Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Spezial-Einheiten, Kontrollen, Dunkelfeldstudie

Bayerns Plan gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen
Mögliche Mängel im Gesundheitssystem und Gesetzeslücken im Sozial- und Abrechnungsrecht, die Betrügern die Arbeit erleichtern, müssen aufgedeckt und beseitigt werden

Pflegedienstbetrug, Schmiergelder, Abrechnungen für nicht erbrachte Leistungen: Bayern fordert, das Gesundheitswesen besser vor Straftätern zu schützen. Die Gesundheitsausgaben haben laut Prognose des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr mit etwa 466 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Die steigenden Kosten belasten die Krankenkassen. Gesetzlich Versicherte müssen wiederum kommendes Jahr den historischen Rekordwert von 16,2 Prozent des Bruttolohns in die Kasse einzahlen. Wir müssen das Gesundheitswesen nachhaltig vor Betrug und Korruption schützen. Der Großteil der Leistungserbringer verhält sich redlich. Gegen die schwarzen Schafe muss der Staat aber entschlossen vorgehen."

Bayern brachte dazu einen Antrag bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister im November in Berlin ein. Im Einzelnen:

>> Aufbau spezialisierter Ermittlungseinheiten: Die erbrachten Leistungen im Gesundheitswesen und deren Abrechnung sind eine hochkomplexe Materie. Bayern setzt daher auf Spezialisierung. Eisenreich: "In Bayern haben wir sehr gute Erfahrungen mit unserer im Herbst 2020 gegründeten 'Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen' (ZKG) gemacht, bei der auch IT-Forensiker und Abrechnungsfachkräfte beschäftigt sind. Die ZKG hat bis Ende September dieses Jahres bereits 556 Verfahren gegen namentlich bekannte und 80 Verfahren gegen namentlich unbekannte Personen eingeleitet."

>> Mehr Kontrollen durch Krankenkassen: Die Strafverfolger können erst einschreiten, wenn eine Falschabrechnung erkannt wurde. Eisenreich: "Kontrollen sind wichtig, um Betrug im Gesundheitswesen aufzudecken. Deshalb sollten die Krankenkassen ihre Corona-bedingt heruntergefahrenen Vor-Ort-Kontrollen wieder aufnehmen und ausweiten. Wir fordern den Bundesjustizminister auf, sich beim Bundesgesundheitsminister dafür einzusetzen."

>> Dunkelfeldstudie: Über das wahre Ausmaß der Falschabrechnungen gibt es bislang keinen belastbaren Überblick. Eisenreich: "Mögliche Mängel im Gesundheitssystem und Gesetzeslücken im Sozial- und Abrechnungsrecht, die Betrügern die Arbeit erleichtern, müssen aufgedeckt und beseitigt werden. Deshalb regt Bayern eine bundesweit angelegte Dunkelfeldstudie an."

Der Minister sagte: "In der Pandemie hat sich gezeigt, mit welcher großen Hilfsbereitschaft sich die Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich für die Gesundheit anderer einsetzen. Ihnen allen möchte ich herzlich danken. Gegen die schwarzen Schafe, die sich bereichern wollen und nicht das Wohl und die Gesundheit ihrer Patienten im Blick haben, gehen wir entschlossen vor." (Bayerisches Staatsministerium der Justiz: ra)

eingetragen: 16.11.22
Newsletterlauf: 15.02.23

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Markt / Hintergrund

Effektiver Hinweisgeberschutz ist überfällig
Bayern hat am 10. Februar 2023 im Bundesrat dem von der Ampel beschlossenen neuen Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt. Unter anderem verpflichtet das Gesetz Unternehmen ab 50 Beschäftigten dazu, interne Meldestellen für Meldungen über im Gesetz genannte Verstöße einzurichten.
§ 10 Absatz 1 Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25. Januar 2023 für die North Channel Bank GmbH & Co. KG den Entschädigungsfall gemäß § 10 Absatz 1 Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) festgestellt, da das Institut wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht in der Lage ist, die bei ihm unterhaltenen Einlagen zurückzuzahlen.
ESG: Wo Dienstleister unterstützen
Das Thema ESG (Environmental, Social, Governance) duldet keinen Aufschub mehr. Unternehmen begreifen ESG-Pflichten auch als Chance, das eigene Geschäftsmodell und eingespielte Wertschöpfungsprozesse zu hinterfragen. Wer sich frühzeitig mit der Materie beschäftigt, ist klar im Vorteil, denn der Markt belohnt Nachhaltigkeitsbemühungen. Die Marktanalysten von Lünendonk & Hossenfelder widmen die aktuelle Ausgabe des Lünendonk-Magazins dem Trendthema ESG. Mit den Kapiteln Regulatorik, Erfolgsfaktoren der Unternehmensführung, Digitalisierung, Lieferkette, Immobilienwirtschaft und nachhaltiger Erfolg fokussiert es auf die Herausforderungen bei der Umsetzung verpflichtender wie auch freiwilliger Maßnahmen. Als Autoren wurden neben eigenen Analysten erfahrene Führungskräfte von Serviceunternehmen gewonnen, die Lösungsansätze für die vielfältigen ESG-Anforderungen aufzeigen.
Recht vor neuen Herausforderungen
Legal Tech und der Einsatz moderner Informationstechnologien im Rechts- und Wirtschaftsleben verändern die Berufswelt der Juristen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die fortschreitende Digitalisierung stellt das Recht vor neue Herausforderungen. Legal Tech schafft neue Möglichkeiten sowohl zur Automatisierung von Abläufen als auch zur Sachbearbeitung und Rechtsberatung. Deshalb setzt die bayerische Justiz ab Juli dieses Jahres IT-Recht und Legal Tech auf den Lehrplan. Mit der Vermittlung wertvoller Zusatzkompetenzen leisten wir auch einen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit des Rechtsstandorts Deutschland."
Wo steuert die Versicherungsbranche hin?
Auch 2023 steht die Versicherungsbranche vor großen Herausforderungen. Der Modernisierungs- und Digitalisierungsdruck nimmt weiter zu. Fadata sieht fünf Entwicklungen, die die Versicherungslandschaft prägen werden. Die Versicherungswirtschaft steht unter einem hohen Wettbewerbsdruck und vor steigenden Markt- und Kundenanforderungen. Neue Player und Geschäftsmodelle gefährden das etablierte Stammgeschäft. Um ihre Marktposition zu sichern und zu stärken, müssen Versicherer Innovationen konsequent vorantreiben.

Wo steuert die Versicherungsbranche hin? Reputationsschäden und Haftung