Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. fordert: Keine Speicherung und Herausgabe von unverschlüsselten Passwörtern bei Online-Diensten Keine Cyber-Steinzeit, sondern realistische Lösungen notwendig
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant laut einem veröffentlichten Referentenentwurf eines neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität Telemediendienste, wie Facebook oder Google, dazu zu verpflichten, ähnlich wie Telekommunikationsdienste Zugänge und Inhalte von Online-Kommunikation an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Dem Entwurf zufolge gehören zu den davon betroffenen Bestands- und Nutzungsdaten unter anderem IP-Adressen und Passwörter, aber auch Session Cookies. Es sind "sämtliche unternehmensinternen Datenquellen" zu berücksichtigen heißt es im Text des Entwurfs. Teilweise sollen diese Daten auch ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden dürfen.
"Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. lehnt die Herausgabe von Verkehrsdaten in dieser Form klar ab. Durch die Gleichstellung von Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten müssten Online-Plattformen und Social Media-Plattformen zukünftig genauso detailliert Auskünfte erteilen wie heute Telefonanbieter und Internet Service Provider.
Dem Entwurf folgend würde dies bedeuten, dass Online-Dienste Passwörter und Verkehrsdaten im Klartext speichern müssten. Laut geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie der Datenschutzgrundverordnung dürfen Online-Dienste Passwörter aber gar nicht unverschlüsselt speichern. Auch die Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik für Cloud-Dienste sehen klar vor, dass Passwörter verschlüsselt gespeichert werden müssen. Wenn Online-Dienste Passwörter im Klartext oder mit einer Hintertür speichern, bieten diese ein ideales Ziel für Hacker. Solche Pläne sind somit ein Traum für Cyberkriminelle und ein Alptraum für die IT-Sicherheit. Unverschlüsselte Passwörter würden die Cybersicherheit in die Steinzeit zurück katapultieren. Stattdessen brauchen wir realistische gesetzliche Lösungen, die den geltenden Anforderungen an Cybersicherheit und Datenschutz gerecht werden", erläutert Hans-Wilhelm Dünn, Präsident des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. (Cyber-Sicherheitsrat Deutschland: ra)
eingetragen: 05.03.20 Newsletterlauf: 19.03.20
Cyber-Sicherheitsrat Deutschland: Steckbrief
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Die vom eco Verband initiierte Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen kritisiert die vom Umweltbundesamt (UBA) vorgesehenen Richtlinien-Neuerungen des Blauen Engels als weiterhin untauglich und praxisfern. Dazu sagt Dr. Béla Waldhauser, Sprecher der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland: "Der Blaue Engel muss handhabbar und praktikabel für Rechenzentren werden. Bei der Überarbeitung des Umweltzeichens hat das UBA die Gelegenheit verstreichen lassen, den sehr starren Anforderungskatalog flexibler auszugestalten und die Praktikabilität des Blauen Engels zu stärken."
Vor 25 Jahren gab es die Wutrede von Herrn Trapattoni mit dem Ausruf: "Was erlauben Strunz?" Jeder mag sich seine Meinung zu Microsoft 365 bilden, aber heute müsste der Ausruf lauten: "Was erlauben DSK?" In einem Artikel der FAZ vom 13. Januar 2023 beginnen die Autoren Kristin Benedikt, Thomas Kranig und Professor Dr. Rolf Schwartmann ihren Beitrag mit: "Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben Ende November 2022 eine Stellungnahme zu Microsoft 365 veröffentlicht, die es in sich hat. Microsoft-Kunden können danach einen rechtmäßigen Einsatz der Software nicht nachweisen, mit anderen Worten: Microsoft 365 ist rechtswidrig."
In seinem Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22 hat der BGH entschieden, dass Online-Händler für Werbelinks auf Partnerseiten nicht haften. Bei Affiliate-Links können Teilnehmende eines Partnerprogramms auf eigenen Seiten einen Link zu Produkten eines Online-Händlers setzen und bekommen dafür eine Provision.
Das EU-Parlament hat ihre Position zur geplanten Richtlinie zur Regulierung der Plattformarbeit festgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Plattformarbeit braucht einen EU-weit einheitlichen Regulierungsrahmen, der unerwünschte Entwicklungen verhindert, ohne diese neue Form der Arbeit abzuwürgen. Wer über digitale Arbeitsplattformen arbeitet, muss genau wissen, welche arbeitsrechtlichen und sonstigen Bedingungen gelten. Und wer über Plattformen Aufträge, Aufgaben oder Jobs anbietet, muss die juristischen Konsequenzen schnell und sicher erfassen können. Dies muss auch das Ziel der anstehenden Trilog-Verhandlungen sein."
In seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geklärt, inwieweit Verbrauchern ein Auskunftsrecht zu von Unternehmen verarbeiteten Daten nach der DSGVO zusteht. Konkret betraf dies die Frage, ob ein Unternehmen die genauen Kontaktdaten offenlegen muss, an die es die Daten des Betroffenen weitergegeben hat oder lediglich eine Kategorie, wie zum Beispiel NGO, IT-Unternehmen oder ähnliches ausreicht.
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