Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Preis- und Kundenschutzabsprachen


Bußgelder gegen Hersteller von Fertiggaragen wegen illegaler Preisabsprachen
Die Ermittlungen des Bundeskartellamtes wurden ausgelöst durch einen Kronzeugenantrag des Unternehmens Rekers

(13.07.15) - Das Bundeskartellamt hat gegen zehn Hersteller von Fertiggaragen Bußgelder in Höhe von insgesamt 11 Mio. Euro wegen illegaler Preisabsprachen verhängt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Verfahren betraf zwei Tatkomplexe. Im süddeutschen Raum haben sich zahlreiche Unternehmensvertreter im Zeitraum von 2005 bis 2012 mehrfach jährlich getroffen, um wiederholt neue Mindestverkaufspreise für gängige Standardgrößen von Betonfertiggaragen zu vereinbaren. Darüber hinaus wurde gegen ein weiteres Unternehmen ein Bußgeld aufgrund von Preisabsprachen für den Verkauf von Garagen in Norddeutschland verhängt."

An den Preisabsprachen in Süddeutschland waren die Unternehmen Classic Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH (vormals: Classic-Garagen GmbH), Breisach, Emil Steidle GmbH & Co. KG, Sigmaringen, Gebr. Ott Betonwerke GmbH & Co. KG, Nürtingen, Grötz Bauunternehmung Betonwerk GmbH, Gaggenau, GVS Garagen Vertrieb Süd GmbH, Kempten, IBK Fertigbau Betonwerk Villingen GmbH & Co. KG, Villingen-Schwenningen, IBK-Fertigbau GmbH Betonwerk Büchenau, Bruchsal, Kemmler Baustoffe GmbH, Tübingen, Pfaff GmbH Fertiggaragen, Friedrichshafen, sowie zeitweise das Unternehmen Rekers Betonwerk GmbH & Co. KG, Spelle (Rekers), beteiligt.

Wegen der Beteiligung an einer bilateralen Preis- und Kundenschutzabsprache im Gebiet von Norddeutschland hat das Bundeskartellamt darüber hinaus ein Bußgeld gegen das Unternehmen Hanse-Betonvertriebs-Union GmbH, Lauenburg, verhängt. Unternehmensvertreter dieser Firma haben sich während der Jahre 2006 bis 2009 regelmäßig mit Vertriebsverantwortlichen des Unternehmens Rekers getroffen, um kartellrechtswidrige Absprachen für den Verkauf von Betonfertiggaragen innerhalb der norddeutschen Bundesländer zu vereinbaren.

Die Ermittlungen des Bundeskartellamtes wurden ausgelöst durch einen Kronzeugenantrag des Unternehmens Rekers. In Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes wurde daher gegen dieses Unternehmen kein Bußgeld verhängt.

Die Beteiligten an dem süddeutschen Kartell richteten für das Gebiet Baden-Württemberg und angrenzende Regionen drei unterschiedliche Preiszonen ein und differenzierten bei den festgesetzten Mindestverkaufspreisen ferner nach der Abnahmemenge und den branchentypischen Kundengruppen (private Bauherrn bzw. Architekten und Bauunternehmen als gewerbliche Nachfrager). Zusätzlich einigte man sich im Rahmen von regelmäßig abgehaltenen Treffen auch auf die Einführung und Höhe diverser Zuschlagspositionen für anfallende Maut-, Energie- und Stahlkosten als weitere Preisbestandteile. Ein Teil der Hersteller, deren Lieferschwerpunkte im Südwesten von Baden-Württemberg liegen, haben darüber hinaus während der Jahre 2005 bis 2009 im Nachgang zu den Treffen zusätzlich gesonderte Zusammenkünfte abgehalten, um im kleineren Kreis speziell für die Postleitzahlenregionen 78 und 79 dann nochmals höhere Verkaufspreise festzulegen und daneben einen gegenseitigen Stammkundenschutz zu vereinbaren.

Bei der Bußgeldfestsetzung für die insgesamt zehn Unternehmen wurde berücksichtigt, dass diese jeweils während des gesamten Verfahrens umfassend mit dem Bundeskartellamt kooperiert haben. Ferner konnten mit allen beteiligten Unternehmen einvernehmliche Verfahrensabschlüsse erzielt werden, was sich für diese nochmals bußgeldmindernd ausgewirkt hat. Sämtliche Bußgeldbescheide sind inzwischen rechtskräftig. (Bundeskartellamt: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Konsum Leipzig darf dem Edeka-Verbund beitreten

    Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Beitritt der Konsumgenossenschaft Leipzig eG, Leipzig, zur Edeka Nordbayern-Sachsen-Thüringen eG, Rottendorf, und damit zum Edeka-Verbund nach intensiven Ermittlungen freigegeben.

  • Erwerb eines Biotech-Unternehmens

    Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme sämtlicher Anteile der Cardior Pharmaceuticals GmbH mit Sitz in Hannover durch die dänische Novo Nordisk A/S freigegeben. Cardior ist ein Biotech-Unternehmen mit Geschäftsschwerpunkt Herzerkrankungen, hier Herzinsuffizienz, also Herzschwäche.

  • Bei bundesweiter Betrachtung unbedenklich

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der SportScheck GmbH, München, durch die Cisalfa Sport S.p.A., Rom, Italien, freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Übernahme führt zu einer bedeutenden Konsolidierung im Sport- und Outdoor-Einzelhandel in Deutschland.

  • Aufklärung des Kartellverstoßes

    Das Bundeskartellamt hat gegen die Pfanner Schutzbekleidung GmbH, Koblach (Österreich), eine Geldbuße in Höhe von 783.900 Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Die Pfanner Schutzbekleidung GmbH (nachfolgend: Pfanner) und ein (nicht bebußtes) Schwesterunternehmen vertreiben über Fachhändler in Deutschland hochwertige und hochpreisige Funktions- und Schutzkleidung.

  • Innenliegende Sonnenschutzprodukte

    Die Hunter Douglas GmbH, Düsseldorf, hat die Anmeldung zum Erwerb der erfal GmbH & Co. KG, Falkenstein/Vogtland, aufgrund von wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes zurückgenommen. Bei dem mittelständischen Zielunternehmen erfal handelt es sich um einen Hersteller von Produkten für Insektenschutz sowie für innen- und außenliegenden Sonnenschutz.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen