- Anzeigen -

Niedersachsen: Datenschutzfreie Regierung?


Niedersachsen sieht Datenschutzaufwand als Bürokratie und will "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten"
DVD: "Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist nicht Bürokratie, sondern Selbstschutz"

- Anzeigen -





Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten" die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen.

Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für "Erprobungs- und Testzwecke" generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).

Angesichts dieses Antrags stellt sich die DVD die Frage, ob die niedersächsische Landesregierung bereits im Informationszeitalter angekommen ist: Seit dem Wirksamwerden der europaweit geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 startet sie einen Angriff auf den Datenschutz nach dem nächsten: So erließ sie ein Landesdatenschutzrecht, das die hochsensible Datenverarbeitung durch Strafverfolger von der Datenschutzkontrolle "befreit", was unzweifelhaft gegen deutsches Verfassungsrecht sowie gegen Europarecht verstößt.

Mit der aktuellen Initiative will die Landesregierung das Datenschutzrecht ins vorherige Jahrhundert zurückversetzen. Tatsächlich gilt der derzeit gültige Vorrang der Selbstkontrolle beim Datenschutz in Deutschland schon seit Jahrzehnten und hat sich bewährt. Es gibt wohl keine mittelständischen Unternehmen und keine Vereine, die heute nicht im Internet präsent sind und mindestens deshalb Grundwissen über den Datenschutz vorhalten müssen. Wenn dort keine Datenschutzbeauftragten beratend und überwachend tätig werden, gibt es erfahrungsgemäß nur selten die notwendige Kompetenz.

Frank Spaeing, Vorsitzender der DVD: "Die Pflicht abzuschaffen, Datenschutzbeauftragte zu benennen entlastet die KMU und Vereine nur scheinbar. Denn keine der diversen Pflichten, die die DSGVO (zu Recht) Verantwortlichen auferlegt, wird dadurch wegrationalisiert. Einzig die Fachkompetenz, die durch Datenschutzbeauftragte üblicherweise bei Verantwortlichen Einzug hält, verschwindet. Zudem gab es die meisten Pflichten, die durch die DSGVO jetzt so viel Prominenz erfahren haben, schon seit vielen Jahren. Nur wurden sie geflissentlich durch die Verantwortlichen ignoriert und auch durch die drastisch unterbesetzten Aufsichtsbehörden regelmäßig nicht im nötigen Umfang geahndet. Die Landesregierung schreibt im Entwurf zu Recht, dass zu viel Rechtsunsicherheit besteht. Den Verantwortlichen nun auch noch die Kompetenz, die sie durch Datenschutzbeauftragte bekommen können, wegzunehmen, ist aber der falsche Weg. Besser wäre es, die Aufsichtsbehörden so auszustatten, dass sie wirksam in der Breite unterstützen können."

Riko Pieper, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der DVD,sagte: "Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist nicht Bürokratie, sondern Selbstschutz. Diese Aufgabe kann von einem Mitarbeiter oder einem Ehrenamtlichen wahrgenommen werden; die nötigen Kompetenzen können im Rahmen von ohnehin nötigen Fortbildungen erworben werden. Ohne sie begibt sich ein Vorstand oder eine Unternehmensleitung in ein unkalkulierbares Existenzrisiko."

Werner Hülsmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der DVD, ergänzt: "Der Niedersachsen-Antrag zeugt von einer erschreckenden Grundrechte-Ignoranz der aktuellen Landesregierung. Sie hat offenbar noch nicht gemerkt, dass angesichts der zunehmenden Digitalisierung in Verwaltung, Wirtschaft und im Alltag Schutzvorkehrungen getroffen werden müssen. Diese sind im bestehenden Datenschutzrecht vorgesehen und erweisen sich weltweit als Vorbild. Die Landesregierung will offenbar, dass Deutschland bei der Digitalisierung weiter den Anschluss verliert. Dazu darf man es nicht kommen lassen. Nur wenn die Bevölkerung darauf vertrauen kann, dass ihre Daten bei den Unternehmen in guten Händen sind – und dazu ist die Umsetzung des Datenschutzes erforderlich, ist eine ausreichende Akzeptanz der Digitalisierung zu erwarten."
(DVD: ra)

eingetragen: 17.04.19
Newsletterlauf: 03.06.19

DVD: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Bitkom zum Patientendaten-Schutz-Gesetz

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Korrekturen am Patientendaten-Schutz-Gesetz gefordert. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Deutschland hängt bei der Nutzung digitaler Technologien im Gesundheitswesen gegenüber vielen Ländern um Jahre und teils Jahrzehnte zurück. Die Einführung der elektronischen Patientenakte ist längst überfällig: Sie verbessert nicht nur die medizinische Versorgung der Menschen, sie entlastet auch Ärzte, Krankenhäuser und das gesamte Gesundheitssystem. Ihr angekündigter Start im Januar 2021 darf nicht gefährdet werden. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht erlauben. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten und die Krankenkassen schnellstmöglich eine Lösung finden, mit der die elektronische Patientenakte zum 1. Januar 2021 eingeführt werden kann und dabei den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

  • Privacy Shield-Abkommens zwischen EU und USA

    Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes betreffend die Unwirksamkeit des "Privacy Shield"-Abkommens zwischen der EU und den USA nimmt der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) Stellung und gibt zugleich Handlungsempfehlungen für Unternehmen, wie jetzt verfahren werden sollte. Mit seinem Urteil vom 17.06.2020 hat der EuGH das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA für Datenübermittlungen in die USA für unwirksam erklärt, da es kein Schutzniveau auf dem Level der DSGVO sicherstellt. Insbesondere stehe Betroffenen in den USA kein Rechtsweg zur Durchsetzung der im Unionsrecht verankerten Rechtsgarantien offen. Die Standardvertragsklauseln (SCC) für die Übermittlung an Auftragsverarbeiter hat der EuGH dagegen nicht als unwirksam angesehen. Einem Transfer von Daten in Nicht-DSGVO-Staaten kann die Entscheidung dennoch entgegenstehen. Datentransfers in die USA sind ab sofort datenschutzwidrig, wenn sie (ausschließlich) auf Grundlage einer Privacy-Shield-Zertifizierung erfolgen. Erfasst sind nicht nur Übermittlungen an Auftragsverarbeiter, sondern auch solche innerhalb eines Konzerns oder an Geschäftspartner.

  • Refinanzierung der Banken erschwert

    Der Bankenverband lehnt die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlängerte Empfehlung zum Verzicht auf Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe bis Anfang 2021 ab. "Ein generelles Ausschüttungsverbot für alle Banken ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Die EZB hat alle erforderlichen Informationen, um einzelne Banken zu einem Ausschüttungsverzicht aufzufordern. Mit einer pauschalen Verlängerung und der möglichen Ausweitung in das Jahr 2021 werden insbesondere institutionelle Investoren unnötig verunsichert", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

  • "Lieferkettengesetz dient allein den Gutmenschen"

    Der Ethikverband der deutschen Wirtschaft fordert, die Pläne für ein Lieferkettengesetz aufzugeben. "Mit diesem Gesetz tragen wir am anderen Ende der Welt zu Ausgrenzung, Ungerechtigkeit und Armut bei", so die Präsidentin des Verbands, Dr. Irina Kummert. Mit einem deutschen Lieferkettengesetz sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, Standards unserer wohlhabenden westlichen Gesellschaft nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern unterschiedslos in allen mehr oder weniger entwickelten Ländern der Welt einheitlich in ihren Lieferketten bis zum letzten Glied zu beachten. Die Befürworter des Lieferkettengesetzes befassen sich zu wenig damit, welche Konsequenzen die Durchsetzung ihrer Moralvorstellungen beispielsweise für eine Frau hat, die in prekären Verhältnissen etwa in einem Land wie Äthiopien ihre Kinder ernähren muss. Seriöse Studien, durchgeführt am Zentrum für Unternehmensverantwortung und Nachhaltigkeit (CCRS) der Universität Zürich, belegen, dass eine Bekleidungsfabrik dort vielfach die einzige Möglichkeit, insbesondere für Frauen ist, Geld zu verdienen und selbstbestimmt zu leben.

  • Befristung der Laufzeiten von Mobilfunkverträgen

    Die Bundesregierung stimmt derzeit mehrere Gesetzesmaßnahmen für die zukünftige Regulierung des Telekommunikationssektors ab, die sogenannte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Das TKG soll eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, die bis Ende des Jahres in ein deutsches Gesetz gefasst werden muss. Der Digitalverband Bitkom ruft die Bundesregierung dazu auf, sich eng an den europäischen Vorgaben zu orientieren und den Gesetzesentwurf zeitnah mit den betroffenen Branchen zu erörten. "Seit fast zwei Jahren diskutiert die Bundesregierung über das neue Telekommunikationsgesetz. Auf der Zielgeraden dürfen keine nationalen Sonderwege eingeschlagen werden", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. "Oberstes Ziel muss bleiben, den Breitbandausbau zu beschleunigen."