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Geplante Überwachung des Datenverkehrs

BITMi: Acta erhebliche Nachteile für die mittelständische IT-Wirtschaft in Deutschland
Mittelständische IT-Wirtschaft nicht zum bloßen Erfüllungsgehilfen für die Verwertungsindustrie degradiert werden

(27.02.12) - Das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) birgt laut Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) erhebliche wirtschaftliche Gefahren für die mittelständische IT-Wirtschaft in Deutschland. Die geplante Überwachung des Datenverkehrs würde laut BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün zu einer überproportionalen Belastung der mittelständischen Internet Provider und Hosting-Unternehmen führen. Würde man zudem, wie in Acta vorgesehen, die mittelständischen IT-Unternehmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer verantwortlich machen, so hätte dies katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen.

Die rasch wachsende Internetwirtschaft erbringt derzeit etwa ein Viertel des heimischen Wirtschaftswachstums. "Von den rund 66.000 IT-Unternehmen in Deutschland zählen nur etwa 80 Firmen nicht zum Mittelstand. Dieser bildet damit das Herzstück der heimischen IT-Branche und Internetwirtschaft", erläutert Grün. Es sei zu befürchten, dass dieser für die deutsche Wirtschaft bedeutende Konjunkturmotor durch Acta erheblich ins Stottern geraten wird.

"Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen sind zwar grundsätzlich der richtige Weg", betont der BITMi-Verbandschef. Jedoch dürfe die mittelständische IT-Wirtschaft nicht zum bloßen Erfüllungsgehilfen für die Verwertungsindustrie degradiert werden. "Der Aufwand, den die mittelständischen IT-Unternehmen für die geplante Überwachung leisten müssten, steht in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen. Dieser Mehraufwand und zusätzlich das Haftungsrisiko belasten mittelständische Unternehmen überproportional und verursachen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der IT-Industrie", fügt Grün hinzu.

Laut eigener Einschätzung ist BITMi der einzige deutsche IT-Verband, der ausschließlich mittelständische Interessen vertritt. Auf der diesjährigen Computermesse CeBIT wird der Verband ein neues Positionspapier vorstellen, das die Rolle der mittelständischen IT-Wirtschaft in ihrer gesamten Tragweite darstellt und konkrete Vorschläge zur Förderung dieses Branchensegmentes unterbreitet. Dazu zählen auch die Zukunft des Datenverkehrs und die Regulierung des Internets. (BITMi: ra)

BITMi: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

Karenzzeit von bis zu drei Jahren gefordert
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt den GRECO-Bericht zur fünften Evaluierungsrunde und fordert die umgehende Umsetzung der Empfehlungen. Die Forderungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) bestätigen die Kritikpunkte von Transparency Deutschland.
Bitkom zum Data Act
Mit dem Data Act soll unter anderem der Datenaustausch zwischen Unternehmen und von Unternehmen an die öffentliche Hand vorangebracht werden. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Data Act ist aktuell eines der wichtigsten Regulierungsprojekte auf EU-Ebene und entscheidet maßgeblich darüber, ob Europa auf dem Weg in die digitale Welt vorankommt."
Trilog zum Data Act
Der Europäische Rat und das Europäische Parlament wollen mit ihrem Trilog zum Data Act starten. Der Data Act soll die Zugänglichkeit von Daten erleichtern, um Innovation und Fairness im digitalen Umfeld zu fördern und das Potential der stetig geschaffenen Datensätze besser ausschöpfen zu können.
Film- und Fernsehmarkt umfassend fördern
Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien hat Vorschläge für eine Reform der Filmförderung vorgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Bitkom begrüßt, dass die Bundesregierung ihre Filmförderinstrumente und die Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu ordnen und vereinfachen will - und ausdrücklich eine Anreizförderung in den Mittelpunkt stellt. Ein neues Modell der Film- und Serienförderung muss einfach, wirksam und planbar sein, um zusätzliche Produktionen nach Deutschland bringen."
Weiterhin große rechtliche Unsicherheit
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum besseren Schutz hinweisgebender Personen vom 16. Dezember 2022 erhielt vom Bundesrat am 10. Februar 2023 keine Zustimmung. Unterschiedlich fielen die Stellungnahmen dazu aus. Dazu sagt Dr. Sebastian Oelrich, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz von Transparency Deutschland, Folgendes.

Acta vereinbar mit EU-Recht? Vorsicht: "Facebook Timeline" kommt