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Schrems II: Das Dilemma der KMU


Prozesse und Abläufe neu evaluieren und den Regularien der EU-DSGVO anzupassen
Viele KMU sind mit großen Herausforderungen durch Schrems II konfrontiert



Vor 40 Jahren wurde die europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet. Jährlich wird deshalb am 28. Januar der Europäische Datenschutztag begangen. Der Datenschutz stellt Unternehmen weiterhin vor große Herausforderungen: Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof in Sachen Schrems II wächst der Druck auf kleine und mittlere Unternehmen, ihre Prozesse und Abläufe neu evaluieren und den Regularien der EU-DSGVO anzupassen. Mareike Vogt, Fachexpertin für Datenschutz bei TÜV SÜD, beleuchtet dieses aktuelle Thema näher.

Die EU-DSGVO gibt vor, dass der Transfer personenbezogener Daten an einen Staat außerhalb der EU/EWR unter anderem nur erlaubt ist, wenn die Zielländer oder -organisationen einen gleichwertigen Datenschutz zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) garantieren. Diese Anforderung erfüllen beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika nicht, weswegen der EU Privacy Shield vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Klage Schrems II gekippt wurde.

Laut vieler Experten war dies bereits abzusehen, seit das Abkommen eingeführt wurde. Die Nachlässigkeit der Politik stellt jetzt besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor große Schwierigkeiten: Es gilt, die eigenen Prozesse und die dabei genutzte Soft- und Hardware (beispielsweise Rechenzentren) schleunigst anzupassen.

Neue Verträge oder neue Anbieter?
KMU greifen in ihrer täglichen Arbeit meist auf Software-Lösungen und as-a-Service-Dienste von größeren, etablierten Anbietern zurück oder sie richten sich nach den Prozessen und Anforderungen ihrer Kunden. Um sicher zu gehen, dass die verarbeiteten personenbezogenen Daten dem Urteil entsprechend geschützt werden, muss dies nun alles überprüft werden. Sollten KMU nämlich Standardvertragsklauseln als Garantie mit den Anbietern der Dienste abgeschlossen haben, so kann es sein, dass diese ebenfalls durch Schrems II beeinflusst werden. Oftmals genügen diese Klauseln nicht zum Schutz der personenbezogenen Daten innerhalb der USA und weitere technische Maßnahmen müssen ergriffen werden.

Hinzu kommt, dass enorm viele Daten, auf den ersten Blick hinter Subdienstleistern versteckt, in die USA fließen oder dort auf Servern lagern, obwohl die Anbieter eigentlich ein europäisches Unternehmen sind oder hier Niederlassungen haben. Sind die Anbieter nicht in der Lage, sich dem Urteil anzupassen, so sind auch die KMU in der Pflicht, sich sofort nach neuen Lösungen umzusehen oder sogar die Dienste selbst zu stellen, beispielsweise "on premise", also über eigene Server.

Externe Hilfe gleicht Fachkräftemangel aus
Viele KMU sind mit großen Herausforderungen durch Schrems II konfrontiert. Wer es versäumt, der EU-DSGVO nachzukommen, dem drohen empfindliche Bußgelder und die öffentliche Bloßstellung durch zivile Organisationen, wie zum Beispiel NOYB, die sich dem Datenschutz verschrieben haben. Diese schrecken nicht davor zurück, Unternehmen auch einmal an einen digitalen Pranger zu stellen. Vielen Firmen mangelt es außerdem an entsprechenden Fachkräften, um die Forderungen umzusetzen. Es gibt jedoch einen einfachen Ausweg für die KMU aus diesem Dilemma: Unabhängige Berater und extern benannte Datenschutzbeauftragte sind zugelassen und entlasten nicht nur das Unternehmen selbst, sondern garantieren zudem eine objektive Bewertung der Sachlage. Mit ihrer Hilfe können auch kleine und mittlere Betriebe ohne zu großen Aufwand ihre Systeme und Prozesse an die neue Situation anpassen. (TÜV SÜD: ra)

eingetragen: 01.02.21
Newsletterlauf: 19.03.21

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Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Hinweisgebersystem für Korruption

    Zum 15. September 2020 wurde die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) in Nürnberg gegründet. Ein Team aus Spezialstaatsanwälten um den Leitenden Oberstaatsanwalt Richard Findl nimmt seither bayernweit schwarze Schafe im Gesundheitssektor ins Visier. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sagte: "Es geht um die Abrechnung von nicht erbrachten Corona-Tests, um Pflegedienstbetrug, um Schmiergelder. Betrug und Korruption im Gesundheitswesen können viel Schaden anrichten - von enormen finanziellen Schäden bei Krankenkassen und Versicherungen bis hin zu Gesundheitsschäden bei Patienten. Dagegen muss der Staat entschlossen vorgehen. Wir haben deshalb vor einem Jahr unsere Ermittlungsstrukturen mit der ZKG nochmals verstärkt." Justizminister Eisenreich zog heute (17. November) eine erste Bilanz: "Unsere zentrale Ermittlungseinheit, die ZKG, hat 254 Verfahren von den drei Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in Bayern übernommen und binnen eines Jahres 197 Verfahren selbst eingeleitet. Beim Großteil der Verfahren geht es um Betrugstaten im Gesundheits- und Pflegebereich."

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    4 Milliarden US-Dollar Jahresgesamtverlust in 2020: Der Bericht der vom FBI geführten Beschwerdestelle für Internetkriminalität offenbart erschreckende Zahlen. "Der E-Mail Betrug mit Phishing, Malware und Ransomware hat besonders stark zugenommen, wobei Cyberkriminelle die Corona-Krise für ihre E-Mail Betrugsmaschen ausnutzten. Pandemie-Themen wie Impfstoffe, Hilfen für Unternehmen oder neue COVID19-Varianten beflügelten ihre Kreativität und wurden für allgemeine Phishing- oder gezielte Social Engineering-Angriffe verwendet", macht IT-Sicherheitsexpertin Patrycja Schrenk, Geschäftsführerin der PSW Group, auf den jüngst erschienenen Bericht des Internet Crime Complaint Centers aufmerksam. Neben dem sogenannten Business E-Mail Compromise, in Deutschland als "Chefmasche" bezeichnet, verursachte E-Mail Account Compromise, eine Taktik, bei der E-Mail-Konten kompromittiert werden, um Zugang zu legitimen Postfächern zu erhalten, dabei die höchsten Verluste, die mit über 1,8 Milliarden US-Dollar beziffert. Tatsächlich sind diese beiden Angriffsarten sowie Phishing dem Bericht zufolge eine größere Bedrohung als Ransomware: Finanzielle Verluste waren - verglichen mit Ransomware-Angriffen - 64 Mal höher.

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    Schmiergelder, gefakte Corona-Tests, falsche Abrechnungen: Zum Schutz des Gesundheitssystems hat der Minister bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg im vergangenen Jahr die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) eingerichtet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "425 Milliarden Euro wurden nach Schätzungen vergangenes Jahr im deutschen Gesundheitssystem umgesetzt. Vor diesem großen Wirtschaftssektor machen Kriminelle nicht Halt. Betrug und Korruption im Gesundheitswesen können viel Schaden anrichten - von enormen finanziellen Schäden bei Krankenkassen und Versicherungen bis hin zu Gesundheitsschäden bei Patienten. Dem muss der Staat entschlossen entgegentreten. Deshalb setzt Bayern ab morgen zusätzlich auf eine neue Hinweisgeber-Plattform, um gezielt gegen die schwarzen Schafe der Branche vorzugehen." Justizminister Eisenreich: "Das Gesundheitssystem in Bayern ist sehr leistungsfähig. Den vielen im Gesundheits- und Pflegebereich Tätigen, die sich für die Gesundheit anderer mit großer Hilfsbereitschaft einsetzen, möchte ich herzlich danken."