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Angemessene technische Maßnahmen


TÜV Süd gibt Hilfestellung für Kritische Infrastrukturen
Vernetzung bedeutet höhere Gefährdung für KRITIS-Betreiber

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Digitalisierung und die zunehmende Vernetzung aller Versorgungsbereiche stellen den modernen Lebensstandard sicher. Aber so modern die Systeme auch sind, so verletzlich sind sie auch. Als kritische Infrastrukturen (KRITIS) werden Betreiber bezeichnet, die mehr als 500.000 Personen versorgen. TÜV Süd informiert darüber, dass ein Betreiber, der unter die BSI-Kritisverordnung fällt, angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen treffen muss. Zudem besteht alle zwei Jahre Nachweispflicht gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Es ist nur ein Szenario unter vielen möglichen, aber die Auswirkungen wären gravierend, wenn beispielsweise die Infrastruktur eines Stromanbieters angegriffen wird und in allen deutschen Großstädten über eine längere Dauer keine Elektrizität verfügbar wäre. Der Verfassungsschutz warnt regelmäßig vor Cyberkriminellen, die kritische Infrastrukturen in Deutschland im Visier haben. Diese Angriffe können möglicherweise von ausländischen Kräften für propagandistische Zwecke in der Informationstechnologie genutzt werden oder mittels eines Sabotageaktes in der Infrastruktur für Verunsicherung in der Bevölkerung sorgen. Unternehmen werden seitens des Gesetzgebers hier in die Pflicht genommen.

Kritische Infrastrukturen
Unter kritischer Infrastruktur werden Anlagen oder Systeme verstanden, die für die Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind, wie die Strom- und Wasserversorgung. Das IT-Sicherheitsgesetz legt seit 2015 fest, welche Wirtschaftsbereiche als kritische Sektoren gelten, bei deren Ausfall es also zu empfindlichen Einschnitten des Gemeinwohls kommen würde. Zudem sind weitere Branchen gelistet: Gesundheit, IT, Telekommunikation, Transport und Verkehr, Finanzen/Versicherung und Ernährung.

Betroffene Betreiber müssen dem BSI Nachweise vorlegen, dass sie angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen haben, um ihre Systeme gegen Angriffe und Sabotage zu schützen. Das Bundesamt liefert Orientierungshilfen, welche Themenbereiche bearbeitet werden sollten. Dazu gehört beispielsweise die Umsetzung eines Informationssicherheitsmanagementsystems nach dem international anerkannten Standard ISO/IEC 27001. Die getroffenen Maßnahmen müssen dem „Stand der Technik“ genügen. Die entsprechenden Nachweise sind durch speziell ausgebildete Prüfer zu erbringen. Betreiber sollten die Zeitschiene genau im Auge haben, da entsprechende Projekte je nach Ausgangslage sechs bis 24 Monate dauern können. (TÜV Süd: ra)

eingetragen: 31.07.18
Newsletterlauf: 22.08.18

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Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

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    Die Posse um Klingelschilder an Häusern schlägt hohe Wellen. Ist es wirklich so, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Namen am Klingelschild verhindert? Muss der Vermieter erst schriftliche Einwilligungen einsammeln? Wie sieht die datenschutzgerechte Praxis aus? Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, und ihre Stellvertreterin Barbara Körffer sind in den letzten Tagen dazu immer wieder gefragt worden. Marit Hansen sagt dazu: "Ein Sturm im Wasserglas - denn die Datenschutz-Grundverordnung hat hier nichts geändert. Weiterhin sind Namen am Klingelschild erlaubt, und weiterhin kann es in berechtigten Einzelfällen Ausnahmen geben."

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    Wer ein Konto eröffnen will, hat die Qual der Wahl: Konditionen und Entgelte etwa für Kontoführung, Zahlungsaufträge oder Bargeldabhebungen sind oft unterschiedlich. Man kann schnell den Überblick verlieren. Bereits heute können Verbraucher anhand der Preis- und Leistungsverzeichnisse der Banken oder mittels im Internet angebotener Vergleiche die Kontenmodelle miteinander vergleichen. Künftig muss in jedem EU-Mitgliedstaat mindestens eine unabhängig betriebene Vergleichswebsite zur Verfügung stehen, die einen Vergleich nach vorgegebenen, klaren und objektiven Kriterien ermöglicht.

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    Der Bundestag diskutierte einen Gesetzentwurfs zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handeln mit Waren im Internet. Damit sollen neue Nachweispflichten für Online-Warenhändler und eine Umsatzsteuerhaftung für Betreiber von Plattformen für elektronischen Warenhandel eingeführt werden. Der Digitalverband Bitkom kritisiert den Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung. "Die geplante Haftung für Plattformbetreiber ist unverhältnismäßig und das vorgesehene Verfahren unnötig aufwändig", sagt Bitkom-Steuerexperte Thomas Kriesel. Der Gesetzesentwurf erlegt allen in Deutschland tätigen Online-Händlern unabhängig von ihrer Größe eine zusätzliche Registrierungspflicht für umsatzsteuerliche Zwecke auf. Wer auf Online-Marktplätzen Waren verkaufen will, muss demnach künftig einen Nachweis über seine umsatzsteuerliche Registrierung bei einem deutschen Finanzamt vorweisen. Gleichzeitig sollen Betreiber elektronischer Marktplätze für Umsatzsteuer haften, die von Online-Händlern auf ihrer Plattform nicht abgeführt werden.

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    Nun ist es also soweit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC, vertreten durch eine eigens gegründete "anwaltliche Spezialgesellschaft", am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG aufgrund des Abgasskandals einreichen. "Während die neue Klagemöglichkeit meist als großer Fortschritt für den Verbraucherschutz gefeiert wird, erweist sich die Musterfeststellungsklage für Geschädigte des Dieselskandals im Ergebnis leider als Mogelpackung", konstatieren Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg.