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ACTA-Ratifizierung verweigern


Schutz des geistigen Eigentums: Europäisches Parlament nimmt Petition gegen ACTA entgegen
Das Europäische Parlament hat begonnen, ACTA zu prüfen

(08.03.12) - Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus nahezu allen Staaten der Welt haben eine Petition an das Europäische Parlament unterzeichnet und damit ihren Unwillen gegen ACTA ausgedrückt. Die Petition fordert die Europa-Abgeordneten auf, "zu einem offenen und freien Internet zu stehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verweigern."

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Eminia Mazzoni (EVP, Italien), zeigte sich beeindruckt. "Eine Petition zu erhalten, die von über zwei Millionen Menschen unterstützt wird, erhöht die Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören und ihnen einen Platz zu bieten, von dem aus sie sich gegenüber den Europäischen Institutionen Gehör verschaffen können."

Die Petition, die in Namen der Organisation Avaaz von Alex Wilks, Pascal Vollenweider und Anne Agius überreicht wurde, wird nun vom Petitionsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 19.-20. März 2012 auf Zulässigkeit geprüft, das heißt, ob sie in den Rahmen der EU Kompetenzen fällt. Anschließend wird der Petitionsausschuss Debatten mit allen Beteiligten führen, also mit den Petenten, der EU-Kommission und anderen Interessensvereinigungen.

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Eminia Mazzoni, hat in den vergangenen Wochen nicht nur Post von ACTA-Gegnern, sondern auch von Befürwortern erhalten. Darunter waren auch Briefe von der International Confederation of Societies of Authors and Composers (also Vereinigungen von Urheberrechts-Inhabern), die ACTA als gut und als notwendig für den Schutz des geistigen Eigentums halten.

Das Europäische Parlament hat gerade begonnen, ACTA zu prüfen. Es sichert dabei einen transparenten und nachvollziehbaren Prüfprozess für das internationale Abkommen zu, das Produktpiraterie und Urheberechtsverletzungen im Internet eindämmen soll. Alle Beratungen und Abstimmungen werden per Web-Stream zugänglich sein.

Weitere Informationen zu ACTA im Europäischen Parlament finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/en/pressroom/content/20120227IPR39322/html/ACTA-events-in-Parliament-week-starting-27-February
http://www.europarl.europa.eu/news/en/pressroom/content/20120217BKG38488/html/ACTA-before-the-European-Parliament
(Europäisches Parlament: ra)


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Meldungen: EU und Europa

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    Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.

  • Aktionsplans zur Kapitalmarktunion

    Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.

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    Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.

  • Meldung der Kompensationspflichten

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

  • Vernetzung der Energieinfrastruktur in der EU

    Der Rat der EU hat eine überarbeitete Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) angenommen. Ziel der neuen Vorschriften ist eine Modernisierung, Dekarbonisierung und Verknüpfung der grenzübergreifenden Energieinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten, um die EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaneutralitätsziele für 2050 zu unterstützen. Mit der überarbeiteten Verordnung sollen zudem weiterhin Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

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