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Keine kartellrechtlichen Bedenken

Funke/Springer: Freigabe der Vermarktungskooperation Media Impact
Nationale Anzeigenvermarktung sowie die Werbevermarktung von Zeitschriften- und Online-Medien

(15.07.15) - Das Bundeskartellamt hat die Vermarktungskooperation "Media Impact" zwischen der Funke-Mediengruppe (FMG) und der Axel Springer SE freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Ermittlungen haben gezeigt, dass die Bild-Zeitung bei bundesweiten Zeitungsanzeigen zwar über eine starke Position, nicht aber über eine marktbeherrschende Stellung im kartellrechtlichen Sinne verfügt. Die gemeinsame Anzeigenvermarktung mit der Funke Mediengruppe bewirkt keine wesentliche Einschränkung wirksamen Wettbewerbs. Ein Grund hierfür ist die Möglichkeit der Werbekunden, auf ganz unterschiedlichen Wegen Kombinationen regionaler Tageszeitungen zu buchen und damit auch eine bundesweite Marktabdeckung zu erreichen. Solchen überregionalen Kooperationen von regional tätigen Regionalzeitungen begegnen in aller Regel ihrerseits keine kartellrechtlichen Bedenken. Darüber hinaus ist die Bild-Zeitung auch starkem Wettbewerb durch andere Medien aus benachbarten Märkten, wie etwa die bundesweite Fernsehwerbung, ausgesetzt."

Das geplante Gemeinschaftsunternehmen "Media Impact" soll unter der Führung von Axel Springer für die Medien von FMG und Axel Springer im Zeitungsbereich die nationale Anzeigenvermarktung sowie die Werbevermarktung von Zeitschriften- und Online-Medien durchführen. Eine vertiefte Prüfung erforderte die gemeinsame nationale Anzeigenvermarktung in den Tageszeitungen der Beteiligten, hier insbesondere die Marktstellung der Bild-Zeitung. Dabei geht es um die Nachfrage von Werbekunden nach bundesweit oder zumindest in weiten Teilen Deutschlands erscheinenden Tageszeitungen oder Kombinationen von Tageszeitungen, mit denen eine hohe Reichweite in einer relativ breiten Zielgruppe erreicht werden kann. Springer hat hier mit der Bild-Zeitung eine relativ starke Stellung. Die FMG ist mit ihren Tageszeitungen in dem wachsenden Segment der überregionalen Kooperationen von regionalen Abonnement-Tageszeitungen, insbesondere bei den Kooperationen Medienhaus Deutschland und bei den Nielsen-Ballungsraum-Zeitungen (NBRZ) vertreten.

Das Vorhaben ist der dritte Teilschritt der umfangreichen Transaktion zwischen Axel Springer und FMG, die im ersten Schritt den bereits genehmigten Verkauf der Berliner Morgenpost, des Hamburger Abendblattes und weitere Zeitungen und Anzeigenblätter in der Region sowie der Frauenzeitschriften von Axel Springer an FMG beinhaltete (Siehe auch PM des Bundeskartellamtes vom 3. Dezember 2013). Der zweite Teil der Transaktion betraf den Erwerb sämtlicher Springer-Programmzeitschriften durch FMG, den das Bundeskartellamt mit Auflagen genehmigt hat (siehe auch PM des Bundeskartellamtes vom 29. April 2014). (Bundeskartellamt: ra)

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Neue Vorschriften für Digitalkonzerne
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abzustellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden und eröffnen neue Chancen für Wettbewerber von Google."
Antennenstandorte für 1&1
Das Bundeskartellamt hat der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen (s. Pressemeldung vom 2. Juni 2023). Vodafone und Vantage Towers haben jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Entwicklung eines neuen MGCS-Systems
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die MGCS-Projekt Company GmbH, soll ihren Sitz in Deutschland haben. Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die industrielle Entwicklung des modularen "Main Ground Combat Systems" (MGCS)-Kampfpanzers in deutsch-französischer Kooperation.
Erwerb von Lebensmittelherstellern
Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Uckermärker Milch GmbH (Uckermärker), einer Tochter der Ostmilch Handels GmbH, durch die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG (EDEKA) freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt schaut beim Erwerb von Lebensmittelherstellern durch große Lebensmitteleinzelhändler immer sehr genau hin. Wir müssen ausschließen, dass es durch eine solche Übernahme zu einer Abschottung der Märkte zum Nachteil anderer Produzenten oder Händler kommt. Im vorliegenden Fall ist dies nicht zu befürchten."
Sehr häufige Preisänderungen an der Tankstelle
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit einem umfangreichen Endbericht abgeschlossen. In dem Bericht erläutert das Bundeskartellamt die Strukturen und die Preissetzungsmechanismen auf diesen Marktstufen der Mineralölwirtschaft und identifiziert Stellschrauben, die zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen können.

Absprachen gegenüber der Automobilindustrie Preis- und Kundenschutzabsprachen