Für Facebook ist das Kippen von Safe Harbor durch den EuGH problematisch, da es ihr Kerngeschäft betrifft Für Cloud-Lösungen-Anbieter, deren Fokus auf der Bearbeitung und Analyse von Daten einzelner Kunden liegt, sollte es weniger Probleme geben
Von Tom Kemp, CEO und Mitbegründer von Centrify, zum gekippten Safe Harbor-Abkommen
(04.11.15) – Der Europäische Gerichtshof hat das Safe Harbour Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Der EuGH kam zu dem Schluss, dass die persönlichen Daten der europäischen Internet-Nutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt sind.
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"Das Geschäftsmodell von Unternehmen wie Facebook besteht ja aus der Sammlung und Analyse von Daten, sowie dem Verkauf eines indirekten Zugangs zu diesen Daten. Für diese Unternehmen ist das Kippen von Safe Harbour durch den EuGH problematisch, da es ihr Kerngeschäft betrifft. Für Cloud-Lösungen-Anbieter, deren Fokus auf der Bearbeitung und Analyse von Daten einzelner Kunden liegt, sollte es weniger Probleme geben. Vorausgesetzt natürlich, dass sie ihre Cloud-Plattformen so gebaut haben, dass mehrere Cloud-Instanzen unterstützt werden und somit in lokalen Rechenzentren eingesetzt werden können. Kunden sollten auswählen können, in welchem Rechenzentrum ihre Daten gespeichert werden sollen, wenn sie sich für einen Cloud-Anbieter entscheiden. Leider haben viele Anbieter jedoch ihre Cloud-Angebote nicht so konzipiert und verfügen nicht über lokalen Rechenzentren in allen Teilen der Welt.." (Centrify: ra)
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Der Digitalausschuss des Bundestages hat über die Anhebung der Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten entschieden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Statt neue Verpflichtungen für die Netzbetreiber aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für den Netzausbau abbauen. Alle Menschen und Unternehmen brauchen einen schnellen Zugang ins Internet. Damit dieses Ziel in Deutschland erreicht wird, haben die Netzbetreiber den Gigabit-Ausbau massiv beschleunigt und investieren bis 2025 rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen."
Am 23. April 2024 stimmte das EU-Parlament über das Recht auf Reparatur ab. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Länger nutzen ist oft umweltfreundlicher - das gilt auch für Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte. Bitkom begrüßt daher, dass sich die EU dieses Themas mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur annimmt. Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte - sogenannte Refurbished-IT - ersetzt werden können."
Die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen am 21. Mai 2024 im Ministerrat den AI Act. Nach der Veröffentlichung könnte der AI Act bereits Ende Juni oder Anfang Juli in Kraft treten. Unternehmen müssen bereits sechs Monate später erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst,
Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.
Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 seine Position zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft werden dadurch bewährte Sicherungssysteme gefährdet und Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft beeinträchtigt.
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