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Bitkom zum Urteil über die Uber-App


Uber-App: Gesetz schützt die Pfründe der Taxi-Innungen zu Lasten der Verbraucher
Beifall von der Taxi-Lobby, die Zeche zahlen aber die Kunden mit einem eingeschränkten und teureren Mobilitätsangebot

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Zum Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main über die Fahrdienstvermittlung durch die Uber-App erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

"Das Verbot der Fahrdienstvermittlung per Uber-App zeigt: Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ist mehr als überfällig. Das Gesetz stammt aus einer Zeit, als es neben Privat-Pkw und Bussen und Bahnen allein das Taxi für die persönliche Mobilität gab und das Smartphone nicht einmal erfunden war. Das Gesetz schützt die Pfründe der Taxi-Innungen zu Lasten der Verbraucher. Leidtragende sind die Fahrgäste. Heute ermöglichen digitale Technologien eine individuelle und umweltfreundliche Mobilität mit Hilfe verschiedenster Verkehrsmittel, vom Leihfahrrad über den E-Scooter bis hin zu Car- und Ride-Sharing. Es geht nicht um ein einzelnes Unternehmen, es geht um eine ganze Branche und die Frage, wie wir morgen eine klimafreundliche und zugleich komfortable und bezahlbare Mobilität in unseren Städten und auf dem Land organisieren wollen.

Wir sollten neue Mobilitätsdienste und digitale Plattformen, die sie anbieten, unterstützen und aufhören, ihnen Steine in den Weg zu legen. Zwei Drittel der Bundesbürger sehen Fahrdienste als eine wichtige Ergänzung zum bestehenden Mobilitätsangebot. Gesetze müssen angesichts sich verändernder Realitäten regelmäßig überprüft und wo notwendig angepasst werden – und dürfen nicht dazu dienen, neue Wettbewerber vom Markt fernzuhalten. Dafür gibt es zwar Beifall von der Taxi-Lobby, die Zeche zahlen aber die Kunden mit einem eingeschränkten und teureren Mobilitätsangebot."
(Bitkom: ra)

eingetragen: 05.03.20
Newsletterlauf: 16.03.20

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

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    Die EU-Kommission hat eine europäische Datenstrategie und eine Strategie zur Künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Europa braucht eine in sich konsistente, hoch ambitionierte Daten- und KI-Strategie. Sie bildet die Basis der künftigen Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Verwaltung, von Gesundheits- und Bildungswesen. Die heute in Brüssel vorgestellte europäische Daten- und KI-Strategie formuliert die richtigen Ziele, es fehlen aber die notwendigen Maßnahmen. Es genügt nicht zu sagen, was man erreichen will, man muss auch sagen, wie man es erreichen will. Mit ein paar Forschungszentren hier und einigen Fördermillionen da ist es nicht getan." Berg sagte weiter: "Die bisherigen Widersprüche zwischen einer nach vorne gerichteten KI- und einer rückwärtsgerichteten Datenpolitik hat die Europäische Kommission fortgeschrieben und nicht aufgelöst. Es wurde die Chance verpasst, klar zu machen, wie eine neue Balance zwischen einer verantwortungsvollen Nutzung von Daten und dem Schutz von Privatsphäre aussehen kann.

  • Rechtssicherheit für Händler & Plattformbetreiber

    Der BGH hat mit seinem Urteil die Rechtssicherheit für Händler und Plattformbetreiber gestärkt und zugleich Vielfalt und Aussagekraft von Bewertungen gesichert. Transparente und unabhängige Bewertungen, die auf subjektiven Eindrücken und Erfahrungswerten beruhen, sind für Kunden mit die wichtigste Hilfe beim Online-Einkauf. Eine aktuelle Bitkom-Studie zeigt, dass 56 Prozent der Online-Shopper Bewertungen lesen, bevor sie sich entscheiden.

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    Die DSGVO wird im Alltag oft als Schikane empfunden. Viel zu selten werden die positiven Effekte dieses Gesetzes hervorgehoben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle eine Lanze für den Datenschutz brechen. Datenschutz bedeutet Vertrauen. Das Vertrauen, dass sensible Daten nicht ohne Zustimmung und ohne Notwendigkeit an Dritte weitergegeben werden. Das Vertrauen, dass personenbezogene Daten nur zu Zwecken verwendet werden, die dem vom Dateneigentümer gewünschten Prozess dienlich sind. Nur auf einer solchen Vertrauensbasis lässt sich eine robuste und florierende Marktwirtschaft in Zeiten der Digitalisierung aufrechterhalten. Um dieses Vertrauen zu bewahren, reicht es nicht aus, einen zahnlosen Papiertiger in Gesetzform zu falten und auf die wohlwollende Mitarbeit der Wirtschaft zu hoffen. Es müssen neue Regeln formuliert werden, um den neuen Bedingungen gerecht zu werden. Der digitale Fortschritt hat in den vergangenen Jahren eine gesellschaftliche Erschütterung erzeugt, die in ihrer Rasanz mit keiner Umwälzung in der Geschichte zu vergleichen ist. Entsprechend anspruchsvoll ist es für die Gesetzgeber geworden, den Anforderungen einer digitalen Wirtschaft Rechnung zu tragen. Die DSGVO ist eine Maßnahme in diesem Sinne.

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