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Compliance und Datenschutz


Europäisches Parlament verschärft Regeln zum Schutz persönlicher Daten im digitalen Zeitalter
Die EU-Datenschutzgesetze müssen nach 19 Jahren dringend aktualisiert werden

(07.04.14) - In einer Abstimmung über eine Generalüberholung der EU-Datenschutzgesetze haben die Abgeordneten den Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern, die in Drittländer übermittelt werden, verstärkt. Die neuen Vorschriften sollen den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Auch wird sichergestellt, dass die gleichen Regeln in allen EU-Mitgliedstaaten gelten, wodurch es für Unternehmen einfacher wird, grenzüberschreitend zu arbeiten. Die Abgeordneten erhöhten auch die Geldbußen für die Unternehmen, die die Regeln brechen, auf bis zu 100 Millionen Euro oder 5 Prozent des weltweiten Umsatzes.

Die EU-Datenschutzgesetze müssen nach 19 Jahren dringend aktualisiert werden, um mit dem Fortschritt der Informationstechnologien, der Globalisierung und der zunehmenden Nutzung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Strafverfolgung Schritt zu halten.
"Ich habe eine klare Botschaft für den Rat: Jede weitere Verschiebung wäre unverantwortlich. Die Bürger Europas erwarten von uns, dass wir eine starke EU-weite Datenschutzverordnung verabschieden. Wenn einige Mitgliedstaaten nach zweijährigen Verhandlungen nicht liefern wollen, dann sollte die Mehrheit ohne sie voranschreiten", sagte der Berichterstatter für die allgemeine Datenschutzverordnung, Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA, DE).

"Ich bin enttäuscht über den Rat, beziehungsweise einige Mitgliedstaaten, die uns daran hindern, unser Ziel zu erreichen, nämlich das Paket zur Datenschutzreform vor Ende dieser Legislaturperiode zu verabschieden", sagte der Berichterstatter für die Richtlinie über den Schutz der für Zwecke der Strafverfolgung verarbeiteten Daten, Dimitrios Droutsas (S&D, EL).

Datenübermittlungen in Nicht-EU-Länder
Um die EU-Bürger besser gegen Überwachungsmaßnahmen, wie die im Juni 2013 enthüllten, zu schützen, haben die Abgeordneten die Regeln abgeändert, so dass jede Firma (z.B. eine Suchmaschine, ein soziales Netzwerk oder ein Cloud-Storage-Service Provider) eine vorherige Genehmigung einer nationalen Datenschutzbehörde benötigt, um persönliche Daten eines EU-Bürgers einem Drittland zu übermitteln. Die Firma muss auch die betreffende Person über den Antrag informieren.

Abschreckende Geldbußen
Firmen, die die Regeln brechen, sollten Geldstrafen von bis zu 100 Millionen Euro oder bis zu 5 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes drohen, je nachdem welcher der Beträge höher ist, so die Abgeordneten. Die Europäische Kommission hatte Strafen von bis zu 1 Million Euro oder 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vorgeschlagen.

Besserer Schutz im Internet
Die neuen Regeln sollten auch Daten im Internet besser schützen. Sie umfassen das Recht, persönliche Daten löschen zu lassen, neue Grenzen des "Profiling" (Versuche, die Leistung einer Person bei der Arbeit, ihre wirtschaftliche Lage, den Standort, usw. zu analysieren oder vorherzusagen) sowie die Forderung, bei der Erklärung der Datenschutzpolitik eine klare und einfache Sprache zu verwenden. Jeder Internetserviceprovider, der personenbezogene Daten verarbeiten will, muss zunächst die frei erteilte, gut informierte und ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person erhalten.

Hintergrundinformationen
Das Datenschutzpaket besteht aus einer allgemeinen Verordnung, die den Großteil der Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU im öffentlichen und privaten Sektor abdeckt, und einer Richtlinie, die persönliche Daten abdeckt, die verarbeitet werden, um Straftaten zu verhindern, zu untersuchen oder zu verfolgen, oder um strafrechtliche Sanktionen durchzusetzen.

Die nächsten Schritte
Das Europäische Parlament hat in erster Lesung über den Gesetzentwurf abgestimmt, um die bisher geleistete Arbeit zu konsolidieren und an das nächste Parlament zu übergeben. Dies stellt sicher, dass die im Mai neu gewählten Abgeordneten entscheiden können, nicht bei null anzufangen, sondern auf der Arbeit der jetzigen Legislaturperiode aufzubauen.

Der Verordnungsentwurf wurde von 621 Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen unterstützt.
Der Entwurf der Richtlinie wurde von 371 Stimmen bei 276 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen unterstützt.
(Europäisches Parlament: ra)

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Meldungen: Europäisches Parlament

  • Chemikalien in Pestiziden

    Die Abgeordneten des Europäishen Parlaments lehnen Kommissionsvorschlag mit Kriterien zur Bestimmung von hormonschädigenden Stoffen ab. Sie sind gegen Ausnahmen für bestimmte Pflanzenschutzmittel, die hormonell wirksam sind. Die EU-Kommission muss unverzüglich einen neuen Vorschlag vorlegen. Einige Pestizide enthalten hormonschädigende Stoffe, obwohl diese in einem UN-Bericht als "weltweite Bedrohung" bezeichnet werden. Das Parlament hat einen Vorschlag der EU-Kommission blockiert, mit dem einige Chemikalien in Pestiziden von der Kennzeichnung als hormonaktive Stoffe ausgenommen worden wären. Die Kommission habe ihr Mandat überschritten, sagen die Abgeordneten, indem sie vorgeschlagen habe, Stoffe von den Identifizierungskriterien auszunehmen, die tatsächlich darauf abzielen, das endokrine System eines Organismus anzugreifen, z. B. bei Schädlingen.

  • Ausschließliche und EU-weite Zuständigkeit

    Bisher konnten nur die nationalen Behörden strafrechtliche Verfolgungen bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern einleiten Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für die Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts zuständig sein. Gegenwärtig können nur die nationalen Behörden bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern, wie z. B. vorsätzlicher Missbrauch von EU-Strukturfonds oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen einleiten. Ihre Zuständigkeit endet jedoch an den Staatsgrenzen.

  • Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen

    Das EU-Parlament das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) gebilligt. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen. Die EU-Abgeordneten hatten CETA am 15.2.2017 zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Der folgende Artikel wurde zum ersten Mal am 10.2. veröffentlicht. Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) zwischen der EU und Kanada soll den Handel ankurbeln, die Wirtschaftsbeziehungen stärken und auf diese Weise Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

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    Die Abgeordneten des Europäisches Parlaments haben eine umfassende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Klarstellung der bestehenden Regeln wird die Transparenz im Parlament verstärken. Rassistische oder verleumderische Rede oder ein solches Verhalten werden künftig nicht mehr toleriert. Der entsprechende Bericht von Richard Corbett (S&D, UK) wurde mit 548 Stimmen angenommen, bei 145 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die Erklärungen der finanziellen Interessen der Abgeordneten müssen nach den neuen Regeln ausführlicher gestaltet und geprüft werden. Ehemalige Abgeordnete müssen das Parlament unterrichten, wenn sie eine neue Lobbytätigkeit aufnehmen. Der Verhaltenskodex für die Abgeordneten wird verstärkt und schließt unter anderem das ausdrückliche Verbot für die Abgeordneten ein, eine bezahlte Lobbytätigkeit auszuüben.

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    Die Gebühren und öffentlichen Mittel, die Häfen in der EU von Reedereien und Regierungen erhalten, sollen klarer gestaltet werden. Entsprechende Vorschriften hat das Europäische Parlament angenommen. "Insgesamt diskutieren wir jetzt schon 15 Jahre über die europäische Hafenpolitik, und endlich haben wir eine Einigung. Bestehende Hafenmanagementmodelle können beibehalten werden, und erstmals liegt der Schwerpunkt auch auf guten Arbeitsbedingungen, die ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen sind. Das war für uns nicht verhandelbar", sagte der Berichterstatter Knut Fleckenstein (S&D, DE), dessen Bericht mit 546 Stimmen angenommen wurde, bei 140 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. "Finanzielle Transparenz bildet den Kern des Übereinkommens. Sie soll die Entwicklung vernünftiger Ansätze für staatliche Beihilfen in den Häfen durch die EU-Kommission erleichtern, um Investitionen in Häfen attraktiver zu machen", fügte er hinzu.