15 Mio. Euro Rückerstattung
Überhöhte Wasserpreise - Wuppertaler Stadtwerke müssen 15 Mio. Euro erstatten
Im engeren Sinne verglichen wurden die Wuppertaler Wasserpreise mit den Preisen in Bochum, Bonn und Duisburg
(12.11.15) - Wegen überhöhter Wasserpreise hat das Bundeskartellamt mit den Wuppertaler Stadtwerken, der WSW Energie und Wasser AG, einen Vergleich über die Rückerstattung von 15 Mio. Euro zugunsten der Wuppertaler Wasserkunden geschlossen. Die Wasserpreise der WSW lagen im Zeitraum von 2009 bis einschließlich April 2013 weit oberhalb der Preise, die in vergleichbaren Versorgungsgebieten erhoben wurden.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Um einen Schlussstrich unter das sehr aufwendige Verfahren zu ziehen, haben wir uns mit den Stadtwerken Wuppertal auf den Betrag von 15 Mio. Euro Rückerstattung zugunsten der Verbraucher in Wuppertal geeinigt. Die Wasserversorgungsbedingungen sind in Wuppertal anerkanntermaßen schwieriger als in anderen Regionen. Allerdings mussten wir auch in Anbetracht dieser besonderen Umstände von deutlich überhöhten Preisen ausgehen. Die Rückerstattung an die damaligen Kunden der Wasserwerke soll bis Mitte des nächsten Jahres erfolgen. Das Verfahren zeigt, wie wichtig und effektiv die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht im Wasserbereich sein kann."
Im engeren Sinne verglichen wurden die Wuppertaler Wasserpreise mit den Preisen in Bochum, Bonn und Duisburg. Die Bedingungen der Wasserversorgung in Wuppertal sind allerdings besonders schwierig (u.a. Höhenunterschiede im Stadtgebiet, mehrere Talsperren und Wasserwerke, Reservekapazitäten, Bevölkerungsrückgang) und rechtfertigen daher nach Auffassung des Bundeskartellamtes einen Teil der Preisüberhöhung. Aufgrund umfangreicher und nachhaltiger Meinungsverschiedenheiten mit der WSW auch über zahlreiche Sachverhaltsfragen und um einen langjährigen Rechtsstreits zu vermeiden, haben sich beide Parteien auf einen Rückerstattungsbetrag in Höhe von 15 Mio. Euro geeinigt, der bis zum 30. Juni 2016 an die Wuppertaler Wasserkunden (des betreffenden Zeitraums) in Form von Verrechnungsschecks zurück erstattet wird. Im Gegenzug erklärte sich das Bundeskartellamt bereit, das Verwaltungsverfahren einzustellen.
Die Stadt Wuppertal hat ihre Wasserversorgung zwischenzeitlich nach Einleitung des Prüfungsverfahrens rekommunalisiert. Seit Anfang Mai 2013 erhebt ein Eigenbetrieb der Stadt Wuppertal Wassergebühren. Da sich die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle nicht auf öffentlich-rechtliche Gebühren erstreckt, konnte das Bundeskartellamt keine Preissenkung für die Zukunft anordnen. (Bundeskartellamt: ra)
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Neue Vorschriften für Digitalkonzerne
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abzustellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden und eröffnen neue Chancen für Wettbewerber von Google."
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Antennenstandorte für 1&1
Das Bundeskartellamt hat der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen (s. Pressemeldung vom 2. Juni 2023). Vodafone und Vantage Towers haben jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
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Entwicklung eines neuen MGCS-Systems
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die MGCS-Projekt Company GmbH, soll ihren Sitz in Deutschland haben. Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die industrielle Entwicklung des modularen "Main Ground Combat Systems" (MGCS)-Kampfpanzers in deutsch-französischer Kooperation.
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Erwerb von Lebensmittelherstellern
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Sehr häufige Preisänderungen an der Tankstelle
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