Banken wollen, dass nicht weiter an der Regulierungsschraube gedreht wird "Wir sind nicht bereit, die über viele Jahre angesammelten Mittel unseres Einlagensicherungssystems in anderen Ländern einzusetzen und damit das Vertrauen der Bürger leichtfertig aufs Spiel zu setzen"
(10.12.15) - "Die Banken müssen und werden die richtigen Antworten auf die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft finden. Neben den Herausforderungen der Regulierungsmaßnahmen und des Niedrigzinsumfeldes hat dies oberste Priorität", erklärt Jürgen Fitschen, Präsident des Bankenverbandes und Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutsche Bank AG.
Die neuen Regulierungsanforderungen auf nationaler wie europäischer Ebene stellten die Banken weiterhin vor immense Herausforderungen. "Nun geht es vor allem darum, die Vorgaben Schritt für Schritt in die Praxis umzusetzen – und nicht noch weiter an der Regulierungsschraube zu drehen", bekräftigt Fitschen. Vieles – etwa die Bankenunion – sei bereits erfolgreich auf den Weg gebracht worden; es müsse nun Zeit bekommen zu wirken.
Aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission, eine vergemeinschaftete Einlagensicherung als dritte Säule der Bankenunion einzurichten, erteilt der Bankenpräsident zum aktuellen Zeitpunkt eine Absage: "Für die Zukunft ist die Idee einer gemeinsamen Einlagensicherung grundsätzlich sinnvoll, doch diese Überlegungen kommen viel zu früh. Zunächst sollten europaweit die nationalen Einlagensicherungssysteme harmonisiert sein. Anders als von der europäischen Richtlinie vorgesehen, sind aber 14 der 28 EU-Mitgliedsstaaten noch gar nicht so weit." Dann müsse man die Harmonisierung wirken lassen. "Wir sind nicht bereit, die über viele Jahre angesammelten Mittel unseres Einlagensicherungssystems in anderen Ländern einzusetzen und damit das Vertrauen der Bürger leichtfertig aufs Spiel zu setzen", so Fitschen.
Bei allen Diskussionen um eine künftige gemeinsame europäische Einlagensicherung müsse zudem auch klar sein, dass hier, wenn überhaupt, nur ein Modell in Frage komme, das für alle Kreditinstitute gleichermaßen Gültigkeit hat. Fitschen: "Kürzlich hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Vergemeinschaftung von europäischen Bankrisiken ins Spiel gebracht, für die in Deutschland nur eine von drei Säulen des Bankensektors zahlen soll. Die Deutsche Kreditwirtschaft lässt sich hier nicht auseinanderdividieren und lehnt geschlossen diesen Vorschlag ab." (Bankenverband: ra)
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