Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption wird endlich möglich Transparency begrüßt Gesetzentwurf zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
(26.02.14) - Transparency International Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (Drs. 18/476). Diese Verschärfung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption, für die sich Transparency Deutschland seit Jahren einsetzt. Von der Neuregelung wird nicht nur der Stimmenkauf und –verkauf, sondern jede Handlung in Wahrnehmung des Mandats erfasst. Ebenso werden zukünftig immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte vom Straftatbestand erfasst.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "Wir sind froh, dass die Große Koalition diesen Entwurf vorgelegt hat. Dieser wird jetzt im Deutschen Bundestag beraten. Dabei sind einige Nachbesserungen notwendig. Im Entwurf sind leider nur die verpflichtenden Minimalstandards der UN-Konvention umgesetzt."
Transparency kritisiert, dass der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) nicht in den Vortatenkatalog des Geldwäschetatbestandes aufgenommen wird, so wie es Artikel 23 der UN-Konvention gegen Korruption vorsieht.
Problem: Spenden direkt an Abgeordnete sind weiterhin zulässig Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, kritisierte: "Direktspenden an Abgeordnete sind ein großes Einfallstor unzulässiger Einflussnahme. Ein Verbot solcher Spenden durch die entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes ist dringend geboten".
Neben den Parteispenden sind nach dem Abgeordnetengesetz (§ 44a, Abs. 2) Spenden direkt an Abgeordnete möglich. Zuwendungen von einem Spender müssen erst ab einer Höhe von 5.000 Euro dem Bundestagspräsidenten angezeigt und ab 10.000 Euro veröffentlicht werden. Diese Spenden unterliegen nicht den gängigen Regeln der Parteienfinanzierung.
Keine Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption Weiterhin wurde versäumt, die Anforderungen des Strafrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption im Hinblick auf den Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr voll zu erfüllen, so dass diese Ratifizierung weiterhin nicht möglich ist. (Transparency: ra)
Transparency International: Kontakt und Steckbrief
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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