Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

BGH-Urteil: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite


Bank- und Kapitalmarktrecht: Bank darf kein Bearbeitungsentgelt für Privatkredit verlangen
Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers

(22.08.14) - Geldinstitute dürfen in ihren Geschäftsbedingungen keine Klauseln verwenden, nach denen ihre Kunden für einen Privatkredit ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt zahlen müssen. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. der Bundesgerichtshof (Urteil vom 13. 05.2014, Az. XI ZR 405/12). Derartige Klauseln seien eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.

Hintergrundinformation:
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf nicht alles niedergelegt werden, was deren Verwender gerne möchte. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält eine Reihe von Regelungen über den zulässigen Inhalt des "Kleingedruckten". Unzulässig sind z.B. überraschende Klauseln – oder solche, die den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Der Fall: Ein Geldinstitut hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherdarlehen vorgesehen, dass für die Überlassung des Kapitals ein einmaliges Bearbeitungsentgelt von einem Prozent des Kreditbetrages fällig werde – zusätzlich zu den Zinsen.

Ein Verbraucherschutzverein erhob Unterlassungsklage gegen diese Praxis, da er die Vertragsklausel als unzulässig ansah. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof gab den Verbraucherschützern Recht. Nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung betonte das Gericht, dass bei Krediten der vereinbarte Zins der laufzeitabhängige Preis für die Überlassung des Darlehensbetrages sei. Mit dem von der Kreditlaufzeit unabhängigen zusätzlichen Entgelt werde gerade nicht die Überlassung des Kapitals bezahlt, sondern es würden damit Kosten für die Bearbeitung des Darlehens in Rechnung gestellt, die die Bank in eigenem Interesse erbringe oder aufgrund gesetzlicher Pflichten erbringen müsse.

Nach den gesetzlichen Vorschriften könne die Bank kein laufzeitunabhängiges Entgelt zusätzlich zu den Zinsen fordern. Eine entsprechende Vertragsklausel sei eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers und somit unwirksam. (D.A.S. Rechtsschutzversicherung: ra)

D.A.S.: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Invests

  • Vorbereitung auf NIS2: ein strategischer Imperativ

    In einer Zeit, in der Cyber-Bedrohungen größer und raffinierter denn je sind, hat die Europäische Union (EU) mit der Einführung der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2) einen wichtigen Schritt zur Stärkung ihrer digitalen Verteidigung getan. Die NIS2-Richtlinie baut auf der Grundlage der Vorgängerrichtlinie aus dem Jahr 2016 auf und ist eine Reaktion auf die zunehmenden Angriffe auf Lieferketten und den Bedarf an robusteren Meldeverfahren in ganz Europa.

  • Datenverlust: Bedrohungen von außen und innen

    Das Vertrauen in den öffentlichen Sektor und seine Datenschutzmaßnahmen hat Risse bekommen. Laut einer aktuellen Studie geben 32 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger an, dass sie es bevorzugen würden, wenn Behörden zum Schutz ihrer persönlichen Daten weiterhin mit analogen Mitteln wie Papierdokumente arbeiteten.

  • Maßnahmen für die NIS2-Compliance

    Bis 17. Oktober 2024 müssen die neuen EU-Richtlinien zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS2) von allen Mitgliedstaaten durch lokale Gesetzgebung umgesetzt werden. Als Strafrahmen legt die EU bis zu 10 Millionen Euro oder 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes fest. Deutschland könnte sogar noch strengere Vorgaben und höhere Strafen beschließen.

  • Betriebliche Resilienzmaßnahmen einführen

    Die Zahl der Cyberangriffe auf den Finanzsektor nimmt weltweit zu, und auch in Deutschland stellen Cyberattacken nach Einschätzung der Finanzaufsicht BaFin eine große Gefahr insbesondere für Banken und Versicherer sowie deren Dienstleister dar.

  • Regulierung nach der Finanzkrise

    Der vom Bundeskabinett beschlossene Jahreswirtschaftsbericht 2024 trägt den Titel "Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken". Dieses Ziel ist uneingeschränkt zu begrüßen, allerdings sollte es sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Wirtschaft beziehen und damit auch die Banken einschließen. Denn als Herz-Kreislauf-System unserer Wirtschaft spielen diese eine ganz besondere Rolle.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen