Sie sind hier: Home » Literatur » Schriften

Versprechen einer flächendeckenden Versorgung


Breitbandausbau: Förderzusagen der Bundesregierung unzureichend
Grundversorgung muss Vorrang vor hohen Bandbreiten haben: vzbv legt neues Hintergrundpapier vor

(16.09.15) - Mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro will der Bund in den nächsten Jahren den Breitbandausbau in Deutschland fördern. Ein entsprechendes Eckpunktepapier stellte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt im Rahmen der "Netzallianz Digitales Deutschland" vor. "Das angekündigte Förderpaket und die Investitionsversprechen der Unternehmen reichen hinten und vorne nicht, um die versprochene flächendeckende Breitbandversorgung bereit zu stellen", sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Zusammen mit Geldern aus anderen Töpfen belaufen sich die Zuschüsse für den Ausbau auf etwa vier Milliarden Euro. Die Unternehmen wollen weitere acht Milliarden Euro investieren. Einem Gutachten des TÜV Rheinland zufolge werden etwa 20 Milliarden benötigt. Die Bundesregierung lässt offen, wo sie die fehlenden acht Milliarden Euro herkommen sollen.

Das Versprechen einer flächendeckenden Versorgung mit mindestens 50 Megabit im Download bis 2018 steht im Koalitionsvertrag. In den ländlichen Regionen standen jedoch bis Ende 2014 für gerade einmal 23,3 Prozent der Haushalte 50 MBit zur Verfügung. Hinzu kommt, dass diese schnellen Anschlüsse kaum nachgefragt werden: Nicht einmal jeder vierte Verbraucher, der mit 50 Megabit versorgt werden könnte, schließt auch tatsächlich einen entsprechenden Vertrag ab. Mit Bandbreiten von bis zu 30 Megabit sind die meisten Verbraucher derzeit zufrieden.

Angesichts der desolaten Versorgungslage in vielen ländlichen Regionen fordert der vzbv jetzt einen Kurswechsel. "Noch immer stehen für mehr als drei Prozent der Nutzer im ländlichen Raum nicht einmal zwei Megabit zur Verfügung", sagt Müller. "Dabei hat eigentlich jeder Bürger ein Recht auf einen funktionalen Internetzugang."

Der vzbv fordert nun, dass im Rahmen einer Universaldienstverpflichtung bis 2018 eine Mindestversorgung von mindestens 10 Megabit gewährleistet werden sollte. Darüber hinaus soll es eine dynamische Anpassung an den steigenden Bandbreitenbedarf geben. "Der verpflichtende Mindeststandard für die jeweilige Bandbreite sollte sich danach richten, was zum aktuellen Zeitpunkt von der Mehrzahl der Teilnehmer bereits genutzt wird", so Müller. Ein Umlagemechanismus zur Finanzierung eines solchen Anspruchs ist heute schon im Telekommunikationsgesetz vorgesehen.

Im Sinne einer größeren Nachhaltigkeit bei der Finanzierung des Breitbandausbaus appelliert der vzbv zudem an die Kommunen, verstärkt auf Betreibermodelle zu setzen, bei denen Stadtwerke und andere kommunale Gesellschaften das Netz selbst in der Hand behalten und verpachten
(Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Schriften

  • Berufstand der Internen Revision in Deutschland

    Das Deutsche Institut für Interne Revision (DIIR) hat ein Positionspapier zur erweiterten Rolle der Internen Revision im Rahmen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) veröffentlicht. Das FISG, das zum 1. Juli 2020 in Kraft getreten ist, wird in den Unternehmen viele Fragen aufwerfen, wie die Änderungen konkret im jeweiligen Umfeld umgesetzt werden sollen. Das DIIR-Positionspapier ist als Handreichung insbesondere für Aufsichts- sowie Verwaltungsräte, Vorstände und Leiter von Internen Revisionsbereichen gedacht, um eine erfolgreiche, revisionsbezogene Implementierung des FISG zu gewährleisten. Mit insgesamt 27 Artikeln wurden mit dem FISG weitreichende Änderungen in einer Vielzahl von für die deutsche Wirtschaft maßgeblichen Gesetzen vorgenommen, mit denen das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt dauerhaft gestärkt werden soll. Mehrere Änderungen betreffen die Aufsichts- und Kontrollstrukturen und haben dadurch direkten Einfluss auf die Interne Revision und ihre Rolle als etablierter Governance-Partner insbesondere auch des Aufsichtsrates. Die Position und die Bedeutung der Internen Revision werden mit dem FISG weiter gestärkt und gefestigt.

  • Unterrichtsmaterialien zum Thema Korruption

    Transparency Deutschland hat die vierte Ausgabe in der Unterrichtsreihe "Was ist Korruption?" vorgestellt. Auf der Grundlage des Unterrichtsmaterials können Lehrer mit ihren Schülern der Sekundarstufe 2 grundlegende Fragestellungen zu den Themen Korruption und Lobbyismus erarbeiten. Die vierte Ausgabe befasst sich mit der Frage "Arbeitsplatzsicherung durch korrupte Geschäfte?". Viele geschäftspolitische Entscheidungen und Verhaltensweisen von Unternehmen werden mit dem Verweis begründet, Arbeitsplätze schaffen oder erhalten zu wollen. Dieses Rechtfertigungsmuster findet sich auch bei der Auftragsbeschaffung durch unlautere Methoden, zum Beispiel durch Korruption im Auslandsgeschäft. Die vorliegende Unterrichtseinheit regt zu einer Auseinandersetzung mit den negativen Folgen einer korrupten Geschäftspolitik für das Unternehmen selbst, aber auch für den fairen wirtschaftlichen Wettbewerb und die Volkswirtschaft insgesamt an.

  • Technische Grundlagen für DeFi

    Per E-Mail kann man heute weltweit jeder Person eine Nachricht zukommen lassen - warum kann man nicht genauso einfach dieser Person Geld senden? Oder einen Kredit gewähren? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Debatte um Decentralized Finance (DeFi). Dabei handelt es sich um die Idee eines dezentralen Finanzsystems, das auf der Blockchain-Technologie aufbaut und ohne Banken, Zahlungsdienstleister oder andere Intermediäre auskommt. "Decentralized Finance hat enormes disruptives Potenzial und wächst gerade rasant, steckt aber insgesamt noch in den Kinderschuhen - für eine Reihe von technischen, wirtschaftlichen und regulatorischen Fragen müssen noch passende Antworten gefunden werden", sagt Patrick Hansen, Bereichsleiter Blockchain beim Digitalverband Bitkom. "Decentralized Finance ist kein konkretes einzelnes Projekt, sondern der Oberbegriff für eine Vielzahl von Ideen und Projekten, die ein neues dezentrales, transparentes und dadurch vertrauenswürdiges Finanzsystem aufbauen wollen." Um eine breite und sachliche Debatte zu ermöglichen, hat Bitkom heute ein Infopapier "Decentralized Finance - A new Fintech Revolution?" veröffentlicht.

  • Blockchain-Technologie als Grundlage

    Der Digitalverband Bitkom warnt davor, dass Europa bei der Diskussion über digitale Währungen international abgehängt wird. Während weltweit Länder bereits mit digitalem Zentralbankgeld experimentieren, fehle in Deutschland und Europa oft noch das Grundverständnis. Aus diesem Grund hat Bitkom heute ein Infopapier "Digitaler Euro auf der Blockchain" veröffentlicht, um grundlegende Begriffe zu erläutern, Chancen und Risiken zu benennen und so die Grundlage für eine breite öffentliche Debatte zu schaffen. "Aktuell ist China in der Entwicklung einer digitalen Währung führend, daneben gibt es eine Reihe von privaten Initiativen, die bereits am digitalen Geld arbeiten. Auch mit Blick auf die Diskussion über digitale Souveränität muss es uns gelingen, dass Europa eine weltweite Führungsrolle übernimmt", sagt der Bitkom-Finanzexperte Julian Grigo. "Digitale Währungen können in einer digitalen und globalisierten Welt zu einem entscheidenden Wettbewerbsvorteil werden. Bei Blockchain-Anwendungen in der Finanzindustrie liegt ein Riesen-Potenzial für Europa - diese Chancen müssen wir nutzen."

  • Kryptoverwahrern auf die Finger geschaut

    Wer Kryptowährungen wie Bitcoin, Ripple, Litecoin oder IOTA für Kunden verwahrt, benötigt dafür seit 1. Januar eine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Darauf hat der Digitalverband Bitkom hingewiesen und zugleich ein Infopapier "Regulatorische Anforderungen an Kryptoverwahrer" veröffentlicht. "Bitkom begrüßt ausdrücklich, dass in Deutschland das Kryptoverwahrgeschäft nun eine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung ist. Dadurch werden künftig Kooperationen zwischen Kryptoverwahrern und etablierten Finanzdienstleistern wie Banken, Vermögensverwaltern oder Pensionskassen deutlich vereinfacht werden", sagt Patrick Hansen, Bereichsleiter Blockchain beim Bitkom. "Regulierung ist in diesem Fall ein Game-Changer, der digitalen Vermögenswerten zu einem Durchbruch verhelfen kann."

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen