Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Was sollen Anbieter tun, die Safe Harbor nutzen?


Bitkom warnt vor den Folgen des Safe Harbor-Urteils -Politische Einigung mit den USA notwendig
Es würden negative Konsequenzen für den Innovationsstandort Europa drohen

(03.12.15) - Bitkom hat vor den negativen Konsequenzen des Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für den Innovationsstandort Europa gewarnt. "Es besteht die Gefahr, dass als Folge des EuGH-Urteils in Zukunft gar keine personenbezogenen Daten mehr in die USA übertragen werden dürfen", sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. Unternehmen und andere Organisationen könnten personenbezogene Daten dann nur noch auf Servern innerhalb Europas verarbeiten.

"Die Kunden wären von vielen innovativen Online-Diensten aus den USA abgeschnitten und müssten Qualitätseinbußen oder höhere Kosten in Kauf nehmen", sagte Dehmel. Dies sollte im Interesse des Digitalstandorts Europa verhindert werden. Darüber hinaus droht den Unternehmen ein hoher finanzieller und organisatorischer Aufwand, wenn sie die Datenverarbeitung nach Europa verlegen müssten. Notwendig sei jetzt eine politische Lösung. Dehmel: "EU-Kommission und US-Regierung müssen sich auf Standards einigen, die ein ausreichendes Datenschutzniveau für EU-Bürger in den USA gewährleisten."

Der EuGH hatte Anfang Oktober geurteilt, dass keine personenbezogenen Daten auf Grundlage des Safe Harbor-Abkommens mehr in die USA übertragen werden dürfen. Als wichtigste Gründe für das Verbot nannten die Richter die umfassenden Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden auf Daten und den mangelnden Rechtsschutz für EU-Bürger. So können Europäer in den USA bisher nicht rechtlich gegen Datenschutzverstöße von Behörden vorgehen. Betroffen sind Anbieter und Nutzer von zahlreichen Online-Diensten, darunter Cloud-Services, soziale Netzwerke, Online-Shops usw. Auch die Tochtergesellschaften von US-Unternehmen in Europa müssen Konsequenzen ziehen, wenn sie zum Beispiel Daten ihrer Mitarbeiter oder Kunden in den USA auf Grundlage von Safe Harbor verarbeiten. Das gleiche gilt für die US-Töchter von europäischen Unternehmen.

Nach dem Verbot von Safe Harbor sind die Unternehmen gezwungen, die Datenübermittlung von persönlichen Daten in die USA auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Alternativen sind die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission, von den Datenschutzbehörden genehmigte "verbindliche Unternehmensregelungen" (Binding Corporate Rules) oder die Einwilligung der Betroffenen. "Viele Unternehmen haben inzwischen mit der Umstellung ihrer Verträge begonnen", sagte Dehmel. "Allerdings ist nicht sicher, ob diese Anpassungen auch dauerhaft gültig sind." Die Datenschutzbehörden prüfen gerade, ob auch diese rechtlichen Transfermechanismen von dem EuGH-Urteil betroffen sind. Die Frist für die Prüfung läuft bis zum 31. Januar 2016.

Der Bitkom hat in einer FAQ-Liste die wichtigsten Folgen des Urteils zusammengefasst und gibt den Unternehmen praktische Hinweise, wie sie vorgehen sollten. Die wichtigsten Fragen sind:

Was sollen Anbieter tun, die Safe Harbor nutzen?
Im ersten Schritt sollten Unternehmen eine Bestandsaufnahme machen und klären, welche Datenströme auf Safe Harbor gestützt wurden. Das sollte sich aus den Verträgen zur Datenverarbeitung ergeben. Im zweiten Schritt sollte überlegt werden, welche alternativen Rechtsgrundlagen für den Datentransfer in Frage kommen. Darauf ausgerichtete Datenschutzerklärungen, Werbematerialien und Texte auf Webseiten müssen ebenfalls angepasst werden.

Welche Alternativen zu Safe Harbor kommen in Frage?
Aus Sicht des Bitkom macht es kurzfristig nur Sinn, Safe Harbor durch den Einsatz von Standardvertragsklauseln zu ersetzen. Deutsche Unternehmen sollten Standardvertragsklauseln möglichst ohne Änderungen übernehmen. Sollte dies nicht möglich sein, sollten sie die Auslegung und Praxis der für sie zuständigen Datenschutzaufsicht in Erfahrung bringen. In anderen EU-Ländern muss geprüft werden, ob noch andere Voraussetzungen (z.B. Genehmigungen) gelten.

Was sollen Kunden tun, die personenbezogene Daten bei US-Unternehmen verarbeiten lassen?
Unternehmen sollten sich an ihre Dienstleister (z.B. Anbieter von Cloud-Services) wenden und klären, welche rechtskonforme Lösung sie anbieten. US-amerikanische Unternehmen, die bisher auf der Basis von Safe Harbor gearbeitet haben, sind derzeit dabei, angemessene Lösungen zu implementieren. Manche Anbieter haben ihren Kunden bereits die Umstellung auf Standardvertragsklauseln angeboten.
(Bitkom: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Umsetzung der ESG-Verordnung

    Im Sommer 2021 wurde von der EU das "Europäische Klimagesetz" verabschiedet. Es soll helfen, den Klimaschutz spürbar voranzutreiben. Eine der beschlossenen Maßnahmen ist das sogenannte ESG-Reporting, das viele Unternehmen erst einmal vor Herausforderungen stellt.

  • Rechenschaftspflicht: Risikoreduzierung & Stärkung

    Europäische Gesetzgeber setzen mit dem, was eines der bedeutendsten Gesetzgebungen in einer Generation sein könnte, fort. Die EU KI-Verordnung wird einen wesentlich proaktiveren Ansatz zur Regulierung verfolgen als die derzeitigen Vorschläge in den USA und in Großbritannien.

  • Zukunftsaussichten für das Underwriting

    Technologieunternehmen, die ihren Schwerpunkt auf das Versicherungswesen legen - sogenannte InsurTechs -, stellen inzwischen eine echte Konkurrenz für traditionelle Versicherungsunternehmen dar, die mit der Agilität dieser neuen Marktteilnehmer kaum Schritt halten können.

  • Stolperstein Verpackungsgesetz

    Wer Verpackungen in den Umlauf bringt, muss sich laut Gesetzgeber im Anschluss finanziell an deren Verwertung beteiligen. Das betrifft insbesondere Gründer im E-Commerce, deren Waren in den meisten Fällen per Paketdienst oder Spedition zugestellt werden.

  • Generative KI-Tools mit großen Sicherheitsrisiken

    ChatGPT und Co. sind tolle Helferlein am Arbeitsplatz - und ein potenzielles Sicherheitsrisiko. Unternehmen und Mitarbeiter sollten sich deshalb zweimal überlegen, welche Aufgaben sie ChatGPT und Co. übertragen Forcepoint erläutert, wofür sie generative KI-Tools bei der Arbeit besser nicht nutzen sollten.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen