- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Klingelschilder & Datenschutz


Datenschutz-Grundverordnung: Weiterhin sind Namen am Klingelschild erlaubt, und weiterhin kann es in berechtigten Einzelfällen Ausnahmen geben
Wichtig ist aber, dass die Vermieter schutzwürdige Interessen der Mieter berücksichtigen müssen, die im Einzelfall bestehen

- Anzeigen -





Die Posse um Klingelschilder an Häusern schlägt hohe Wellen. Ist es wirklich so, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Namen am Klingelschild verhindert? Muss der Vermieter erst schriftliche Einwilligungen einsammeln? Wie sieht die datenschutzgerechte Praxis aus? Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, und ihre Stellvertreterin Barbara Körffer sind in den letzten Tagen dazu immer wieder gefragt worden. Marit Hansen sagt dazu: "Ein Sturm im Wasserglas – denn die Datenschutz-Grundverordnung hat hier nichts geändert. Weiterhin sind Namen am Klingelschild erlaubt, und weiterhin kann es in berechtigten Einzelfällen Ausnahmen geben."

Die beiden Datenschützerinnen Hansen und Körffer erklären die Rechtslage: "Eine Einwilligung der Mieter ist nicht erforderlich. Vermieter, die eine Beschilderung an der Wohnungsanlage gestalten und für ihre Mieter Klingelschilder anfertigen wollen, können sich auf ein berechtigtes Interesse berufen: Dass die Namen der Mieter dort genannt werden, liegt nicht nur im Interesse der Mieter, die besucht werden oder Postzustellungen oder Lieferungen erhalten wollen, sondern dient auch dem Einsatz von Rettungskräften oder der Polizei. Es entspricht auch den vernünftigen Erwartungen der Mieter. Wichtig ist aber, dass die Vermieter schutzwürdige Interessen der Mieter berücksichtigen müssen, die im Einzelfall bestehen. Das ist ganz deutlich im Fall eines Stalking-Opfers: Wer gerade seine Wohnung wechseln musste, weil er oder sie vorher einem Stalking ausgesetzt war, muss vielleicht um Leib und Leben fürchten – hier sollte man nicht den vollständigen Namen angeben. Natürlich gilt dies auch für Zeugenschutzprogramme."

"In der Praxis ist dies alles kein Problem", betonen Hansen und Körffer, denn: "Wenn nicht ohnehin die Mieter für ihr eigenes Klingelschild zuständig sind, ist es auf jeden Fall sinnvoll, dass der Vermieter vorab die Mieter über die Planungen für ein bereitgestelltes Klingelschild informiert:

>> damit die korrekte Schreibweise des Namens kontrolliert wird oder bevorstehende Namensänderungen, z.B. nach einer Heirat oder Scheidung, sofort umgesetzt werden,
>> damit bei mehreren Mitbewohnern entschieden werden kann, welche Namen aufgeführt werden,
>> damit bei Namensdopplungen abgekürzte oder vollständige Vornamen ergänzt werden können."

Im Ergebnis:
Die Datenschutz-Grundverordnung ändert in dieser Sache nichts und gibt einen Anlass, Namen auf Klingelschildern zu entfernen oder Einwilligungen von Mietern einzuholen.

eingetragen: 02.11.18
Newsletterlauf: 10.12.18

ULD: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Für welche Unternehmen gilt die XRechnungspflicht?

    Zulieferer öffentlicher Behörden auf Bundesebene sowie in Bremen müssen ihre Rechnungen ab 27. November 2020 elektronisch ausstellen: PDF-Dokumente ohne strukturierte Zusatzinformationen gelten dann nicht mehr als elektronische Rechnung. Unternehmen, welche diese Verpflichtung unmittelbar betrifft, haben bereits vorgesorgt oder rüsten jetzt ihr Unternehmen rechtssicher - mit der XRechnung. Um die Kriterien zu erfüllen müssen E-Rechnungen zwingend als strukturierter Datensatz ausgetauscht und ausgelesen werden können. Dazu wird hierzulande das Format XRechnung als Standard etabliert - die XRechnung ist ein XML-basiertes semantisches Datenmodell, mit dem Deutschland die Vorgaben des Europäischen Komitees für Normung (CEN) für die in einer elektronischen Rechnung enthaltenen Daten realisiert. Von Seiten des Bundes wurden bereits mit Stichtag 18. April die Weichen für die Umstellung auf die digitale Rechnung gestellt.

  • Die E-Rechnung in Wirtschaft und Verwaltung

    Die öffentliche Verwaltung treibt den Abschied vom Papier voran: Ab dem 27. November 2020 wird die elektronische Rechnungsstellung und -übermittlung für alle Unternehmer, die im Auftrag des Bundes tätig werden, Pflicht. Länder und Kommunen müssen bereits seit April elektronische Rechnungen annehmen. Für viele Unternehmen ist diese Umstellung eine Herausforderung, immerhin erstellt derzeit noch ein Drittel Rechnungen überwiegend oder sogar ausschließlich in Papierform (33 Prozent). Der Digitalverband Bitkom hat jetzt eine neue Version des Faktenpapiers "10 Merksätze für elektronische Rechnungen" veröffentlicht, das kleinen, mittleren und großen Betrieben bei der Umstellung auf die E-Rechnung hilft. Denn diese muss in einem bestimmten strukturierten Format erstellt werden und eine automatische Verarbeitung ermöglichen - es handelt sich also nicht um eine elektronisch versendete Rechnung, die etwa als PDF an eine Mail angehängt wird.

  • Einrichtung eines Überwachungssystems

    Die Frage, wie das Überwachungssystem eines Unternehmens und das Zusammenspiel der einzelnen Unternehmensfunktionen ausgestaltet werden, lässt der Gesetzgeber weitestgehend unbeantwortet. Interne Revision und Risikomanagement sind wichtige Funktionen der Unternehmensführung und insbesondere des Überwachungssystems. Die Frage des Zusammenwirkens dieser beiden wichtigen Unternehmensfunktionen ist nun Thema einer neuen Stellungnahme von DIIR - Deutsches Institut für Interne Revision e.V. und RMA Risk Management & Rating Association e.V.

  • Auswirkungen der Corona-Krise

    Die Stundung von Sozialversicherungs- und Berufsgenossenschaftsbeiträgen gehört zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Diese Option wird insbesondere von Zeitarbeitsfirmen vermehrt genutzt, so das IZS Institut für Zahlungssicherheit, Risiko-Informationsdienstleister für die deutsche Zeitarbeitsbranche. Für Zeitarbeitskräfte leihende Unternehmen erhöht sich damit das Risiko der Subsidiärhaftung deutlich, warnt das IZS. Diese greift, wenn Personaldienstleister fällige Beiträge zur Sozialversicherung (SV) und zur Berufsgenossenschaft (BG) nicht bezahlen können. Verschärft wird die Situation der Branche durch die reale Rezessionsgefahr, so dass perspektivische Umsätze ebenfalls bedroht sind.

  • Compliance braucht mehr als ein gutes Leitbild

    Kein wirtschaftlicher Akteur kommt mehr am Thema Compliance vorbei. Denn die "Einhaltung geltender Regeln", mit der der Begriff Compliance oft übersetzt wird, wird von Jahr zu Jahr komplexer: Durchschnittlich 11.000 Regeln und Dokumentationspflichten müssen Unternehmen hierzulande im Blick haben. "Das Compliance-Management muss fünf Funktionen erfüllen können, um den Betrieb vor Regelverstößen zu schützen - und diese möglichst schon vorbeugend auszuschließen", weiß Björn Grabe, Chief Service Delivery Officer (CSDO) von Optimal Systems, Spezialist für Enterprise Content Management (ECM)-Lösungen.