Operation gelungen, Patient tot?
Europäisches Parlament beleuchtet nicht nur NSA-Anschuldigungen, sondern untersucht auch EU-Hinterhof
Claude Moraes: "Von Anfang an war uns klar, dass der Ansatz einiger EU-Staaten dem Schutz der Privatsphäre der Bürger nicht gerecht wird"
(29.11.13) - Ende Oktober reisten EU-Abgeordnete der Ausschüsse für Justiz und Auswärtiges nach Washington, um mehr über die Internet-Spionage des Geheimdienstes NSA zu erfahren. Die Diskussionen vor Ort mit Vertretern der US-Regierung sind Teil einer parlamentarischen Untersuchung. Im Interview erläutert Claude Moraes (S&D, GB), der Delegationsleiter des Justizausschusses vorlegen [Claude Moraes leitet die Arbeit daran im Justizausschuss], wie die Privatsphäre der EU-Bürger besser geschützt werden kann und welche Folgen die Affäre für das EU-US-Freihandelsabkommen hat.
Haben Sie nach der Reise eine bessere Vorstellung davon, wie sich das Recht der EU-Bürger auf den Schutz ihrer Privatsphäre besser schützen lässt?
Claude Moraes: Ja. Wenn wir im Februar 2014 unseren Bericht vorlegen werden wir einen Rechtsrahmen vorschlagen, der EU-Bürger besser schützen soll.
Dazu gehört beispielsweise ein Rechtsbehelf für EU-Bürger, sollten ihre Daten in die USA übermittelt werden. Derzeit sind die Möglichkeiten hier ungenügend. Wir werden auch Themen wie Safe Harbour ansprechen. Gemäß dieser Vereinbarung haben US-Firmen die Verpflichtung, übertragene Daten von EU-Bürgern zu schützen. Auch andere Verträge mit den USA wie SWIFT und PNR werden unter die Lupe genommen. Wir wollen sichergehen, dass alle diese Vereinbarungen sicher sind und wirklich dem Kampf gegen den Terrorismus dienen und unsere Daten geschützt sind.
Die NSA-Affäre hat viel Vertrauen zerstört. Gibt es noch eine Grundlage für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA?
Claude Moraes: Die EU und die USA sind eng verbundene Partner. Bei wichtigen Themen wie Handel und Beschäftigung muss unsere Allianz besonders stark sein. Aber es ist wichtig, dass eine Vereinbarung auf Vertrauen basiert. Die Spionageaffäre hat ohne Zweifel Vertrauen zwischen EU und USA beschädigt. Es geht nicht nur um die Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger, sondern auch um ungeklärte Vorwürfe über geknackte Verschlüsselungssysteme und Hintertüren in Wirtschaftsaktivitäten. Wenn es gelingt, wieder Vertrauen aufzubauen, dann wird es sicherlich zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA kommen.
Jüngste Enthüllungen zeigen, dass auch in EU-Staaten systematisch Kommunikationskanäle überwacht wurden. Wird das Parlament auch hier Untersuchungen anstrengen?
Claude Moraes: Als wir in Washington waren, begann die NSA erstmals auf die Anschuldigungen zu antworten, dass EU-Bürger großflächig abgehört wurden. Und dabei wies sie im Gegenzug auch daraufhin, dass die EU an dieser Überwachung beteiligt gewesen sei. Ich halte das nicht für Kritik an uns, denn die Untersuchung des Parlaments bezieht sich nicht nur auf die NSA, sondern auch auf unseren eigenen Hinterhof.
Von Anfang an haben wir überprüft, wie die Überwachung durch unsere Geheimdienste organisiert ist. Und von Anfang an war uns klar, dass der Ansatz einiger EU-Staaten dem Schutz der Privatsphäre der Bürger nicht gerecht wird.
Als ich dazu in Washington befragt wurde, habe ich ganz offen gesagt, dass wir die Wahrheit hören wollen und Antworten für Europas Bürger brauchen. Wir sind Parlamentarier und wir wollen, dass Transparenz und Kontrolle gegeben sind, damit es in Zukunft nicht zu solchen Anschuldigungen kommt. (Europäisches Parlament: ra)