 12 Milliarden Euro an Beiträgen von Kreditinstituten in seinen Haushaltsplan einsetzte) belief sich im Jahr 2016 auf insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro. Rund 2,4 Milliarden Euro wurden aus dem EU-Haushalt finanziert, und rund 1 Milliarde Euro stammen aus Gebühren sowie direkten Beiträgen von Wirtschaftsteilnehmern, den EU-Mitgliedstaaten und anderen Ländern. Ende 2016 waren bei den Agenturen 10 364 Mitarbeiter beschäftigt; dies sind rund 500 Mitarbeiter mehr als im Jahr 2015. Dieser Anstieg ist in erster Linie auf neue Aufgaben zurückzuführen.
(Europäische Rechnungshof: ra)

eingetragen: 10.01.18
Home & Newsletterlauf: 07.02.18


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Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.