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Produktsicherheit für Konsumgüter


Europäische Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Kraft: Produktsicherheitsüberwachung für B2B-Produkte wird verschärft
Seit1. Januar drohen Grenzbeschlagnahmen - Schnelle Reaktionen gefordert


(11.01.10) - Europas Behörden rüsten weiter auf im Kampf gegen gefährliche Produkte. Seit Anfang Januar müssen Unternehmen damit rechnen, dass Waren, die ein Risiko für Menschen bergen, häufiger als bisher an der Grenze in die EU oder nach Deutschland beschlagnahmt oder aus den Regalen der Großhändler geräumt werden, warnt Prof. Dr. Thomas Klindt, Hochschullehrer für europäisches Produktsicherheitsrecht an der Universität Kassel und Rechtsanwalt bei der Kanzlei Noerr Stiefenhofer Lutz.

Der Hintergrund: Zum 1. Januar trat die europäische Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Kraft. Sie dehnt die strikten Produktsicherheitsvorschriften für Konsumgüter (Business to Consumer, B2C) auf Industriegüter aus – also auf Produkte, die nur zum Gebrauch in Unternehmen bestimmt sind (Business to Business, B2B). Das sollte spätestens seit August 2008 bekannt sein, weil die Gesetzesänderungen an diesem Tag im EU-Amtsblatt verkündet wurden. "Viele Unternehmen werden das jedoch mehr als ein Jahr später aus dem Blick verloren haben", befürchtet Klindt.

Eine konkrete Auswirkung ist, dass die Zollbehörden riskante B2B-Produkte bereits bei der Einfuhr beschlagnahmen können. Bislang wurden die Grenzhüter nur zum Schutz der Verbraucher bei BtoC-Produkten tätig. Ein Verdacht und ein Hinweis an den Zoll genügen, damit ein Container etwa aus Fernost untersucht und bei entsprechenden Funden aus dem Verkehr gezogen wird. "Wenn es sich um einen wichtigen Zulieferer handelt, kann das für ein Unternehmen einen Produktionsstopp bedeuten", sagt der Experte für Produktsicherheit.

Ärger mit den Behörden müssen Unternehmen befürchten, wenn Produkte "bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder bei einer Verwendung, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist, Gesundheit oder Sicherheit der Benutzer gefährden können". "Wie die Erfahrungen im Bereich B2C zeigen, nutzen die Behörden das Tatbestandmerkmal der ‚vorhersehbaren Fehlanwendung’ häufig als Druckmittel oder als Grund für ein Vertriebsverbot", warnt Klindt.

Von den EU-Mitgliedstaaten fordert die Verordnung Verbesserungen bei der Marktüberwachung sowie bei Kommunikation und Abstimmung untereinander. Jedoch: Die Behörden im Ausland wissen oft jetzt schon früher als die Konzerntöchter des Herstellers, dass von einem Produkt eine Gefahr ausgeht. "Unternehmen sollten deshalb ihre Abläufe in Produktrisiko-Fällen überprüfen", rät der Anwalt. Langsame Unternehmen hätten immer eine schlechte Ausgangsposition, bei der Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden, in der Öffentlichkeit und später vor Gericht in Produkthaftungsprozessen. (Noerr Stiefenhofer Lutz: ra)

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Meldungen: EU und Europa

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    Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.

  • Aktionsplans zur Kapitalmarktunion

    Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.

  • Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche

    Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.

  • Meldung der Kompensationspflichten

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

  • Vernetzung der Energieinfrastruktur in der EU

    Der Rat der EU hat eine überarbeitete Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) angenommen. Ziel der neuen Vorschriften ist eine Modernisierung, Dekarbonisierung und Verknüpfung der grenzübergreifenden Energieinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten, um die EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaneutralitätsziele für 2050 zu unterstützen. Mit der überarbeiteten Verordnung sollen zudem weiterhin Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

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