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Umfangreiche fortlaufende Prüfpflichten

BGH verschärft Prüfungspflichten für Internetdienstanbieter: File-Hosting-Diensten müssen sich künftig bei Anzeigen von Urheberrechtsverletzungen
Mit dem Grundsatz "notice und take down" können sich File-Hosting-Anbieter nicht mehr aus der Verantwortung stehlen

(21.10.13) - Anbieter von File-Hosting-Diensten müssen sich künftig bei Anzeigen von Urheberrechtsverletzungen durch öffentlich-zugänglich gemachte Dateien aktiv auf die Suche nach entsprechenden Linksammlungen begeben und diese aus ihrem Angebot entfernen. In seiner aktuellen Entscheidung vom 15.08.2013 (Az. I ZR 80/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass für die Anbieter von Internetdiensten die Verantwortungslosigkeit endet, wo die klare Kenntnis von einem Rechtsverstoß beginnt. Darauf weist die Kanzlei SNP | Schlawien Partnerschaft hin.

Horst Leis, LL.M., Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz bei SNP| Schlawien Partnerschaft Düsseldorf, erklärt, dass sich die Anbieter von Cloud-Diensten und anderen Diensteangeboten ab jetzt nicht mehr pauschal mit dem Hinweis auf die reine Plattformbereitstellung (notice and take down) der Verantwortung entziehen können.

Die Entscheidung stellt aber auch klar, dass der Inhaber von Rechten an Musik-, Filmtiteln oder Marken und anderen Schutzrechten eine klare Verletzungshandlung benennen muss. Die reine Vermutung, dass Verletzungen begangen werden, reicht dagegen nicht aus.

"Gleichzeitig legt die aktuelle Entscheidung des BGH vom 15.08.2013 dem Diensteanbieter – soweit sein Konzept geeignet ist, einer Verschleierung und damit einer Verletzungshandlung Vorschub zu leisten – nach Kenntniserlangung der konkreten Verletzung aber auch umfangreiche fortlaufende Prüfpflichten auf. Diese sehen neben der Löschung der konkreten Verletzung auch eine dann andauernde Überwachung von Linksammlungen über allgemeine Suchmaschinen wie Google, Facebook oder Twitter - gegebenenfalls sogar unter Einsatz von sog. Webcrawlern - hinsichtlich dieses konkreten Verstoßes vor. Auch die Masse der benannten Verstöße ändert an dieser Verpflichtung nichts", erklärt Rechtsanwalt Horst Leis.

Mit seiner Entscheidung befindet sich der BGH auf einer Linie mit den Vorgängerentscheidungen Rapidshare (BGH, Urteil vom 12.7.2012 - I ZR 18/11) und anderen Entscheidungen wie z.B. für Marken im Fall Rolex (BGH, Urteil vom 11. 3. 2004 - I ZR 304/01). (SNP | Schlawien Partnerschaft: ra)

SNP | Schlawien Partnerschaft: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

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Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

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Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.