Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Errichtung einer entgeltlichen Programmplattform


Keine kartellrechtlichen Bedenken gegen entgeltliche Programmplattform für DVB-T2-Übertragung
Andreas Mundt: "Die Geschäftsbeziehung zwischen einem solchen Plattformbetreiber und Sendergruppen müssen kartellrechtskonform ausgestaltet werden"

(13.04.15) - Das Bundeskartellamt sieht die Pläne der Media Broadcast GmbH, Bonn, im Zuge der Umstellung von DVB-T auf DVB-T2 eine entgeltliche Programmplattform zu errichten, nicht als wettbewerbsbeschränkend an. DVB-T ist ein digitaler Sendestandard für TV-Programme. DVB-T2 ist der Nachfolgestandard von DVB-T, der – voraussichtlich beginnend im Laufe des Jahres 2016 – u.a. höhere Bandbreiten, robustere Übertragungsverfahren und höhere Flexibilität im Übertragungsnetz ermöglichen soll. Media Broadcast ist ein technischer Dienstleister, der die Programme der Fernsehsender über diesen Übertragungsweg verbreitet. Das Unternehmen beabsichtigt, im Zuge des Übergangs von DVB-T auf DVB-T2 eine Programmplattform zu errichten, die insbesondere die HD-Inhalte privater Fernsehsender entgeltlich vermarkten soll. Dieses Vermarktungsmodell lag dem Bundeskartellamt zur kartellrechtlichen Prüfung vor.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Geschäftsbeziehung zwischen einem solchen Plattformbetreiber und Sendergruppen müssen kartellrechtskonform ausgestaltet werden. Media Broadcast hat in getrennten Verhandlungen mit den Privatsendern individuelle Verträge für die entgeltliche Ausstrahlung der Programme abgeschlossen. Insoweit liegt kein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten vor."

Die TV-Übertragung im DVB-T-Standard durch Media Broadcast erfolgt derzeit in Gestalt eines reinen Transportmodells, dessen Übertragungskosten allein von den Sendern getragen werden. Die DVB-T-Verträge mit den großen privaten Sendergruppen liefen in den letzten Jahren aus. RTL entschied zunächst, die DVB-T-Verbreitung Ende 2014 nicht zu verlängern. Vor diesem Hintergrund entwickelte Media Broadcast eine Vermarktungsplattform, die auf der Basis von DVB-T2 Programmpakete anbietet. HD-Inhalte der beiden großen Privatsendergruppen Pro Sieben Sat 1 und RTL sowie HD- und SD-Inhalte weiterer Privatsender sollen dabei verschlüsselt und gegen Entgelt im digitalen Fernsehen im DVB-T2-Standard ausgestrahlt werden. Die Ausstrahlung der öffentlich-rechtlichen Sender wird dagegen – auf deren Betreiben hin – weiterhin unverschlüsselt und für den Endkunden entgeltfrei nach dem Transportmodell erfolgen.

Während sich die beiden großen Privatsendergruppen im Bereich Kabel, Satellit und IPTV bereits Ende 2012 dem Bundeskartellamt gegenüber verpflichtet hatten, SD- und HD-Programme parallel auszustrahlen, kommt dies schon wegen der Frequenzknappheit für DVB-T2 nicht in Betracht.

Die Errichtung einer entgeltlichen Programmplattform war eine autonome unternehmerische Entscheidung von Media Broadcast. Für die Privatsender war eine verschlüsselte und entgeltliche Übertragung ihrer Programminhalte attraktiver als ein völliger Verzicht auf diesen Übertragungsweg. Dabei haben die beteiligten Sender nach den Erkenntnissen des Bundeskartellamtes jeweils selbstständig und unabhängig voneinander festgelegt, ob und zu welchen Konditionen sie ihre jeweiligen Programme Media Broadcast zur Übertragung zur Verfügung stellen. (Bundeskartellamt: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Einstieg von Burda bei Noweda

    Das Bundeskartellamt hat die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Noweda Apothekengenossenschaft eG, Essen, und dem Burda Verlag GmbH, München, fusionskontrollrechtlich freigegeben. Die als Pharma-Großhändler tätige Noweda ist ein Verbund von mehreren tausend Apotheken.

  • Abfederung einer möglichen Gasmangellage

    Die vier in Deutschland herstellenden Zucker-Unternehmen Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet planen eine Kooperation, um für den Fall eines Gasversorgungsnotstandes die Verarbeitung von Zuckerrüben zu sichern. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die Unternehmen im Falle einer Kappung der Gasversorgung und resultierendem Produktionsstillstand in den betroffenen Fabriken gegenseitig Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen.

  • Online-Kleinanzeigen und Rubrikenanzeigen

    Im Rahmen seiner Sektoruntersuchung zum Bereich der nicht-suchgebundenen Online-Werbung hat das Bundeskartellamt einen Diskussionsbericht veröffentlicht. Online-Werbung ist kein einheitliches Produkt. In der kartellrechtlichen Praxis der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass sich in den verschiedenen Teilbereichen jeweils unterschiedliche wettbewerbliche Fragen stellen.

  • Kartellrechtlicher Anspruch gegen Lufthansa

    Das Bundeskartellamt untersagt Lufthansa bis auf weiteres die Beendigung langjähriger Kooperationsvereinbarungen (sog. Special Prorate Agreements, SPA) mit Condor. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Condor-Passagiere aus ganz Europa können auf dieser Grundlage weiterhin Zubringerflüge der Lufthansa und ihrer Fluggesellschaften mit Durchgangsticket zum Condor-Langstreckenflug nutzen."

  • Zugang zu verschiedenen Kartendiensten

    Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, eingeleitet. Das Verfahren betrifft mögliche Wettbewerbsbeschränkungen zulasten alternativer Kartendienste bei der Google Maps Plattform.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen