Acta vereinbar mit EU-Recht?


Piratenpartei fordert Debatte um modernes Urheberrecht
"Internationale Verträge müssen von Beginn an rechtsstaatlich auf sicheren Füßen stehen - Geheime Verhandlungen wie bei Acta sind des demokratischen Prozesses unwürdig"

(27.02.12) - Die Piratenpartei begrüßt, dass sich nun endlich auch die europäischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europäischen Souveräns ernst nehmen. Einem geleakten Protokoll [1] einer Sitzung führender Köpfe der
EU-Kommission sei Spannendes zu entnehmen: Angesichts der "starken Mobilisierung" gegen das Abkommen vonseiten "gewisser Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen" solle Acta nun durch den Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden.

"Es ist schön zu sehen, dass die Bemühungen und der Einsatz breiter gesellschaftlichen Schichten für ihre Grundrechte und deren Erhalt nicht vergebens sind. Die ersten Äußerungen vonseiten der EU-Kommission und Herrn De Gucht, die Proteste seien ungerechtfertigt und die Demonstranten unwissend, waren eine Frechheit", sagte Christopher Lang, Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland. "Die EU-Kommission muss nun zügig ihre Lehren aus dem Geschehen rund um den Fall Acta ziehen. Es ist immerhin schon ein Schritt in die richtige Richtung, seine Fehler zu erkennen und einzugestehen."

"Internationale Verträge müssen von Beginn an rechtsstaatlich auf sicheren Füßen stehen. Geheime Verhandlungen wie bei Acta sind des demokratischen Prozesses unwürdig. Es fehlt dennoch weiterhin eine transparente Beteiligung der Nutzer und Kreativen. Mit Acta werden einseitig die Begehren der Content-Industrie befriedigt, veraltete Verwertungsrechte verteidigt und Pfründe gewahrt. Unsere Informationsgesellschaft braucht jedoch ein neues, modernes Urheberrecht, das Kreative und Nutzer in den Mittelpunkt stellt. Diese Diskussionen wollen wir Piraten jetzt europaweit führen", erklärte Lang weiter.

Ein Programmpapier als Ausgangspunkt für ein neues Urheberrecht, welches die Interessen der Urheber selbst in den Mittelpunkt stellt und die Interessen der Allgemeinheit ebenfalls berücksichtigt, hat die Piratenpartei auf dem letzten Bundesparteitag in Offenbach beschlossen [2].

Die Piratenpartei erwartet weitere Fälle, in denen es ein ähnliches Aufbegehren gegen Entscheidungen der EU-Kommission geben wird – "Indect", "TPP" und "Ipred" seien nur einige wenige Beispiele.

Quellen:
[1] http://www.edri.org/edrigram/number10.3/ec-discusses-partial-acta-retreat
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Urheberrecht
(Piratenpartei: ra)


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