Sicherheit von Verbraucherdaten im Internet
Verbraucherkommission fordert besseren Schutz der Datensicherheit im Internet
Dr. Beate Merk: "Die persönlichen Daten der Verbraucher müssen auch im Internet-Zeitalter sicher sein"
(05.04.12) - Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat die Stellungnahme der Verbraucherkommission Bayern zur Verbesserung der Sicherheit von Verbraucherdaten im Internet entgegen genommen.
Die Verbraucherkommission Bayern empfiehlt insbesondere
• die Etablierung von Datenschutz als Wettbewerbsvorteil,
• die wirksame Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen,
• die Stärkung der individuellen Rechte der Verbraucher sowie
• die Förderung der Datenkompetenz und die Sensibilisierung der Verbraucher für die Risiken im Umgang mit dem Internet.
Dr. Merk sagte: "Die Stellungnahme des unabhängigen Expertengremiums bestätigt meine Auffassung, dass wir uns für einen besseren Datenschutzstandard im Internet konsequent einsetzen müssen. Auch ich halte es für ganz zentral, dass wir das Bewusstsein der Verbraucher für Datenschutz und Datensicherheit fördern. Gerade in diesem Bereich haben wir in Bayern bereits Einiges auf den Weg gebracht."
Das Verbraucherschutzministerium hat gemeinsam mit dem Kultusministerium bereits im Jahr 2009 Richtlinien für die ökonomische Verbraucherbildung an Schulen erlassen. "Gerade die Jugendlichen sind in sozialen Netzwerken wie Facebook besonders aktiv und gehen oft sorglos mit persönlichen Informationen wie Namen oder private Fotos um. Die Vermittlung von Datenkompetenz an Schulen ist mir daher ein dringendes Anliegen", erklärte Dr. Merk.
Mindestens genauso wichtig ist heute aber lebenslanges Lernen. Gemeinsam mit dem Bayerischen Volkshochschulverband wird das Verbraucherschutzministerium deshalb ein Netzwerk von Multiplikatoren aufbauen, die ihrerseits im Rahmen der Erwachsenenbildung Schulungen im Bereich Internet und Datenschutz anbieten werden. Dr. Merk sagte: "Ich freue mich, dass auch die Verbraucherkommission Bayern diese Maßnahmen als wirkungsvolle Möglichkeit zur Durchsetzung von Datenschutz ansieht."
Die Verbraucherkommission Bayern ist ein unabhängiges Gremium, dem hochrangige Experten aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und den Verbraucherverbänden angehören. Die Aufgabe des Gremiums besteht darin, neue Entwicklungen in der Verbraucherpolitik aufzugreifen und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.
Die Stellungnahme zur Sicherheit von Verbraucherdaten im Internet ist abrufbar unter
http://www.verbraucherkommission.bayern.de/Stellungnahmen-.2394.10370622/index.htm
(Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
-
Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
-
Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
-
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
-
Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
-
Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.