Vorratsdatenspeicherung in Polen
Vorratsdaten wurden in Polen im Jahr 2011 mehr als 1,8 Millionen Mal abgefragt
Piratenpartei: Vorratsdatenspeicherung ein unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff, der alle Bürger unter Generalverdacht stellt
(23.04.12) - Die polnischen Behörden hätten laut Angaben der Piratenpartei im vergangenen Jahr 1.856.888 Mal die Vorratsdaten der Bürger abgefragt. Bei einer Bevölkerung von 38,5 Millionen Menschen sei somit bereits jeder zwanzigste Bürger direkt durch eine Abfrage betroffen gewesen. Die Zahlen würden deutlich machen, dass die Möglichkeit, Datensammlungen durchführen zu können, auch zu steigenden Begehrlichkeiten bezüglich des Zugriffs durch die Behörden führe.
"Die Piratenpartei sieht in dieser Entwicklung eine deutliche Tendenz zum Abbau von Grundrechten und warnt eindringlich vor einer erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland", sagte Thomas Gaul, internationaler Koordinator der Piratenpartei Deutschland.
Bereits 2010 habe Polen die europäische Statistik zur Nutzung der Vorratsdaten mit nahezu 1,4 Millionen Abfragen der Telekommunikationsdaten angeführt. Dieser traurige Rekord sei 2011 durch eine Zunahme der Abfragen um rund eine halbe Millionen Datensätze übertroffen worden. Gegenüber 2009 stellten die Zahlen von 2011 eine Steigerung um rund 800.000 Anfragen dar. In Polen werden die Vorratsdaten der Bürger verdachtsunabhängig für einen Zeitraum von zwei Jahren gespeichert.
"Wir Piraten stehen für transparente Politik und ein klares Bekenntnis zu den freiheitlichen demokratischen Werten des Grundgesetzes", erklärt Gaul weiter. "Wir verurteilen die von der EU geforderte Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff, der alle Bürger unter Generalverdacht stellt und fordern die Bundesregierung auf, von einer Kriminalisierung der eigenen Bevölkerung abzusehen."
Ebenso wie ACTA sei die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch intransparente Verhandlungen gekennzeichnet und solle zur Zementierung eines reformbedürftigen Urheberrechts benutzt werden. Die Piratenpartei sieht Grund zu der Annahme, dass die Zugriffsrechte auf die Vorratsdaten nach einer Einführung ausgeweitet werden sollen. Ein "geleaktes" nichtöffentliches Dokument zur Überarbeitung der EU-Richtlinie durch die EU-Kommission beweist laut Angaben der Piratenpartei, dass Interessengruppen eine Ausweitung der Verwendung anstreben. Aus dem Dokument gehe hervor, dass namentlich nicht genannte Verhandlungsteilnehmer die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung auf Filesharing und "Piraterie" ausweiten wollen. In Polen sei ein Zugriff auf die Vorratsdaten bereits bei geringfügigen Straftaten zulässig. (Piratenpartei: ra)