Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Formen der Urheberrechtsvergütung

Pauschaltarife bringen Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern: Bitmi äußert Kritik am Urheberabgabensystem
Verband hinterfragt zudem die Vermischung von Gesamtverträgen einzelner Verbände mit dem Beschluss schlechter gestellter Allgemeintarife

(26.02.14) - Ende Januar haben sich die Verbände Bitkom und BCH mit den Verwertungsgesellschaften über die Höhe der Urheberrechtsabgaben für PCs geeinigt und einen sogenannten Gesamtvertrag für PCs abgeschlossen. Die rückwirkend ab 2011 geltenden Abgabebeiträge sehen wie folgt aus: Hersteller und Importeure von PCs und Notebooks zahlen 10,55 Euro, für kleinere Netbooks 8,50 Euro und für gewerbliche Rechner 3,20 Euro. Dies gilt allerdings nur für Verbandsmitglieder von Bitkom und BCH. Alle anderen Marktteilnehmer zahlen etwa 20 Prozent mehr.

Der Bundesverband IT-Mittelstand (Bitmi) betrachtet das Pauschalabgabesystem für Privatkopien sehr kritisch. "Dieses System führt zu Wettbewerbsnachteilen für den deutschen IT-Mittelstand, da in vielen anderen Ländern ein solch wettbewerbsverzerrender Aufschlag nicht erhoben wird. Die Gebühren sind unverhältnismäßig und bringen einen hohen administrativen Aufwand mit sich. Es ist unzeitgemäß und "zu kurz gedacht", den IT-Mittelstand am digitalen Standort Deutschland im digitalen Zeitalter derart zu beeinträchtigen", kritisiert Bitmi-Präsident Dr. Oliver Grün.

Hinzu kommt nach Auffassung des Bitmi die Problematik, dass mit den Gesamtverträgen der Verbände Bitkom und BCH gleichzeitig allgemeingültige Tarife verhandelt und dort niedergeschrieben wurden. Dies bedeutet für alle Nichtmitglieder dieser Verbände, beispielsweise mittelständische IT-Unternehmen, um 20 Prozent schlechtere Konditionen mit 13,19 Euro für PCs und Notebooks, 10,63 Euro für kleinere Netbooks und 4,00 Euro für gewerbliche Rechner. Grün: "Die Einbettung allgemeingültiger Tarife in einen individuell verhandelten Gesamtvertrag verwundert etwas. Ein Tarif soll laut Urheberrechtswahrnehmungsgesetz die geldwerten Vorteile des Gesamtmarktes rechnerisch zusammenfassen. Hier stellt sich die Frage, ob tatsächlich die Nichtmitglieder der genannten Verbände somit die anderen Marktteilnehmer subventionieren?". Es fehlt an Transparenz und Kontrolle, wie die Tarife entstehen. "Insgesamt ist die Lage für den IT-Mittelstand so unbefriedigend wie schwierig", so Grün.

Der Bitmi weist darauf hin, dass es in Deutschland zudem das Recht auf eine Privatkopie, Kopierschutzmöglichkeiten und Urheberrechtspauschalen gibt, unabhängig davon, ob der Urheber bereits vergütet wurde oder ob ihm ein Schaden entstanden ist. Das Pauschalabgabesystem ist daher nach Meinung des Verbandes für die digitalisierte Gesellschaft untauglich. Urheberrechte müssen auch in der digitalen Welt geschützt werden, deswegen gilt es, alternative Formen der Urheberrechtsvergütung zu besprechen. Grün weiter: "Wir benötigen eine grundsätzliche Modernisierung und Neugestaltung des Urheberrechts." (Bitmi: ra)

BITMi: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Bitkom zum "AI Continent Action Plan" der EU
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Nachhaltigkeit in der Unternehmensstrategie
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Risiken frühzeitig zu kontrollieren
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.

Problem: Direktspenden an Abgeordnete Nifis warnt weiter vor US-Dienstleistern