Europäische Säule sozialer Rechte (EPSR)
Abgeordnete fordern eine wettbewerbsfähigere EU, die Sozial- und Arbeitsstandards wahrt
Es bedarf mehr öffentlicher und privater Investitionen, um die Finanzierungslücke zu schließen - Steigende Wohnkosten müssen angegangen werden
Im März 2025 beschlossen die Abgeordneten zwei Resolutionen, in denen sie Prioritäten für den nächsten Zyklus der wirtschaftlichen und sozialen Koordinierung erläutern.
Wirtschaftliche Schwerpunkte
In einer Entschließung zur wirtschaftspolitischen Koordinierung betonten die Abgeordneten die Notwendigkeit, öffentliche und private Investitionen zu erhöhen, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Unternehmerpotential zu fördern und die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Die Abgeordneten forderten, dass die EU diese Ziele verfolgt und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt und einen hohen Lebensstandard gewährleistet.
Die Abgeordneten sind besorgt über das langsame Wachstum und die bevorstehenden turbulenten wirtschaftlichen Zeiten und fordern die Mitgliedstaaten auf, übermäßige Staatsdefizite abzubauen. Sie warnten auch vor steigenden Immobilienpreisen.
Zum ersten Mal werden die Abgeordneten die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU nach deren Überarbeitung im Jahr 2024 überprüfen. Sie sind der Meinung, dass die Mitgliedstaaten mehr tun sollten, um die ihnen vorgelegten Empfehlungen einzuhalten, und kritisieren, dass sie ihre nationalen Finanzaufsichtsbehörden und Parlamente nicht ausreichend konsultieren. Die Abgeordneten sind außerdem der Ansicht, dass die Kommission ihre Analysen länderspezifischer Schuldentragfähigkeit verbessern sollte, da diese für das ordnungsgemäße Funktionieren der wirtschaftspolitischen Steuerungsprozesse von entscheidender Bedeutung sind.
Die Entschließung, die von Berichterstatter Fernando Navarrete Rojas (EPP, ES) eingebracht wurde, wurde mit 469 Ja-Stimmen, 162 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen angenommen.
Schwerpunkte im Bereich Beschäftigung und Soziales
In der Entschließung zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Prioritäten betonten die Abgeordneten, wie wichtig es ist, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, und gleichzeitig die Arbeits- und Sozialstandards zu wahren. Sie sind der Ansicht, dass eine bessere Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu mehr Innovation und qualitativ besseren Arbeitsplätzen führen kann, und dass insbesondere gemeinnützige Unternehmen unterstützt werden sollten, um hochwertige und inklusive Beschäftigungsmöglichkeiten und die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Der Bericht hält fest, dass die Finanzpolitik im Rahmen des Europäischen Semesters sicherstellen muss, dass Investitionen mit nachhaltigem Wachstum und der Europäischen Säule sozialer Rechte (EPSR) in Einklang stehen, insbesondere in Bezug auf erschwinglichen Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung.
Die Abgeordneten forderten die Kommission auf, die EPSR umzusetzen, und erwarteten vom bevorstehenden Aktionsplan frische Impulse zur Förderung des sozialen Fortschritts. Um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken, betonten sie die Notwendigkeit von Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung und riefen dazu auf, der Qualifizierung von Arbeitskräften mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Der Bericht unterstreicht die Bedeutung neuer Technologien, wie z.B. der künstlichen Intelligenz, und fordert die Kommission auf, Gesetzgebung über den Einsatz von künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz vorzuschlagen. In Bezug auf erschwinglichen Wohnraum forderten die Abgeordneten Maßnahmen zur Förderung von Wohnbauinvestitionen. (EU-Parlament: ra)
eingetragen: 14.06.25