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Aktionspreise waren abgestimmt worden


Vertikale Preisbindung - OLG Düsseldorf erhöht Geldbuße gegen Rossmann
Das Verfahren hatte mit Durchsuchungen an 15 Standorten im Januar 2010 begonnen; Grundlage waren Hinweise aus den horizontalen Kartellverfahren Röstkaffee und Süßwaren gewesen

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee damals mit einer Geldbuße in Höhe von 5,25 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH abgeschlossen. Dieses Verfahren war Teil eines größeren Verfahrenskomplexes, in dem das Bundeskartellamt dem Verdacht verbotener Ladenpreisbindung durch Markenhersteller und Einzelhandelsunternehmen (Lebensmitteleinzelhändler und Drogerieunternehmen) nachgegangen ist. Insgesamt hat das Bundeskartellamt in diesem Verfahrenskomplex Geldbußen gegen 27 Unternehmen in Höhe von 260,5 Mio. Euro verhängt. Die Erkenntnisse aus diesem Verfahren sind anschließend in ein Hinweispapier des Bundeskartellamtes zur Reichweite des Preisbindungsverbotes im Lebensmitteleinzelhandel eingeflossen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir begrüßen dieses Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Ihm ging ein umfangreiches Verfahren beim Bundeskartellamt voraus. Wir hatten bei einer Vielzahl von Herstellern und Händlern klar verbotene, verbraucherschädliche Preispraktiken in wichtigen Produktbereichen vorgefunden und mit Bußgeldern geahndet. Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nun auch gerichtlich bestätigt, dass das Bundeskartellamt diese Praktiken zu Recht verfolgt und geahndet hat."

Das Verfahren hatte mit Durchsuchungen an 15 Standorten im Januar 2010 begonnen; Grundlage waren Hinweise aus den horizontalen Kartellverfahren Röstkaffee und Süßwaren gewesen.

Im hier relevanten Verfahrenskomplex ging es um vertikale Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee (Filterkaffee, Ganze Bohne-Produkte) im Zeitraum von Ende 2004 bis Mitte 2008 zwischen der Melitta Kaffee GmbH (heute: Melitta Europa GmbH & Co. KG) und den von ihr belieferten Einzelhändlern, darunter der Dirk Rossmann GmbH. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Feststellungen des Bundeskartellamts nunmehr vollumfänglich bestätigt und die Dirk Rossmann GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Preisbindungsverbot verurteilt. Das OLG Düsseldorf hat in der mündlichen Urteilsbegründung dargelegt, dass die Dirk Rossmann GmbH sich an dem schon 1999 begründeten vertikalen Preislenkungssystem der Melitta Kaffee GmbH spätestens Anfang 2005 beteiligt hat und diese Beteiligung erst im Mai 2008 mit den Ermittlungsmaßnahmen des Bundeskartellamts endete.

Insbesondere die Aktionspreise der Dirk Rossmann GmbH für Melitta Filterkaffee seien wöchentlich von den Vertretern beider Unternehmen abgestimmt worden. Für beide Seiten sei dies von Vorteil gewesen. Die Melitta Kaffee GmbH sei durch die Einbeziehung der Dirk Rossmann GmbH in das vertikale Preislenkungssystem vor Preisvorstößen des Drogisten gefeit gewesen. Für die Dirk Rossmann GmbH habe der Vorteil darin bestanden, dass das Unternehmen Informationen über das Preisverhalten seiner Wettbewerber im Handel bekommen habe und dies die Aktionspreisführung deutlich berechenbarer und einfacher gemacht habe. Bei der Bußgeldzumessung hat das Gericht berücksichtigt, dass es sich um einen Vertikalverstoß mit horizontalen Auswirkungen auf nationaler Ebene beim Absatz eines wichtigen Konsumgutes handelte.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt werden.

In dem Verfahrenskomplex sind derzeit noch die beiden Einsprüche der EDEKA Handelsgesellschaft Nord mbH und der EDEKA Handelsgesellschaft Hessenring mbH vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig. Die beiden EDEKA-Regionalgesellschaften wenden sich mit ihren Einsprüchen gegen die Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts aus dem Dezember 2016 wegen vertikaler Preisabsprachen bei Bierprodukten. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 13.03.18
Newsletterlauf: 04.05.18

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

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    Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben heute den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle um ein kaufpreisbezogenes Kriterium ergänzt. Bislang waren in beiden Ländern Zusammenschlüsse von Unternehmen nur dann anzumelden und zu überprüfen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Mindestumsätze erzielen. Wichtige Fusionen, gerade in der digitalen Wirtschaft, werden von diesen rein umsatzbezogenen Kriterien jedoch nicht erfasst. Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook steht exemplarisch für Fälle, in denen sehr hohe Kaufpreise für Unternehmen gezahlt werden, die bislang keine oder kaum Umsätze erzielen.

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    Das Bundeskartellamt hat sein laufendes Kartellverfahren im Bereich Metallverpackungen im Rahmen der Kooperation im Netzwerk der Europäischen Kartellbehörden (ECN) an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission abgegeben. Das Bundeskartellamt führt sein im Frühjahr 2015 eingeleitetes nationales Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Hersteller von Metallverpackungen vor dem Hintergrund nicht mehr fort, dass die Europäische Kommission insoweit ein eigenes Kartellverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen europäisches Kartellrecht (Art. 101 AEUV) formell eingeleitet hat.

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  • Fusion unter Bedingungen

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der CIT Rail Holdings (Europe) S.A.S. durch die VTG Rail Assets GmbH unter einer aufschiebenden Bedingung freigegeben. Die Unternehmen dürfen ihre Fusion erst dann vollziehen, wenn sie zuvor einen wesentlichen Teil des Zielunternehmens an ein unabhängiges drittes Unternehmen abgeben. Die an der Fusion beteiligten Unternehmen VTG und CIT sind europaweit im Bereich der Vermietung von Eisenbahngüterwagen tätig. Das Zielunternehmen CIT ist unter der Marke "Nacco" bekannt. Mieter dieser Eisenbahngüterwagen sind große Industriekunden, Logistikdienstleister, aber auch Eisenbahnunternehmen wie die Deutsche Bahn. Das Vermietgeschäft ist kartellrechtlich getrennt von den eigentlichen Transportleistungen zu betrachten, die die Mieter der Waggons letztendlich durchführen.

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