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Neue verlängerte Fristen für die Abgabe

Änderungen des Steuerrechts 2017: Wer zu spät kommt, den bestraft das Finanzamt (vielleicht)
Abhängig von der Dauer und der damit einhergehenden Schwere der Fristüberschreitung fällt dann eine Strafgebühr an

Mit jedem Jahreswechsel gehen zahlreiche rechtliche Änderungen einher, so auch im Bereich der Steuer. 2017 greift das neue Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens mit dem Ziel, Steuerrecht und Steuervollzug dem Wandel der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Carl-Christian Thier, Rechtsanwalt der deutsch-amerikanischen Kanzlei Urban Thier & Federer P.A. und tätig im Bereich internationales Steuerrecht und Steuerplanung, erklärt die wichtigsten Neuerungen, auf die sich Verbraucher jetzt einstellen müssen.

Verlängerung der Frist
Mit dem neuen Steuerjahr gelten neue verlängerte Fristen für die Abgabe: Bis zum Juli des Folgejahres muss die Steuererklärung eingereicht werden, es sei denn, es wird ein Steuerberater beauftragt. Für diesen ist das Fristende auf den 28./29. Februar des übernächsten Jahres festgesetzt. Konkret heißt das, dass Steuererklärungen für das Steuerjahr 2017 von Privatpersonen bis spätestens zum 31. Juli 2018 erfolgen müssen, Steuerberater hingegen haben für den entsprechenden Zeitraum Gelegenheit bis zum 28. beziehungsweise 29. Februar 2019. "Einhergehend mit der Verlängerung der Abgabefristen gibt es eine Neuregelung für die Verspätungszuschläge", weiß Carl-Christian Thier.

Abhängig von der Dauer und der damit einhergehenden Schwere der Fristüberschreitung fällt dann eine Strafgebühr an. Diese unterliegt in vielen Fällen jedoch dem Ermessensspielraum des Sachbearbeiters. "Meiner Einschätzung nach hat dieses Vorgehen keine weitreichenden Konsequenzen und wird nur in wenigen Fällen Anwendung finden. International gesehen handelt es sich jedoch um ein übliches Vorgehen, so zahlt man in den USA selbstverständlich Zinsen und Strafgebühren, wenn die Abgabe der Steuererklärung zu spät erfolgt."

Aufbewahren statt mitschicken
Mussten Spenden oder Mitgliedsbeiträge bisher als Nachweis vorgelegt werden, entfällt mit dem neuen Gesetz das Einreichen dieser Belege. "Statt einer Belegvorlagepflicht greift nun die sogenannte Belegvorhaltepflicht. Sprich: Das Finanzamt kann die Unterlagen bei Bedarf jederzeit anfordern, weshalb der Steuerzahler diese aufbewahren muss", erklärt der Experte für Steuerrecht. Diese Aufbewahrungspflicht gilt jedoch nur bis zum Ende des Jahres, in dem der Steuerzahler den Bescheid erhalten hat.

Steigerung des Grundfreibetrags
Zudem hat das Bundeskabinett eine Steuersenkung für 2017 und 2018 beschlossen, bei der die Änderungen bereits zum Januar greifen sollen. So steigt der Grundfreibetrag im kommenden Jahr nach momentanem Kenntnisstand um 168 Euro auf 8.820 Euro an. "Einkommensteuer wird erst nach dem Erreichen dieser Grenze, die zur Bestreitung des Existenzminimums dient, fällig", weiß Carl-Christian Thier. "In den USA liegt der Freibetrag für die US-Einkommensteuer in 2016 bei 4.050 Dollar. Für die jeweilige Einkommenssteuer des jeweiligen Einzelstaats, soweit dieser überhaupt persönliche Einkommenssteuer erhebt, gelten von Staat zu Staat unterschiedliche Freibeträge." (Urban Thier & Federer: ra)

eingetragen: 24.11.16
Home & Newsletterlauf: 21.12.16

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Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
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Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.