BDK warnt seit Jahren vor Hedgefonds

Wirksame staatliche Geldwäschebekämpfung ein Lippenbekenntnis: Deutschland wird immer mehr Tummelplatz der Geldwäscher
Die Verabschiedung des sogenannten Investmentmodernisierungsgesetzes Ende 2003 wurde schon damals vom Bund Deutscher Kriminalbeamter scharf kritisiert

(17.11.09) - Ein einst gefeierter Hedge-Fonds-Experte aus Unterfranken sitzt seit Tagen in Haft. Sein Dach-Hedge-Fonds will in 70 Einzel-Fonds rund 600 Millionen Euro angelegt haben, die Banken und Tausende von Kleinanlegern eingezahlt haben. In einem undurchsichtigen Konglomerat versickerten die Millionen, der Geldkreislauf selbst war wohl ein Schneeballsystem.

Firmen wie Enron und Begriffe wie Derivate und Hedge-Fonds haben deutlich gemacht, dass die Finanzmärkte extreme Risikopotentiale enthalten, die die Stabilität von Währungen gefährden. Durch eine von der ökonomischen Realität losgelöste Spekulationskultur ist eine Casinowirtschaft entstanden, die auch für Geldwäscher ideale Betätigungsmöglichkeiten bietet.

Die Verabschiedung des sogenannten Investmentmodernisierungsgesetzes am 7.11.2003 wurde schon damals vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) scharf kritisiert.

Uwe Dolata aus Würzburg (Unterfranken), Experte für Wirtschaftskriminalität im BDK, platzte der Kragen, nachdem die Opposition das Gesetz auch im Bundesrat nicht aufhielt: "Offensichtlich hat sich der Gesetzgeber vom weit verbreiteten Negativ-Image der Hedge-Fonds nicht beirren lassen. Diese Instrumente werden häufig als dubiose Finanzvehikel in wenig regulierten Off-shore-Zentren angesehen, deren Manager sich gelegentlich mit prall gefüllter Kasse in die Karibik absetzen. Immerhin ist sogar der Finanzminister der USA seit dem 11. September 2001 in großer Sorge, weil er befürchtet, dass Hedge-Fonds auch zur Finanzierung des Terrorismus und zur Geldwäsche eingesetzt werden können."

Nichtsdestotrotz hatte der Bundesminister der Finanzen den deutschen Anlegern den Zugang zu Hedge-Fonds erleichtert. Dahinter steckte die Erwartung positiver Auswirkungen für die deutsche Kapitalbilanz. Aufgrund der steuerlichen Gleichbehandlung in- und ausländischer Fonds, die nach europäischem Recht erforderlich ist, kommt es zu Steuermindereinnahmen.

Dolata sagt: "Manche öffentliche Erklärungen des Bundesfinanzministers waren erhellender als die Begründungen des Gesetzesentwurfes. In Deutschland ist der Finanzdienstleistungssektor von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Stabilität von Staat und Gesellschaft. Die Branche bringt mit einer Bruttowertschöpfung von 90 Milliarden Euro einen maßgeblichen Wertschöpfungsanteil in die Volkswirtschaft ein und stellt einen der größten Arbeitgeber in Deutschland dar. Eine derartige Gesetzgebung bedient vor allem die Interessen einer überaus mächtigen Klientel und macht Versprechungen einer möglichst wirksamen staatlichen Geldwäschebekämpfung zum Lippenbekenntnis."

Ferner gibt Dolata zu bedenken: "Der Bundesminister für Finanzen warnt: Bei diesen Investmentfonds müssen Anleger bereit und in der Lage sein, Verluste des eingesetzten Kapitals bis hin zum Totalverlust hinzunehmen. – Vielleicht soll ja aus Deutschland eine Zockerbude werden?"
(BDK: ra)

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