Swift und präventiver Massendatentransfer
Piratenpartei sieht im Swift-Abkommen einen kontinuierlichen Abbau von Bürgerrechten
Geheimdienste der USA erhalten umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger
(15.07.10) - Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich vom Europäischen Parlament enttäuscht, das einem Swift-Abkommen zugestimmt habe, das den Geheimdiensten der USA umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger ermögliche. Noch im Februar hatte das Parlament das Vorhaben vehement abgelehnt. Das Abkommen über die Weitergabe der Daten an die USA tritt am 1. August 1010 in Kraft treten.
Leider habe man die zentrale Forderung nach einer juristischen Überwachung der Datenübermittlung aufgegeben. Mit der Kontrolle solle nun die europäische Polizei Europol betraut werden. Es sei aber fraglich, wie effektiv die Kontrolle von Polizisten über Anfragen anderer Sicherheitskräfte funktionieren könne. Auch sei bislang unklar, ob dieses Vorgehen legal sei. Dazu stehe noch ein Gutachten aus, was allerdings erst nach der Abstimmung veröffentlicht werde.
Das Umschwenken werde nun mit einer angeblichen substantiellen Entschärfung des Abkommens gerechtfertigt. Dies sei nach Ansicht der Piratenpartei eine Irreführung der Öffentlichkeit: Substantielle Verbesserungen habe es nicht gegeben. Insbesondere die von allen Parlamentsfraktionen geforderte Befristung sei auch in der aktuellen Fassung nicht enthalten.
Auch der geforderte richterliche Vorbehalt sei nicht eingefügt worden. Nach wie vor sehe das Swift-Abkommen zudem einen präventiven Massendatentransfer und dessen Speicherung über fünf Jahre vor. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum statt einzelner Akten ganze Datenpakete ohne eine Prüfung der Einzelfälle übertragen werden sollen. Die Daten der Bürger der EU sollten nach Ansicht der Piratenpartei im EU-Raum verbleiben und nicht an Dritte übermittelt werden können, erst recht nicht unter solchen Voraussetzungen.
Mit seiner Zustimmung habe sich das Parlament selbst ins Bein geschossen und seine zukünftige Position gegenüber Rat und Kommission geschwächt, so Daniel Flachshaar, Beisitzer im Vorstand der Piratenpartei Deutschland:
"Anstatt weitere Ergebnisse abzuwarten, werden wir Zeuge, wie der Abbau von Bürgerrechten funktioniert. Man legt eine unverhältnismäßige und gefährliche Regelung vor, die erst einmal zurückgewiesen wird, nimmt daraufhin ein paar oberflächliche Schönheitskorrekturen vor und kann danach eine immer noch unverhältnismäßige und gefährliche Regelung erfolgreich durchsetzen. Nach diesem Muster werden seit vielen Jahren Bürgerrechte in Deutschland und Europa abgebaut."
Von der Piratenpartei Deutschland ergeht der dingende Appell an die europäischen Parlamentarier, sich erneut für Bürgerrechte einzusetzen. Die geplante Weitergabe der Daten in Massen, die Speicherdauer von fünf Jahren und die Kontrolle durch Europol seien nicht akzeptabel. (Piratenpartei: ra)
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