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Störerhaftung behindert WLAN-Verbreitung


Mehr öffentliches WLAN: Störerhaftung abschaffen
Stellungnahme des vzbv mit Vorschlägen für rechtssichere öffentliche WLAN-Netze - Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt keine Verbesserung zur jetzigen Rechtslage

(01.12.15) - In vielen Ländern weltweit können Verbraucher fast überall öffentliche WLAN-Hotspots nutzen und sind mit wenigen Klicks online. In Deutschland ist das anders, hier gilt die Störerhaftung: Anbieter von WLAN-Hotspots können für Rechtsverstöße von Nutzern haftbar gemacht werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt: Die neue Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Störerhaftung verschärft die Haftungsregeln statt sie zu verbessern. Das führt zu noch weniger öffentlichem WLAN statt endlich die Abdeckung zu verbessern.

"Deutschland ist offline. Die Störerhaftung verhindert, dass […] Verbraucher überall und unkompliziert öffentliche WLAN-Hotspots nutzen können. Die Bundesregierung will die WLAN-Abdeckung in Deutschland zu verbessern. Das wird sie nur erreichen, wenn die Störerhaftung endlich abgeschafft wird. Das wäre auch ein wichtiges Signal für die Willkommenskultur für Flüchtlinge: Denn die Versorgung mit WLAN ist ein wichtiger Baustein für soziale Teilhabe und Integration", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Der Internetzugang ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe: Wer offline ist, ist von vielen Informationen oder von Kommunikations- und Konsummöglichkeiten abgeschnitten. Die Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, die Abdeckung mit öffentlichem WLAN in Deutschland zu verbessern und für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf erreicht sie nach Einschätzung des vzbv genau das Gegenteil: Durch unklare Begriffe wie "zumutbare Maßnahmen" und "angemessene Sicherungsmaßnahmen" werden die Hürden für Anbieter von öffentlichem WLAN größer – egal ob für das Café nebenan, eine Freifunkinitiative oder für Privatpersonen, die Freunde ins WLAN lassen.

Um auf der sicheren Seite zu sein, müssten Anbieter von öffentlichem WLAN ihre Anschlüsse verschlüsseln – sonst könnten sie haftbar gemacht werden, wenn über ihren Anschluss etwa illegal Musik runtergeladen wird. Der Schlüssel für das WLAN müsste außerhalb der elektronischen Kommunikation zugänglich gemacht werden, beispielsweise per Brief oder als Ausdruck, der ausgehändigt wird. Das widerspricht der Idee eines öffentlichen WLAN, das schnell und einfach zugänglich ist.

Der vzbv begrüßt daher ausdrücklich den Beschluss des Bundesrats, für mehr Klarheit im Gesetz zu sorgen. Der Bundesrat schlägt vor, dass Anbieter von öffentlichem WLAN von der Störerhaftung befreit werden, wenn sie nicht absichtlich mit Nutzern zusammenarbeiten, um rechtswidrige Handlungen zu begehen. Wer weiß, dass jemand anderes den Zugang für Urheberrechtsverletzungen nutzt, muss das verhindern. Hat er keine Kenntnis, ist er von der Haftung befreit. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen "zumutbaren Maßnahmen" oder "angemessenen Sicherheitsmaßnahmen" lehnt der vzbv ab.

"Die Störerhaftung muss abgeschafft werden. Wir brauchen mehr öffentliches WLAN in Deutschland", so Müller.

Verschärfung für Hostprovider: Selbstzensur droht
Die Bundesregierung sieht in ihrem Gesetzentwurf zusätzlich vor, die Haftung für Diensteanbieter zu verschärfen. Cloud-Dienste, Medienplattformen oder Social Media-Dienste sollen dafür haften, wenn Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material in diesen Diensten unberechtigt verbreiten oder speichern. Anbieter wären dann verstärkt dazu angehalten, Inhalte zu löschen, wenn sie Urheberrechtsverletzungen vermuten.

"Die Anbieter werden zu Hilfssheriffs gemacht. Wenn sie nach eigenem Ermessen Inhalte löschen und zensieren, bedroht das die Vielfalt und künstlerische Freiheit im Netz", so Müller. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Lieferketten: Konsequenzen und Risiken

    Der Bundestag hat das von der großen Koalition beschlossene Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat ihm zugestimmt. Durch das Gesetz sollen Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren eingedämmt werden. Unternehmen sollen dafür Sorge tragen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette, auch international, nicht zu Verletzungen der Menschenrechte kommt. Dazu kommentiert Dr. Christoph Schröder, Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland: "Damit sendet Deutschland ein starkes Signal an die Europäische Kommission, die EU-Richtlinie auf den Weg zu bringen. Eine europaweit einheitliche Regelung der Verantwortung für Menschenrechte in den Lieferketten liegt im Interesse der deutschen Unternehmen. Sie haben durch das Lieferkettengesetz vorläufig einen Wettbewerbsnachteil." Unternehmen sollten sich laut CMS-Anwalt Schröder nun deutlich mit den Konsequenzen und Risiken auseinandersetzen. Er betont: "Die zivilrechtliche Haftung für die Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten des Lieferkettengesetzes ist zwar ausgeschlossen. Aber die Haftung deutscher Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland bleibt möglich, insbesondere wenn das Gericht ausländisches Recht anzuwenden hat. Ausländische Rechtsordnungen lassen solche Haftungsansprüche in immer stärkerem Umfang zu. Das zeigen die jüngsten Urteile aus England und den Niederlanden sowie laufende Gesetzgebungsverfahren in zahlreichen Ländern."

  • Artikel 17-Leitfaden zu Uploadfiltern

    Nach Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17, der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD), veröffentlicht. Artikel 17 fordert den Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter, und entgegen ihrer Beteuerung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vergangenen Jahres versagt die Kommission beim effektiven Schutz der Rechte von Nutzern von Online-Anwendungen. Der lange erwartete Leitfaden zu Artikel 17 bestätigt zwar im Grundsatz, dass die automatische Sperrung von Inhalten, die von Nutzern hochgeladen werden, auf offensichtliche Urheberrechtsverletzungen beschränkt werden muss und in Zweifelsfällen nicht erfolgen darf. Die Empfehlung sieht jedoch die Möglichkeit für Rechteinhaber vor, bestimmte Inhalte zu kennzeichnen, die ihnen einen "erheblichen wirtschaftlichen Schaden" zufügen könnten. Diese Inhalte müssten Uploadfilter dann automatisiert blockieren, auch wenn sie legal verwendet werden, etwa in Memes als Zitat oder Parodie.

  • Urheberrecht mit überkomplexem Beschwerdeverfahren

    Ob Grumpy Cat, Disaster Girl oder die First World Problems: Das Teilen von Memes ist in sozialen Netzwerken weit verbreitet. Von August an müssen Internetnutzer, wenn sie ein fremdes Werk als Grundlage für solche Bilddateien sowie Gifs, Mashups oder auch Fan Fiction verwenden, bestimmte Vorgaben beachten - ansonsten drohen diese Inhalte von Upload-Filtern geblockt zu werden. Das ist eine Folge der neuen Urheberrechtsreform, die der Bundestag an diesem Donnerstag nach jahrelangem Ringen verabschiedet. Demnach müssen die User sozialer Netzwerke sicherstellen, dass nicht mehr als 15 Sekunden eines Videos, 160 Zeichen Text und Bildausschnitte bis zu 125 Kilobyte verwendet werden, sofern der Ausschnitt weniger als die Hälfte eines Werkes umfasst. Zudem muss er mit weiteren Inhalten kombiniert werden. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein, müssen User den hochgeladenen Inhalt zumindest per Mausklick als rechtlich zulässig kennzeichnen, damit dieser nicht durch Upload-Filter geblockt wird. "Die Rechtslage an das digitale Zeitalter anzupassen, war überfällig. So, wie es nun erfolgt ist, wurde dieses Ziel jedoch klar verfehlt", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung beim Bitkom. "Die Reform bringt zum einen Unsicherheiten für Internetnutzer, weil diese in vielen Fällen kaum selbst einschätzen können, wann eine Bild- oder Filmdatei legal ist. Zum anderen ist sie insgesamt ein Rückschlag für die Meinungsfreiheit im Netz, da nun die Plattformen für Uploads großflächig urheberrechtlich verantwortlich gemacht werden. Sie können damit den Einsatz technischer Filter nicht vermeiden, um illegale Uploads, für die sie haftbar gemacht werden können, zu verhindern. So wird riskiert, dass auch Inhalte blockiert werden, die eigentlich rechtlich zulässig sind."

  • Bitkom zur Novelle des NetzDG

    Der Bundestag verabschiedete im Mai 2020 eine weitere Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Mit dieser zweiten Novelle des NetzDG setzt Deutschland seinen nationalen Sonderweg fort und entfernt sich immer weiter von den übrigen europäischen Staaten. Zugleich schießt die NetzDG-Novelle beim Versuch, die Nutzerrechte zu stärken, weit über das Ziel hinaus. Aktuell wird auf EU-Ebene der Digital Services Act diskutiert. Er wird schon bald ein einheitliches, harmonisiertes Verfahren zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten einführen - insbesondere auch beim internen Beschwerdemanagement der Online-Plattformen. Anstatt sich auf die Gestaltung dieser europäischen Regeln für alle Anbieter zu konzentrieren, wird wieder einmal eine überkomplexe nationale Lösung entwickelt. Gerade in der digitalen Welt brauchen wir einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt und nicht noch mehr nationalstaatliche Fragmentierung."

  • Bahnkundenrechte auf dem Abstellgleis

    Das Europäische Parlament (EP) hat über die Änderungsanträge zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte abgestimmt. Diese sind nicht durchgegangen, womit die Zustimmung zum Trilogergebnis erteilt ist. Die Verschlechterung für Bahnkunden ist damit beschlossen. Trotz der Aufforderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) das Trilogergebnis abzulehnen, ist das EP dem nicht gefolgt. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert: Der abgestimmte Kompromiss zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte ist in jeder Hinsicht schlecht für die Bahnkunden. Ihre Rechte sind dauerhaft auf dem Abstellgleis. Statt ein höheres Schutzniveau für Kunden zu beschließen, gab das Europäische Parlament vor allem den Interessen der Bahnbetreiber nach. Geplant ist jetzt die Einführung einer Höheren-Gewalt-Klausel. Daneben besteht immer noch keine Verpflichtung für Bahnbetreiber durchgängige Fahrkarten anzubieten, wenn zwei oder mehr Bahnunternehmen auf einer Reise genutzt werden.