- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Klingelschilder & Datenschutz


Datenschutz-Grundverordnung: Weiterhin sind Namen am Klingelschild erlaubt, und weiterhin kann es in berechtigten Einzelfällen Ausnahmen geben
Wichtig ist aber, dass die Vermieter schutzwürdige Interessen der Mieter berücksichtigen müssen, die im Einzelfall bestehen

- Anzeigen -





Die Posse um Klingelschilder an Häusern schlägt hohe Wellen. Ist es wirklich so, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Namen am Klingelschild verhindert? Muss der Vermieter erst schriftliche Einwilligungen einsammeln? Wie sieht die datenschutzgerechte Praxis aus? Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, und ihre Stellvertreterin Barbara Körffer sind in den letzten Tagen dazu immer wieder gefragt worden. Marit Hansen sagt dazu: "Ein Sturm im Wasserglas – denn die Datenschutz-Grundverordnung hat hier nichts geändert. Weiterhin sind Namen am Klingelschild erlaubt, und weiterhin kann es in berechtigten Einzelfällen Ausnahmen geben."

Die beiden Datenschützerinnen Hansen und Körffer erklären die Rechtslage: "Eine Einwilligung der Mieter ist nicht erforderlich. Vermieter, die eine Beschilderung an der Wohnungsanlage gestalten und für ihre Mieter Klingelschilder anfertigen wollen, können sich auf ein berechtigtes Interesse berufen: Dass die Namen der Mieter dort genannt werden, liegt nicht nur im Interesse der Mieter, die besucht werden oder Postzustellungen oder Lieferungen erhalten wollen, sondern dient auch dem Einsatz von Rettungskräften oder der Polizei. Es entspricht auch den vernünftigen Erwartungen der Mieter. Wichtig ist aber, dass die Vermieter schutzwürdige Interessen der Mieter berücksichtigen müssen, die im Einzelfall bestehen. Das ist ganz deutlich im Fall eines Stalking-Opfers: Wer gerade seine Wohnung wechseln musste, weil er oder sie vorher einem Stalking ausgesetzt war, muss vielleicht um Leib und Leben fürchten – hier sollte man nicht den vollständigen Namen angeben. Natürlich gilt dies auch für Zeugenschutzprogramme."

"In der Praxis ist dies alles kein Problem", betonen Hansen und Körffer, denn: "Wenn nicht ohnehin die Mieter für ihr eigenes Klingelschild zuständig sind, ist es auf jeden Fall sinnvoll, dass der Vermieter vorab die Mieter über die Planungen für ein bereitgestelltes Klingelschild informiert:

>> damit die korrekte Schreibweise des Namens kontrolliert wird oder bevorstehende Namensänderungen, z.B. nach einer Heirat oder Scheidung, sofort umgesetzt werden,
>> damit bei mehreren Mitbewohnern entschieden werden kann, welche Namen aufgeführt werden,
>> damit bei Namensdopplungen abgekürzte oder vollständige Vornamen ergänzt werden können."

Im Ergebnis:
Die Datenschutz-Grundverordnung ändert in dieser Sache nichts und gibt einen Anlass, Namen auf Klingelschildern zu entfernen oder Einwilligungen von Mietern einzuholen.

eingetragen: 02.11.18
Newsletterlauf: 10.12.18

ULD: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Datenschutz mit Zertifikat

    Zertifizierungen erleichtern das Geschäftsleben. Man weist gegenüber Geschäftspartnern nach, dass man einen hohen Standard einhält. Sollte trotzdem mal etwas schief gehen kann der Geschäftsführer belegen, dass er alles Erforderliche getan hat. Die EU-Datenschutzgrundverordnung sieht die Möglichkeit einer Zertifizierung ausdrücklich vor, aber wie und wo kann man ein solches Zertifikat erhalten?

  • "Stand der Technik": Nicht definiert im Gesetz

    Was ist das eigentlich: der "Stand der Technik"? Wer in Deutschland so genannte "Kritische Infrastrukturen" betreibt, ist nach dem IT-Sicherheitsgesetz und dem BSI-Gesetz dazu verpflichtet, IT-Systeme, -Prozesse und -Komponenten angemessen zu schützen. [1] Unter "Kritischen Infrastrukturen" versteht man Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, deren Ausfall dramatische Folgen hätte. Wer als KRITIS-Betreiber gilt, ist wiederum in der KRITIS-Verordnung geregelt. [2] Betroffene Unternehmen müssen sich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registrieren und erhalten dafür alle sie betreffenden Informationen zu Gefahren in der IT-Sicherheit, um entsprechende "technische und organisatorische Maßnahmen" treffen zu können (BSI-Gesetz §8 a). Hierbei soll, so fordert es der Gesetzgeber, "der Stand der Technik" eingehalten werden. [3]

  • Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung

    Zu einem möglichen Gesetzgebungsvorschlag gegen Telefonwerbung und rein telefonischen Vertragsabschluss von Bundesjustizministerin Katarina Barley äußert sich Matthias Stauch, Vorstand der Intervista AG und Experte für digitalen Vertrieb: "Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch eine Bestätigungslösung im Zusammenhang mit telefonischen Angeboten und Verträgen besser abgesichert werden - in erster Linie geht es dabei um den rein telefonischen Abschluss. So müssen die Unternehmen vom Kunden für die Wirksamkeit zusätzlich eine schriftliche Bestätigung, zum Beispiel per E-Mail, einholen. Insbesondere der Energiemarkt gilt als große Baustelle: Hier gab es 2018 bis zum November knapp 20.000 bei der Bundesnetzagentur eingereichte Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung.

  • DSGVO/GDPR: Gold-Standard für Compliance?

    Wir schreiben das Jahr 2019. Daten sind omnipräsent und allein mit unseren Fingerspitzen agieren wir hochgradig transformativ. Das ändert, wie wir unsere Geschäftstätigkeit betrachten, macht uns produktiver und vereinfacht an vielen Stellen unser Leben. Sei es, dass wir sicher nach Hause finden, Lebensmittel online bestellen können oder entscheiden, was wir wann auf welchem Gerät ansehen. Die Möglichkeiten sind schier unendlich sowohl für den privaten als auch für den geschäftlichen Bereich. Und jede Minute kommen neue Optionen dazu. Unglücklicherweise hat jede neue Möglichkeit auch neue Sicherheitsrisiken im Gepäck. Risiken, denen sich Sicherheitsverantwortliche wie CISOs nur allzu bewusst sind. Welche Verhaltensweisen, Methoden und Haltungen sind also besser als andere geeignet das bestmögliche aus unseren Daten herauszuholen und gleichzeitig deren Sicherheit zu gewährleisten?

  • Gesetzliche Anforderungen an Auskunftsersuchen

    mailbox.org veröffentlicht en Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Im Jahr 2018 erhielt der Dienst der Heinlein Support GmbH insgesamt 72 Anfragen von Strafverfolgungsbehörden, vier davon aus dem Ausland. 48 der Anfragen enthielten offensichtliche Fehler und mussten aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückgewiesen werden, darunter sogar zwei TKÜ-Anfragen. In 35 Fällen wurde die Anfrage daraufhin formfehlerfrei erneut gestellt und bearbeitet, insgesamt 13 mussten weiterhin abgelehnt werden. Die meisten Ermittlungsbehörden verschickten ihre Anfragen nach wie vor rechtswidrig unverschlüsselt per E-Mail und erwarteten auch auf diesem Wege Antwort. Zum Teil wurde sogar telefonisch die Herausgabe von Informationen verlangt, die nicht zu den Bestandsdaten gehören. Lediglich eine einzige Polizeibehörde hat Anfragen per E-Mail auf Anhieb korrekt und verschlüsselt gestellt.