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Digitalwirtschaft zum Datenschutz verpflichten

Um Vertrauen zu bewahren, reicht es nicht aus, einen zahnlosen Papiertiger in Gesetzform zu falten und auf die wohlwollende Mitarbeit der Wirtschaft zu hoffen
Es müssen neue Regeln formuliert werden, um den neuen Bedingungen gerecht zu werden

Von Francis Gaffney, Director of Threat Intelligence bei Mimecast

Die DSGVO wird im Alltag oft als Schikane empfunden. Viel zu selten werden die positiven Effekte dieses Gesetzes hervorgehoben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle eine Lanze für den Datenschutz brechen. Datenschutz bedeutet Vertrauen. Das Vertrauen, dass sensible Daten nicht ohne Zustimmung und ohne Notwendigkeit an Dritte weitergegeben werden. Das Vertrauen, dass personenbezogene Daten nur zu Zwecken verwendet werden, die dem vom Dateneigentümer gewünschten Prozess dienlich sind. Nur auf einer solchen Vertrauensbasis lässt sich eine robuste und florierende Marktwirtschaft in Zeiten der Digitalisierung aufrechterhalten.

Um dieses Vertrauen zu bewahren, reicht es nicht aus, einen zahnlosen Papiertiger in Gesetzform zu falten und auf die wohlwollende Mitarbeit der Wirtschaft zu hoffen. Es müssen neue Regeln formuliert werden, um den neuen Bedingungen gerecht zu werden. Der digitale Fortschritt hat in den vergangenen Jahren eine gesellschaftliche Erschütterung erzeugt, die in ihrer Rasanz mit keiner Umwälzung in der Geschichte zu vergleichen ist. Entsprechend anspruchsvoll ist es für die Gesetzgeber geworden, den Anforderungen einer digitalen Wirtschaft Rechnung zu tragen. Die DSGVO ist eine Maßnahme in diesem Sinne.

Die Strafen bei Verstößen sind hoch, die Anzahl der vollstreckten Bußgelder ist – wohl auch deshalb – sehr gering. Lediglich 91 mal wurden hohe Bußgelder (Stand Januar 2019) ausgesprochen; das entspricht 0,2 Prozent aller Verstöße oder 0,1 Prozent wenn man alle eingegangenen Beschwerden in die Statistik einbezieht. Dieses Vorgehen ist als Entgegenkommen des Gesetzgebers zu sehen, der dem Gros der Unternehmen eine Gelegenheit bieten will am Negativbeispiel von einigen wenigen zu lernen. Diese Praxis ist zum Wohle aller Beteiligten konzipiert und soll als Anreiz zur Selbstdisziplinierung für Unternehmen dienen.

Weiterhin dient die Meldepflicht ab einem gewissen Schwellenwert dazu, dass wir nicht täglich mit Meldungen zu Kleinstverstößen überflutet werden und gleichzeitig am Beispiel der folgenschweren Datenlecks Erfahrung sammeln können. Somit wird es der breiten Masse der Unternehmen ermöglicht, schwere finanzielle Schäden sowie den mit einem Datenleck verbundenen Vertrauensverlust durch Lernen am Beispiel anderer abzuwenden.

International sind einige Länder im Begriff neue Gesetzesentwürfe nach dem Vorbild der DSGVO zu formulieren, um ihre Digitalwirtschaft zum Datenschutz zu verpflichten.

Das Ringen um einen konsequent gelebten Datenschutz wird die Legislative ebenso wie die Judikative noch einige Zeit in Atem halten; so lange, bis unser aller Daten sicher und verlässlich im Alltagsgeschäft der Digitalen Wirtschaft verwaltet werden.

Daten sind das neue Gold. Und jeder einzelne von uns sollte bestimmen können, wer die Schürfrechte für seine Daten erhalten sollte und wer nicht. (Mimecast: ra)

eingetragen: 19.02.20
Newsletterlauf: 17.04.20

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

Praktikabilität des Blauen Engels
Die vom eco Verband initiierte Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen kritisiert die vom Umweltbundesamt (UBA) vorgesehenen Richtlinien-Neuerungen des Blauen Engels als weiterhin untauglich und praxisfern. Dazu sagt Dr. Béla Waldhauser, Sprecher der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland: "Der Blaue Engel muss handhabbar und praktikabel für Rechenzentren werden. Bei der Überarbeitung des Umweltzeichens hat das UBA die Gelegenheit verstreichen lassen, den sehr starren Anforderungskatalog flexibler auszugestalten und die Praktikabilität des Blauen Engels zu stärken."
"Was erlauben DSK?"
Vor 25 Jahren gab es die Wutrede von Herrn Trapattoni mit dem Ausruf: "Was erlauben Strunz?" Jeder mag sich seine Meinung zu Microsoft 365 bilden, aber heute müsste der Ausruf lauten: "Was erlauben DSK?" In einem Artikel der FAZ vom 13. Januar 2023 beginnen die Autoren Kristin Benedikt, Thomas Kranig und Professor Dr. Rolf Schwartmann ihren Beitrag mit: "Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben Ende November 2022 eine Stellungnahme zu Microsoft 365 veröffentlicht, die es in sich hat. Microsoft-Kunden können danach einen rechtmäßigen Einsatz der Software nicht nachweisen, mit anderen Worten: Microsoft 365 ist rechtswidrig."
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In seinem Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22 hat der BGH entschieden, dass Online-Händler für Werbelinks auf Partnerseiten nicht haften. Bei Affiliate-Links können Teilnehmende eines Partnerprogramms auf eigenen Seiten einen Link zu Produkten eines Online-Händlers setzen und bekommen dafür eine Provision.
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Das EU-Parlament hat ihre Position zur geplanten Richtlinie zur Regulierung der Plattformarbeit festgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Plattformarbeit braucht einen EU-weit einheitlichen Regulierungsrahmen, der unerwünschte Entwicklungen verhindert, ohne diese neue Form der Arbeit abzuwürgen. Wer über digitale Arbeitsplattformen arbeitet, muss genau wissen, welche arbeitsrechtlichen und sonstigen Bedingungen gelten. Und wer über Plattformen Aufträge, Aufgaben oder Jobs anbietet, muss die juristischen Konsequenzen schnell und sicher erfassen können. Dies muss auch das Ziel der anstehenden Trilog-Verhandlungen sein."
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Nutzung von "Compliance-Storage"
Auf dem Weg zur Digitalisierung von Akten müssen Unternehmen gesetzliche Vorgaben, Branchenanforderungen sowie Vorschriften für spezielle Akten oder Steuerunterlagen berücksichtigen. Das macht ihnen die Wahl einer geeigneten IT-Lösung nicht unbedingt leichter. Eine Orientierungshilfe bieten hier Zertifizierungen die den Nachweis für die Konformität der Archivierungsmaßnahmen mit gesetzlichen Vorschriften wie der GoBD oder der Schweizer GeBüV erbringen. In Zusammenarbeit mit Daniel Spichty, Partner beim Schweizer Kompetenzzentrum Records Management, gibt DMS-Spezialist Kendox einen Überblick über den Status Quo, die Anforderungen sowie Herausforderungen und fasst zusammen, worauf Unternehmen zukünftig bei der digitalen Archivierung achten müssen und warum die GeBüV als Benchmark für Compliance-Anforderungen gilt.