Freier Personenverkehr eingeschränkt
Das Europäische Parlament fordert die Schweiz zur Aufhebung "diskriminierender Ausländerquoten" für Osteuropäer auf
Europäisches Parlament äußert erneut seine Besorgnis über das Vorgehen der Schweizer Behörden, die deutschen und österreichischen Taxis untersagen, Passagiere von Schweizer Flughäfen abzuholen
(04.06.12) - Die Abgeordneten des Europäisches Parlamentes appellieren an die Schweizer Regierung, ihre "diskriminierende und widerrechtliche" Entscheidung zur Wiedereinführung von Quoten für Aufenthaltsgenehmigungen für polnische, lettische, litauische, estnische, slowenische, slowakische, tschechische und ungarische Staatsbürger zu widerrufen. In einer mit 430 Ja-Stimmen gegen 30-Nein-Stimmen bei 27 Enthaltungen angenommenen Entschließung bedauert das Parlament "zutiefst" die Wiedereinführung von Quoten, die entgegen dem 1999 getroffenen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz den freien Personenverkehr einschränken.
Die Maßnahme sei "diskriminierend und widerrechtlich", heben die Abgeordneten hervor, da sie EU-Bürger auf Grundlage ihrer Staatsangehörigkeit unterschiedlicher Behandlung aussetze. Dafür fehle jegliche gesetzliche Voraussetzung in den bestehenden Verträgen zwischen der Schweiz und der EU.
Die Abgeordneten sind besorgt darüber, dass der Schweizer Bundesrat weitere einschränkende Maßnahmen ergreifen will, und meinen, dass die EU und die Schweiz ihre Zusammenarbeit verbessern müssten, um die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Das Parlament fordert die Kommission auf, dieses Thema dringend zum Gegenstand von Gesprächen mit der Schweizer Regierung zu machen.
Deutsche und österreichische Taxis auf Schweizer Flughäfen
Das Parlament äußert erneut seine Besorgnis über das Vorgehen der Schweizer Behörden, die deutschen und österreichischen Taxis untersagen, Passagiere von Schweizer Flughäfen abzuholen. Die Parlamentarier ersuchen die Kommission, die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem 1999 geschlossenen Abkommen zu überprüfen. (Europäisches Parlament: ra)
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