SEPA: Alleingang und Panikmache Zahlungsverkehrsexperten der Unternehmensberatung Capco warnen vor Panikmache bei der Einführung des Einheitlichen Europäischen Zahlungsformates (Single Euro Payments Area - SEPA). Damit reagiert Capco auf die Forderungen des Bundesfinanzministeriums und von Verbraucherschützern, auch nach der verbindlichen Einführung von SEPA in Deutschland weiterhin die alten Kontonummern und Bankleitzahlen beizubehalten (Bisher gibt es keinen Termin für das Ende nationaler Systeme, erwartet wird aber, dass die Umstellung bis 2012 vollzogen sein wird).

Forderung nach weltweiten Datenschutzstandards Zumindest in einem Punkt ist sich die Politik angesichts der derzeitigen Diskussion um Google Street View, Facebook & Co. einig: Das deutsche Datenschutzrecht, das seinen Ursprung in den 70er-Jahren hat und neuartige Anwendungen wie Geodienste bisher nicht einmal abdeckt, müsse an das Internet-Zeitalter angepasst werden. Dabei gelte es jedoch, das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Interessen der Dienste-Anbieter, Informationsbedürfnis der Allgemeinheit und Schutz der Privatsphäre des Einzelnen zu halten, betonte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner.

Videoüberwachung als Form der Notwehr Das nach Ansicht des Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen Westfalen-Mitte e. V. (Agad) "maßgeblich von der FDP in der gestrigen Kabinettssitzung durchgesetzte Verbot heimlicher Videoüberwachung von Arbeitnehmern" sei so nicht nicht nachvollziehbar. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe 2007 für heimliche Videoaufzeichnungen hohe Hürden aufgestellt. Sie seien nur zulässig, wenn sie bei Straftaten oder ähnlich schweren Verfehlungen das letzte erfolgversprechende Mittel sind.

Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz:

Lesehilfe zu Transparenzberichten für Pflegeheime Die Arbeitsgemeinschaft Qualitätssicherung des Gesundheitsforums Baden-Württemberg hat eine Lesehilfe zu den Transparenzberichten für Pflegeheime erstellt. Autoren sind der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) Baden-Württemberg und die Landesvertretung des Verbandes der Ersatzkassen.

Zugriff auf verschlüsselte "Blackberry"-Mail Nachdem Meldungen bekannt wurden, wonach RIM (Research In Motion) dem indischen Staat Zugriff auf verschlüsselte Blackberry-E-Mails einräumen will und auch Chat-Dienste auf Blackberry-Devices demnächst überwacht werden können, veröffentliche das Unternehmen folgende Stellungnahme.

Alternativen zur Sicherungsverwahrung Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist entschieden Vorschläge zurück, nach denen die Namen und Aufenthaltsorte von Schwerkriminellen im Internet veröffentlich werden sollen.

Compliance im Gesundheitswesen Das Pharmainstitut Ulm übt Kritik am Procedere im Gesundheitswesen. 50 Prozent aller Aufwendungen des Gesundheitswesens würden verschwendet werden. Der "Kunde" Patient werde lediglich verwaltet und bleibe unmündig.

Erwünscht: Klärung des Begriffs "Diversity" In einer Stellungnahme äußert sich Peter H. Dehnen vom GermanBoardRoom zu den wesentlichen Änderungen im Deutschen Corporate Governance Kodex. Unter der Fragestellung: "Was wünschen sich Profi-Aufsichtsräte von der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) Kommission?" mahnt Dehnen die Schaffung eines eindeutigen Regelwerks und eine Klärung des Begriffs "Diversity" an.

Haftung des Datenschutzbeauftragten Die UIMC Dr. Vossbein GmbH & Co. KG weist auf ein interessanten Problem hin: In der Rechtsprechung ist in den letzten Jahren bemerkenswerter Weise die Auffassung vertreten worden, dass so genannte Compliance-Manager für unter anderem im Unternehmen begangene Rechtsverstöße persönlich strafrechtlich haften. Dies wird damit begründet, dass sie kraft ihres Amtes dazu verpflichtet seien, Rechtsverstöße und Straftaten im Unternehmen zu verhindern. Dies wirft die Frage auf, ob der Datenschutzbeauftragte aufgrund seines gesetzlichen Auftrages dem Compliance-Manager gleich zu setzen ist.