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"Die EZB gilt nicht als Wiege der Demokratie"

Einführung eines einheitlichen EU-Bankenaufsichtssystems: Einheitliche EU-Bankenaufsicht (fast) auf dem richtigen Weg
Andere Abgeordnete drängten auf rasche Fortschritte, warnten aber auch davor, dem EZB-Bankenaufseher hinsichtlich seiner Rechenschaftspflicht einen "Blankoscheck" auszustellen

(28.06.13) - Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben das Gesetzespaket zur Einführung eines einheitlichen EU-Bankenaufsichtssystems begrüßt, betonten aber, dass noch einiges unternommen werden muss, um die Rechenschaftspflicht der Bankenaufsicht zu gewährleisten, bevor das Paket vom Plenum verabschiedet werden kann. Auch wenn das System nicht perfekt ist, so die Abgeordneten, stellt es doch einen wichtigen Schritt zur Behandlung der Ursachen der Krise dar.

Die wichtigsten Anliegen für die Abgeordneten waren, sicherzustellen, dass das System entsprechend seiner Bedeutung Rechenschaft ablegen muss und attraktiv genug ist, um Länder, die nicht der Eurozone angehören, zu bewegen, sich ihm anzuschließen. Zum Beginn der Debatte sagte die Berichterstatterin für die Übertragung von Aufsichtsaufgaben auf die Europäische Zentralbank (EZB), Marianne Thyssen (EVP, BE), dass "die Verlagerung von neuen Aufsichtsbefugnissen auf die EZB mit der Schaffung neuer Rechenschaftspflichten auf EU-Ebene einhergehen muss".

"Die EZB gilt nicht als Wiege der Demokratie. Aber sie muss sich an demokratische Rechenschaftspflicht gewöhnen", sagte Sven Giegold (Grüne/EFA, DE), Berichterstatter für Änderungen an der Struktur der Europäischen Bankaufsichtsbehörde. "Die Mitglieder der nationalen Parlamente in den EU-Staaten erwarten von uns Europaabgeordneten, eine ordnungsgemäße Rechenschaftspflicht der EZB zu gewährleisten", fügte er hinzu.

Der zuständige Kommissar für die Bankenreform Michel Barnier begrüßte die von den Abgeordneten verteidigten Positionen. "Die Arbeit des Europäischen Parlaments war von grundlegender Bedeutung für die demokratische Kontrolle des Systems. Ich hoffe, dass die Vereinbarung (zwischen dem EP und der EZB) die Prinzipien der demokratischen Kontrolle in die Praxis umsetzen wird".

Andere Abgeordnete drängten auf rasche Fortschritte, warnten aber auch davor, dem EZB-Bankenaufseher hinsichtlich seiner Rechenschaftspflicht einen "Blankoscheck" auszustellen. Einige Abgeordnete kritisierten die EZB-Unterhändler, zu Beginn der Verhandlungen mit dem Parlament nicht den richtigen Ton getroffen zu haben.

Schließlich warnten einige weitere Abgeordnete davor, Ländern, die nicht der Eurozone angehören, das Gefühl zu geben, sie seien vom System ausgeschlossen. (Europäisches Parlament: ra)

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