Keine teuren Gastlandregulierungen auferlegen


Bankenverband fordert Änderung der US-Pläne zur Regulierung von Auslandsbanken
Mit den Vorschlägen der Fed wird nach Auffassung Kemmers die internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden globaler Banken in Frage gestellt


(05.06.13) - "Wir unterstützen das Ziel der US-Notenbank, die Finanzmarktstabilität auch auf Seiten der Auslandsbanken in den USA zu stärken", erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Allerdings ist der Ansatz der Fed, dafür quasi im Alleingang zu sorgen, hoch problematisch. Vielmehr sollte sie die Heimatregeln der in den USA aktiven Auslandsbanken berücksichtigen und sich nicht darauf beschränken ihnen komplexe und teure Gastlandregulierungen aufzuerlegen. Im globalen Wettbewerb mit US-Banken stellen diese neuen Anforderungen eine klare Benachteiligung dar." Die kritische Haltung der deutschen Aufsichtsbehörden und der EU-Kommission gegenüber diesen US-Vorschlägen sei daher zu begrüßen.

Die Pläne der Fed sehen insbesondere vor, sämtliche US-Tochtergesellschaften einer Auslandsbank unter dem Dach einer US-Holding anzusiedeln. Diese Holding würde dann den US-Aufsichtsstandards etwa für Kapital und Liquidität unterliegen. Mit dem Vorschlag sollen die gesetzlichen Vorgaben des Dodd-Frank Act umgesetzt werden. Dieser hatte jedoch ausdrücklich die Berücksichtigung der Heimatregeln von Auslandsbanken und die Beachtung des Prinzips der Wettbewerbsgleichheit verlangt.

Mit den Vorschlägen der Fed wird nach Auffassung Kemmers die internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden globaler Banken in Frage gestellt. "Der G20-Reformprozess sieht richtigerweise vor, dass Finanzmarktstandards möglichst international abgestimmt, umgesetzt und anerkannt werden", so Kemmer weiter. "Davon findet sich in den US-Vorschlägen kaum etwas wieder. Würden andere Länder diesem Beispiel folgen, käme es zu einer gefährlichen Fragmentierung der Finanzmärkte. Unterschiedliche Regeln und Standards würden die Märkte nicht nur instabiler, sondern auch weniger effizient machen. Signifikante Auswirkungen auf Finanzierung und Wachstum der betroffenen Volkswirtschaften wären nicht auszuschließen."

Weitere Informationen
Stellungnahme des Bankenverbandes
http://nl.bankenverband-service.de/link.php?M=71520&N=1665&L=5969&F=T

Federal Reserve mit den zu ihrem Regulierungsvorschlag eingegangenen Stellungnahmen http://nl.bankenverband-service.de/link.php?M=71520&N=1665&L=5968&F=T
(Bundesverband Deutscher Banken: ra)

Bankenverband: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • VdK-Präsidentin: "Riester-Rente ist gescheitert"

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Sparkassen-Klausel zu Riester-Abschlusskosten für unwirksam erklärt. Die Bank hatte Sparerinnen und Sparer nicht über alle Kosten des Riester-Vertrags informiert und dann zu Beginn der Auszahlphase einen Nachschlag verlangt.

  • Gesetzliche Verpflichtung zu Barrierefreiheit

    Zur Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Gerne erinnere ich das Bundesjustizministerium (BMJ) an den gemeinsamen Plan im Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz umfassend zu novellieren. Hier müssen endlich klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichten. Trotz Absichtserklärungen und Ankündigungen hat das für das AGG zuständige Bundesjustizministerium bisher nichts vorgelegt."

  • Gesammelte Kommentare zur US "AI Executive Order"

    Am 30. Oktober 2023 hat US-Präsident Joe Biden die "AI Executive Order" erlassen. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse der Verordnung auf einen Blick.

  • Regulierung von Foundation Models

    Zur Debatte über eine mögliche Verzögerung beim EU AI Act, mit dem die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Europa reguliert werden soll, erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Der AI Act ist die wohl wichtigste Entscheidung, die Europäisches Parlament und Kommission derzeit auf der Agenda haben."

  • Verstöße gegen Compliance automatisch erkennen

    Die Umsetzung der NIS2 wird erstmalig für etwa 30.000 deutsche Unternehmen schärfere Anforderungen an das Risikomanagement mit sich bringen. Dies beinhaltet klare Verantwortlichkeiten, konzentriert sich aber vor allem auf die Implementierung technischer Maßnahmen wie das Überwachen von Gefahrenlagen in der Unternehmens-IT.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen