Datenschutz im Koalitionsvertrag - Lösung der wesentlichen Probleme? An die Frage der Datenschutzauditierung geht offensichtlich kein Politiker herant, obwohl das Problem seit langem virulent ist
(20.11.09) - Die UIMCert äußert sich zum Datenschutz im Koalitionsvertrag und meint: "Wir wollen nicht schon wieder eine Datenschutznovellierung, da die in diesem Jahr vorgenommene Aktualisierung und Veränderung des Datenschutzgesetzes zwar nicht der große Wurf war, wohl aber verschiedene, aus der technologischen Entwicklung sich ergebende Veränderungen berücksichtigt hat. Dies betrifft unter anderem die Auftragsdatenverarbeitung und die wünschenswerte Präzisierung, die diese durch Anforderungen an Vertragsgestaltung und Vertragseinhaltung erfahren hat."
Der Koalitionsvertrag hätte sich jedoch neben den in ihm angesprochenen Datenschutzgebieten wie • Vorratsdatenspeicherung, • Arbeitnehmerdatenschutz, • Fluggastdatenspeicherung, • SWIFT-Abkommen, die mit Sicherheit zumindest unter politischen Aspekten wichtig sind, endlich einmal mit einem seit Jahren immer wieder vernachlässigten und aufgeschobenen Problem beschäftigen sollen.
Hierbei handelt es sich um die Frage der Datenschutzauditierung, an die offensichtlich kein Politiker herangeht, obwohl das Problem seit langem virulent ist.
Die Datenschutzauditierung wurde in einigen rudimentären Bereichen in der Novellierung im Hinblick auf die Auftragsdatenverarbeitung berücksichtigt, bleibt aber als Gesamtproblem zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit eines effizienten Datenschutzsystems nach wie vor faktisch ungelöst. Der im Koalitionsvertrag angesprochene Ansatz durch die Stiftung Datenschutz ist eine dürftige Teillösung und geht an den wirklichen Bedürfnissen mehr als haarscharf vorbei.
Hierbei kann als erwiesen angesehen werden, dass ein Datenschutzauditgesetz maßgeblich dazu beitragen würde, die Qualität des Datenschutzes zu verbessern. Dies lässt sich unter anderem an den Verbesserungen des Paragraphen 11 BDSG im Rahmen der Novellierung deutlich aufzeigen: Die dort eingeführten Kontrollen, die dazu beitragen sollen, bisher bestehende und typische Probleme der Auftragsdatenverarbeitung in den Griff zu bekommen, sind nichts anderes als Auditmaßnahmen. Sie haben seit der Verabschiedung der Novellierung nach unserer Beobachtung viel Positives verursacht. So schleicht sich zwar das Audit auf Nebenwegen in das BDSG, die grundsätzliche Lösung unterbleibt jedoch." (UIMCert: ra)
UIMCert: Kontakt und Steckbrief
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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