Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Gesetz für alternative Streitbeilegung


Mit dem Gesetz zur alternativen Streitbeilegung will die Bundesregierung eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen
Das Verfahren soll für Verbraucher kostenlos sein: Wenn die Anrufung der Schlichtungsstelle durch den Verbraucher missbräuchlich ist, kann eine Gebühr von maximal 30 Euro verlangt werden

(24.06.15) – Für Verbraucher soll es künftig einfacher werden, Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen: Ein kostengünstiges Schlichtungsverfahren bietet eine Alternative zum meist teuren Gang vor Gericht. Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur alternativen Streitbeilegung will die Bundesregierung eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt Schlichtung als schnelle und unbürokratische Lösung von Streitfällen.

Wer Streit mit dem Telekommunikationsanbieter oder mit einem Handwerksunternehmen hat, soll sich künftig auch an eine Schlichtungsstelle wenden können. Diese sollen auch für solche Branchen eingerichtet werden, für die ein solches Verfahren noch nicht eingerichtet wurde. Der vzbv begrüßt den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf. "Die Schlichtung ist eine schnelle, unbürokratische und kostengünstige Lösung in Streitfällen zwischen Unternehmen und Verbrauchern und spart bestenfalls den Gang vor Gericht", so Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Besonders wichtig ist dem Verband die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einer Auffangschlichtungsstelle.

Freiwillige Teilnahme reicht nicht aus
Das Verfahren soll für Verbraucher kostenlos sein. Wenn die Anrufung der Schlichtungsstelle durch den Verbraucher missbräuchlich ist, kann eine Gebühr von maximal 30 Euro verlangt werden. Die Kosten der Schlichtung sollen grundsätzlich die Unternehmen tragen. Sie sind allerdings nicht verpflichtet, sich einer Schlichtung zu unterwerfen. Erforderlich sei aber eine Teilnahmepflicht für Unternehmen, so Klaus Müller. Das sei ein Anreiz für Unternehmen, branchenspezifische Schlichtungsstellen zu gründen und sich deren Schlichtungsangeboten anzuschließen. "Nur wenn sich viele Unternehmen beteiligen, funktioniert die Schlichtung. Eine rein freiwillige Teilnahme für Unternehmen wird vermutlich nicht ausreichen, um die in Deutschland bislang noch wenig entwickelte Schlichtungskultur voranzubringen", so Klaus Müller. "Vertrauen in die Schlichtung kann nur entstehen, wenn Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Verfahrens gesetzlich abgesichert sind."

Der vzbv setzt sich deshalb dafür ein, Vereine als Träger für Schlichtungsstellen vorzusehen. So könnten wesentliche Entscheidungen von Wirtschafts- und Verbrauchervertretern gemeinsam getroffen werden. "Das Trägervereinsmodell mit paritätisch besetztem Verwaltungsrat hat sich bereits mehrfach bewährt und sollte der Maßstab für gute Schlichtung sein", sagt Klaus Müller. Trägervereine, in denen auch der vzbv vertreten ist, gibt es bereits für die Schlichtungsstellen für Energie (SSE), Verkehr (söp) und Versicherungen (Versicherungsombudsmann).

Beteiligung von Verbraucherverbänden
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schreibt zwar kein paritätisches Trägervereinsmodell vor, sieht aber eine zwingende Beteiligung von Verbraucherverbänden vor, wenn die Schlichtungsstelle von einem Unternehmensverband getragen oder von einem solchen finanziert wird. Umgekehrt müssen Verbraucherverbände geeignete Wirtschaftsverbände beteiligen, wollen sie Verbraucherschlichtung anbieten.

Es müsse sichergestellt werden, dass durch die Einführung nicht die erfolgreiche kollektive Rechtsdurchsetzung in Deutschland aufs Spiel gesetzt wird. "Der Gesetzentwurf ist letztlich daran zu messen, wie er sich in das System der Rechtsdurchsetzung einfügt", so Klaus Müller, Vorstand des vzbv, mit Blick auf die bislang geringe Schlichtungstradition in Deutschland. Die wenigen in dem Gesetzesentwurf vorgesehenen Offenlegungspflichten seitens der Schlichtungsstellen dürfen nicht dazu führen, dass private Einrichtungen, die in Deutschland die wichtige Rolle der kollektiven Rechtsdurchsetzung seit Jahrzehnten mit Erfolg wahrnehmen, außen vor bleiben. Sie müssten weiterhin Kenntnis von Missständen und widerrechtlich agierenden Unternehmen erhalten. Andernfalls könnte die Durchführung von Abmahnungen und Unterlassungsklagen zumindest erheblich erschwert werden.

Erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht aus Sicht des vzbv noch bei Verjährungsfragen. Der vzbv hält eine wirksamere verjährungshemmende Regelung für erforderlich. Berechtigte Forderungen müssten nach Ablehnung eines Schlichtungsverfahrens auch noch vor Gericht verfolgt werden können. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

vzbv: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Invests

  • CMS als wichtigen Pfeiler installieren

    In Einrichtungen auf kommunaler Ebene ist Compliance essenziell - insbesondere was die Informationssicherheit anbetrifft. Ihre Notwendigkeit wird auch in kleineren kommunalen Verwaltungen zunehmend erkannt. Compliance soll die Einhaltung von Regeln gewährleisten sowie Verstößen vorbeugen oder diese verhindern.

  • Pharming: Betrüger erobern Kreditkartendaten

    Sieht die Internetseite, die Sie aufgerufen haben, etwas anders aus als sonst? Wird Ihnen beim Internetshopping ein so unglaublich günstiges Angebot gemacht, dass Sie es kaum glauben können? Wenn dies der Fall ist, sollten Sie stutzig werden; möglicherweise laufen Sie Gefahr, der Betrugsmethode mit dem Namen "Pharming" zum Opfer zu fallen.

  • Lieferkettengesetz (LkSG) wird Pflicht

    Das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Welche Unternehmen wann betroffen sind und wie in den nächsten Monaten noch gesetzeskonforme Prozesse aufgebaut werden können, erklärt der Jurist Michal Kacperek, EDI Consultant bei Comarch.

  • Sieben Tipps für eine umfassende Zeiterfassung

    Existiert eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Vollzeiterfassung oder muss der Gesetzgeber die Vorgaben des EuGH noch umsetzen? Das war eine der Fragestellungen, die in den letzten drei Jahren nach dem "Stechuhrurteil" des Europäischen Gerichtshof (EuGH) am juristischen Hochreck in Deutschland diskutiert wurde. Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst entschieden, dass mit § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG eine gesetzliche Grundlage für eine Vollzeiterfassung bereits existiert.

  • DSGVO sorgt für Unsicherheiten

    Ständige Datenverfügbarkeit spielt heutzutage eine enorm wichtige Rolle. Die Mehrheit arbeitet längst nicht mehr an immer demselben Schreibtisch und an ein und demselben Rechner. Stattdessen nutzen die meisten Menschen viele verschiedene Endgeräte und teilen diverse Daten in Echtzeit mit Dritten, Cloud-Speicher machen es möglich. Doch nachdem das Schreckgespenst DSGVO im Mai 2018 in Deutschland Einzug gehalten hat, sorgt die neue Datenschutz-Grundverordnung bis heute für viele Unsicherheiten und Fragen - auch im Bereich Cloud-Speicher-Lösungen und Cloud-Hosting.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen