BITMi: Acta erhebliche Nachteile für die mittelständische IT-Wirtschaft in Deutschland Mittelständische IT-Wirtschaft nicht zum bloßen Erfüllungsgehilfen für die Verwertungsindustrie degradiert werden
(27.02.12) - Das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) birgt laut Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) erhebliche wirtschaftliche Gefahren für die mittelständische IT-Wirtschaft in Deutschland. Die geplante Überwachung des Datenverkehrs würde laut BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün zu einer überproportionalen Belastung der mittelständischen Internet Provider und Hosting-Unternehmen führen. Würde man zudem, wie in Acta vorgesehen, die mittelständischen IT-Unternehmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer verantwortlich machen, so hätte dies katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen.
Die rasch wachsende Internetwirtschaft erbringt derzeit etwa ein Viertel des heimischen Wirtschaftswachstums. "Von den rund 66.000 IT-Unternehmen in Deutschland zählen nur etwa 80 Firmen nicht zum Mittelstand. Dieser bildet damit das Herzstück der heimischen IT-Branche und Internetwirtschaft", erläutert Grün. Es sei zu befürchten, dass dieser für die deutsche Wirtschaft bedeutende Konjunkturmotor durch Acta erheblich ins Stottern geraten wird.
"Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen sind zwar grundsätzlich der richtige Weg", betont der BITMi-Verbandschef. Jedoch dürfe die mittelständische IT-Wirtschaft nicht zum bloßen Erfüllungsgehilfen für die Verwertungsindustrie degradiert werden. "Der Aufwand, den die mittelständischen IT-Unternehmen für die geplante Überwachung leisten müssten, steht in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen. Dieser Mehraufwand und zusätzlich das Haftungsrisiko belasten mittelständische Unternehmen überproportional und verursachen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der IT-Industrie", fügt Grün hinzu.
Laut eigener Einschätzung ist BITMi der einzige deutsche IT-Verband, der ausschließlich mittelständische Interessen vertritt. Auf der diesjährigen Computermesse CeBIT wird der Verband ein neues Positionspapier vorstellen, das die Rolle der mittelständischen IT-Wirtschaft in ihrer gesamten Tragweite darstellt und konkrete Vorschläge zur Förderung dieses Branchensegmentes unterbreitet. Dazu zählen auch die Zukunft des Datenverkehrs und die Regulierung des Internets. (BITMi: ra)
BITMi: Kontakt und Steckbrief
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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