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Mehr Transparenz über Datennutzung


Neues EU-Datenschutzrecht: Was Bankkunden jetzt wissen müssen
Hoher Schutz von Bankdaten bleibt bestehen - Vereinheitlichung innerhalb Europas

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Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – mit Folgen für jeden Bürger und Bankkunden. Damit soll den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung getragen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzrecht geschaffen werden. Unternehmen sind künftig umfassender als bisher verpflichtet, ihre Kunden über die Verwendung von Daten zu informieren. Zusätzlich werden die Rechte der Kunden erweitert, beispielsweise das Auskunftsrecht und das Widerspruchsrecht gegen Direktwerbung. Das bedeutet konkret für Bankkunden: Das hohe Datenschutzniveau bleibt bestehen, wird noch weiter gestärkt und vor allem transparenter.

Was macht meine Bank mit meinen Daten? Welche Quellen und Daten werden genutzt und für welche Zwecke? Kann ich der Datennutzung in bestimmten Fällen widersprechen? Antworten zu diesen und weiteren Fragen finden Bankkunden in einer Informationsschrift zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, die die Banken ihren Kunden demnächst zur Verfügung stellen oder schon per Brief übermittelt haben.

Wichtig ist aber auch: Die allermeisten von Banken getätigten Datenverarbeitungen bleiben weiterhin zulässig. Denn diese erfolgen ganz überwiegend zur Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben. Gemeint ist hiermit beispielsweise die Erhebung persönlicher Daten bei einer Kontoeröffnung oder die Datennutzung für einen Kreditvertrag. Auch sind Banken bei der Erhebung der Abgeltungsteuer oder zur Bekämpfung von Geldwäsche gesetzlich zur Datenverarbeitung verpflichtet. Die Einzelheiten kann der Kunde der Datenschutzinformationsschrift der Banken entnehmen. (Bundesverband deutscher Banken: ra)

eingetragen: 27.05.18
Newsletterlauf: 19.06.18

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Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

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    Das Finanzgericht Münster (FG, Urteil vom 30.01.2018, Az. 5 K 3324/16 E) entschied kürzlich, dass eine vor Altersrentenbeginn endende Berufsunfähigkeitsrente nicht entsprechend einer Basisrente zum größten Teil, sondern mit weit weniger als der Hälfte zu versteuern ist. Denn sie ist wie bei sonstigen (Renten-)Einkünften nur mit dem geringen Ertragsanteils steuerlich als Einkommen zu erfassen. Das Finanzamt hingegen hatte sich wiederholt auf die inhaltliche unzutreffende elektronische Übermittlung des Lebensversicherers berufen.

  • CEO-Fraud: Angriffsvektor "E-Mail"

    Die Mittelständler in Deutschland stehen für Kontinuität und Bodenständigkeit. Entsprechend unaufgeregt reagieren die Chefetagen auf Schlagzeilen über neue Arten von Cyberangriffen. Seit einigen Jahren warnen IT-Sicherheitsexperten vor CEO-Fraud, bei der ein Mitglied der Geschäftsführung Mitarbeiter zu einer eiligen Überweisung eines hohen Betrages drängt. Häufig geschieht dies über perfekt gefälschte E-Mails, die neben den richtigen Namen und Titeln auch den individuellen Schreibstil der Entscheider und vorhergehenden Mailaustausch imitieren. Gerade mittelgroße Unternehmen wägen sich aber in Sicherheit, da sie sich zu als klein für solche Angriffe empfinden - "so was gibt es ja nur bei Großunternehmen" hört man da oft. Die Chefetage ist das Vertrauen in die Mitarbeiter wichtig und kann sich nicht vorstellen, dass nachgemachte E-Mails aus der Führungsebene erfolgreich für falsche Überweisungen eingesetzt werden können.

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    Die Posse um Klingelschilder an Häusern schlägt hohe Wellen. Ist es wirklich so, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Namen am Klingelschild verhindert? Muss der Vermieter erst schriftliche Einwilligungen einsammeln? Wie sieht die datenschutzgerechte Praxis aus? Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, und ihre Stellvertreterin Barbara Körffer sind in den letzten Tagen dazu immer wieder gefragt worden. Marit Hansen sagt dazu: "Ein Sturm im Wasserglas - denn die Datenschutz-Grundverordnung hat hier nichts geändert. Weiterhin sind Namen am Klingelschild erlaubt, und weiterhin kann es in berechtigten Einzelfällen Ausnahmen geben."

  • Preis- und Leistungsverzeichnisse der Banken

    Wer ein Konto eröffnen will, hat die Qual der Wahl: Konditionen und Entgelte etwa für Kontoführung, Zahlungsaufträge oder Bargeldabhebungen sind oft unterschiedlich. Man kann schnell den Überblick verlieren. Bereits heute können Verbraucher anhand der Preis- und Leistungsverzeichnisse der Banken oder mittels im Internet angebotener Vergleiche die Kontenmodelle miteinander vergleichen. Künftig muss in jedem EU-Mitgliedstaat mindestens eine unabhängig betriebene Vergleichswebsite zur Verfügung stehen, die einen Vergleich nach vorgegebenen, klaren und objektiven Kriterien ermöglicht.

  • Vorgesehenes Verfahren unnötig aufwändig

    Der Bundestag diskutierte einen Gesetzentwurfs zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handeln mit Waren im Internet. Damit sollen neue Nachweispflichten für Online-Warenhändler und eine Umsatzsteuerhaftung für Betreiber von Plattformen für elektronischen Warenhandel eingeführt werden. Der Digitalverband Bitkom kritisiert den Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung. "Die geplante Haftung für Plattformbetreiber ist unverhältnismäßig und das vorgesehene Verfahren unnötig aufwändig", sagt Bitkom-Steuerexperte Thomas Kriesel. Der Gesetzesentwurf erlegt allen in Deutschland tätigen Online-Händlern unabhängig von ihrer Größe eine zusätzliche Registrierungspflicht für umsatzsteuerliche Zwecke auf. Wer auf Online-Marktplätzen Waren verkaufen will, muss demnach künftig einen Nachweis über seine umsatzsteuerliche Registrierung bei einem deutschen Finanzamt vorweisen. Gleichzeitig sollen Betreiber elektronischer Marktplätze für Umsatzsteuer haften, die von Online-Händlern auf ihrer Plattform nicht abgeführt werden.