Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Abbau geplant: Datenschutz im Gesundheitswesen


"Wir befinden uns in einem schleichenden Prozess des Übergriffes der 'Krake Staat' auf das Gesundheitswesen"
Weg zum Überwachungsstaat ist beschritten: Niedergelassenen Ärzte kritisieren den "scheibchenweisen Abbau von Datenschutz und Bürgerrechten im Gesundheitswesen"

Dr. Klaus Bittmann:
Dr. Klaus Bittmann: "Weg zum Überwachungsstaat", Bild: NAV Virchow-Bund

(18.11.08) - Der NAV-Virchow-Bund - Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands fährt schweres Geschütz gegen die Rechtspolitik der Deutschen Bundesregierung auf. "Wir befinden uns mitten im scheibchenweisen Abbau von Datenschutz und Bürgerrechten im Gesundheitswesen", erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte, Dr. Klaus Bittmann.

Dazu gehöre zum einen der eingeschränkte Schutz von Ärzten bei Abhörmaßnahmen und Online-Razzien, wie es diese Woche der Deutsche Bundestag im BKA-Gesetz beschlossen hat. Parallel hierzu werde derzeit mit der elektronischen Gesundheitskarte der Aufbau einer riesigen zentralen Datensammelstelle für Patientendaten vorangetrieben.

"Wir befinden uns in einem schleichenden Prozess des Übergriffes der "Krake Staat" auf das Gesundheitswesen. Die Datensammelwut des Staates ist mit Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und der lebenslangen Steuernummer längst erkennbar. Der Weg zum Überwachungsstaat ist beschritten. Jetzt wird auch das Gesundheitswesen davon erfasst", stellt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes fest.

Daher fordert der Verband der niedergelassenen Ärzte ein umfangreiches Datenschutz-Paket für das Gesundheitswesen. In einer konzertierten Aktion sollen Datenschützer, Ärzte und Patientenvertreter gemeinsam Konzepte zum Erhalt von Vertrauensschutz und Datensicherheit im Gesundheitswesen erarbeiten.

Hierzu gehöre aus Sicht von Dr. Bittmann der Verzicht auf eine zentrale Speichersystematik für Patientendaten bei dem Projekt der elektronischen Gesundheitskarte. Ziel sei die dezentrale Speicherung am Ursprungsort der Datenerhebung und die Datenhoheit des Patienten.

"Behandlungsdaten von Patienten dürfen das Arzt-Patienten-Verhältnis nicht verlassen. Angesichts von Datenskandalen, mit sorglosem, fahrlässigem oder kriminellem Umgang mit Daten, wäre selbst eine geringfügige Panne mit Patientendaten ein derart gravierender Vertrauensverlust, dass sinnvolles und wirksames ärztliches Handeln in Frage gestellt würde", befürchtet Dr. Bittmann. Daher muss auch den Krankenkassen die Verwendung von Patientendaten außerhalb von Abrechnungszwecken strikt untersagt werden: "Auf das Verhältnis zwischen Arzt und Patient darf kein Dritter Einfluss nehmen – schon gar nicht eine Krankenkasse mit ihren meist ökonomischen Interessen."

Weiterhin müssten Ärzte vor Abhörmaßnahmen, Online-Razzien und der Vorratsdatenspeicherung geschützt werden. Hier müssen die Rechte von Ärzten denen von Priestern und Strafverteidigern gleich gestellt werden, so der Bundesvorsitzende: "Ärzte sind keine Berufsgeheimnisträger zweiter Klasse!"

"Das Arzt-Patienten-Verhältnis erfordert einen besonders geschützten Raum. Diesen muss der Staat sichern und keinerlei andere Interessen – wie das der Inneren Sicherheit oder der Finanzierbarkeit der Sozialsysteme als vermeintlich höhere Rechtsgüter – stärker werten. Deshalb gehören das Aussageverweigerungsrecht des Arztes und das Recht auf Unversehrtheit – insbesondere die Abhörsicherheit – der Arztpraxis zu den elementaren Bürgerrechten des Arztes, aber auch des Patienten", unterstreicht Dr. Bittmann.

Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt. (NAV-Virchow-Bund: ra)

Lesen Sie auch:
Online-Durchsuchung nur der erste Schritt


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • USA: Förderung sauberer Energien

    Im August 2022 unterzeichnete Präsident Biden den Inflation Reduction Act, das größte Paket zur Förderung sauberer Energien in der Geschichte der USA. Es deckt viele Faktoren der sauberen und der erneuerbaren Energien ab, darunter auch Elektrofahrzeuge. Wird dieses Gesetz den Anbietern von Elektrofahrzeugen in den USA eine Blütezeit bescheren?

  • Compliance-Auflagen im KRITIS-Bereich

    Deutsche Unternehmen stehen massiv unter Druck: Der Gesetzgeber verschärft Stück für Stück die Sicherheits- und Compliance-Auflagen, etwa im KRITIS-Bereich mit § 8a Absatz 1a BSIG. Dieser verpflichtet die betroffenen Organisationen, adäquate Systeme zur Angriffserkennung bis spätestens Mai 2023 umzusetzen. Und ein Ende ist nicht in Sicht - denn mit NIS-2 steht eine Richtlinie vor der Tür, die für etliche Unternehmen Konsequenzen haben wird, derer sie sich vermutlich nicht einmal annähernd bewusst sind.

  • KI: Die Zukunft im Rückspiegel

    Dr. Scott Zoldi, Chief Analytics Officer bei Fico, wagt jedes Jahr einen Ausblick auf die kommenden Trends im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI). In seinen für 2022 getroffenen Vorhersagen standen für ihn ganz klar die Themen "Nachvollziehbare KI" (Auditable AI) und "Bescheidene KI" (Humble AI) auf der Agenda der Data Scientists.

  • Codes des E-Rezept-Verfahrens sind zu schützen

    Am 22. August 2022 wurde anlässlich einer Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) berichtet, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) habe das "E-Rezept" in Schleswig-Holstein untersagt. Stimmt das? Verhindert der Datenschutz sogar gute Lösungen im Medizinbereich? Nein.

  • Deutsche Kreditwirtschaft startklar

    Kundinnen und Kunden werden im Rahmen ihrer Anlageberatung ab dem 2. August 2022 auch danach befragt, ob sie auf Nachhaltigkeitsaspekte bei Geldanlageprodukten Wert legen. Das gibt eine europäische Verordnung zur Finanzmarktrichtlinie MiFID II vor.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen