- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Niedersachsen: Datenschutzfreie Regierung?


Niedersachsen sieht Datenschutzaufwand als Bürokratie und will "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten"
DVD: "Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist nicht Bürokratie, sondern Selbstschutz"

- Anzeigen -





Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten" die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen.

Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für "Erprobungs- und Testzwecke" generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).

Angesichts dieses Antrags stellt sich die DVD die Frage, ob die niedersächsische Landesregierung bereits im Informationszeitalter angekommen ist: Seit dem Wirksamwerden der europaweit geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 startet sie einen Angriff auf den Datenschutz nach dem nächsten: So erließ sie ein Landesdatenschutzrecht, das die hochsensible Datenverarbeitung durch Strafverfolger von der Datenschutzkontrolle "befreit", was unzweifelhaft gegen deutsches Verfassungsrecht sowie gegen Europarecht verstößt.

Mit der aktuellen Initiative will die Landesregierung das Datenschutzrecht ins vorherige Jahrhundert zurückversetzen. Tatsächlich gilt der derzeit gültige Vorrang der Selbstkontrolle beim Datenschutz in Deutschland schon seit Jahrzehnten und hat sich bewährt. Es gibt wohl keine mittelständischen Unternehmen und keine Vereine, die heute nicht im Internet präsent sind und mindestens deshalb Grundwissen über den Datenschutz vorhalten müssen. Wenn dort keine Datenschutzbeauftragten beratend und überwachend tätig werden, gibt es erfahrungsgemäß nur selten die notwendige Kompetenz.

Frank Spaeing, Vorsitzender der DVD: "Die Pflicht abzuschaffen, Datenschutzbeauftragte zu benennen entlastet die KMU und Vereine nur scheinbar. Denn keine der diversen Pflichten, die die DSGVO (zu Recht) Verantwortlichen auferlegt, wird dadurch wegrationalisiert. Einzig die Fachkompetenz, die durch Datenschutzbeauftragte üblicherweise bei Verantwortlichen Einzug hält, verschwindet. Zudem gab es die meisten Pflichten, die durch die DSGVO jetzt so viel Prominenz erfahren haben, schon seit vielen Jahren. Nur wurden sie geflissentlich durch die Verantwortlichen ignoriert und auch durch die drastisch unterbesetzten Aufsichtsbehörden regelmäßig nicht im nötigen Umfang geahndet. Die Landesregierung schreibt im Entwurf zu Recht, dass zu viel Rechtsunsicherheit besteht. Den Verantwortlichen nun auch noch die Kompetenz, die sie durch Datenschutzbeauftragte bekommen können, wegzunehmen, ist aber der falsche Weg. Besser wäre es, die Aufsichtsbehörden so auszustatten, dass sie wirksam in der Breite unterstützen können."

Riko Pieper, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der DVD,sagte: "Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist nicht Bürokratie, sondern Selbstschutz. Diese Aufgabe kann von einem Mitarbeiter oder einem Ehrenamtlichen wahrgenommen werden; die nötigen Kompetenzen können im Rahmen von ohnehin nötigen Fortbildungen erworben werden. Ohne sie begibt sich ein Vorstand oder eine Unternehmensleitung in ein unkalkulierbares Existenzrisiko."

Werner Hülsmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der DVD, ergänzt: "Der Niedersachsen-Antrag zeugt von einer erschreckenden Grundrechte-Ignoranz der aktuellen Landesregierung. Sie hat offenbar noch nicht gemerkt, dass angesichts der zunehmenden Digitalisierung in Verwaltung, Wirtschaft und im Alltag Schutzvorkehrungen getroffen werden müssen. Diese sind im bestehenden Datenschutzrecht vorgesehen und erweisen sich weltweit als Vorbild. Die Landesregierung will offenbar, dass Deutschland bei der Digitalisierung weiter den Anschluss verliert. Dazu darf man es nicht kommen lassen. Nur wenn die Bevölkerung darauf vertrauen kann, dass ihre Daten bei den Unternehmen in guten Händen sind – und dazu ist die Umsetzung des Datenschutzes erforderlich, ist eine ausreichende Akzeptanz der Digitalisierung zu erwarten."
(DVD: ra)

eingetragen: 17.04.19
Newsletterlauf: 03.06.19

DVD: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Niedersachsen: Datenschutzfreie Regierung?

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten" die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für "Erprobungs- und Testzwecke" generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).

  • Entscheidung des Rates zum Urheberrecht

    "Nach zähem Ringen um die nötigen Anpassungen des Urheberrechts an die digitalen Rahmenbedingungen ist die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ein hart erkämpfter und wichtiger Erfolg. Ein zeitgemäßes Urheberrecht für einen digitalen Binnenmarkt ist wichtig für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage, für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen und auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa", erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters.

  • Bitkom zu den vorgelegten Ethikleitlinien für KI

    Die von der EU-Kommission eingesetzte High-Level-Gruppe für Künstliche Intelligenz hat ihre Ethikleitlinien veröffentlicht. Hierzu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Mit den vorgelegten Ethikleitlinien sendet Europa ein klares Signal: Ethische Fragen müssen bei Entwicklung und Einsatz Künstlicher Intelligenz von Beginn an mitgedacht werden. Europa wählt damit einen eigenen, eben europäischen Weg. KI muss ethischen Leitlinien folgen, darf sie nicht ignorieren und ihnen schon gar nicht widersprechen. Die Leitlinien sollten Grundlage für alle Unternehmen sein, die Künstliche Intelligenz in Europa entwickeln und anwenden, und können zudem den Anstoß für einen internationalen Dialog über ethische Regeln für KI geben.

  • Vielfalt des freien Internets geht zurück

    Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wird tatsächlich realisiert. Das Europaparlament stimmte der Reform zu - ein erster Schritt zur Umsetzung der kontroversen Richtlinie. Mit Sicherheit ist die Absicht der Initiative, das Urheberrecht von Künstlern, Musikern und Autoren im digitalen Zeitalter zu stärken und ihre Leistungen fair zu vergüten, gut gemeint. Die Umsetzung in dieser Form wird den einzelnen Kunstschaffenden jedoch kaum zugute kommen. Und auch der Gedanke, Riesen-Konzerne wie Google oder Facebook für die Verbreitung und Bereitstellung sämtlicher Inhalte zur Kasse zu beten, wird kaum funktionieren. Stattdessen wird die Macht der amerikanischen Unternehmen noch weiter gestärkt, wenn etwa komplexe Uploadfilter zum Einsatz kommen sollen, um Inhalte auf Urheberschaft zu prüfen. Heute existieren lediglich diejenigen Uploadfilter, die von den US-amerikanischen Techgiganten entwickelt wurden (u.a. "Content ID" von Google/Youtube).

  • Thema digitale Ethik vorantreiben

    Zu den von der EU-Kommission vorgestellten neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz, sagt eco-Vorstandvorsitzender Oliver J. Süme: "Wir begrüßen die Botschaft, die heute von der EU mit den neuen Ethik-Leitlinien für das Zukunftsthema KI gesendet wurde: Vertrauenswürdige KI-Anwendungen sollen so entwickelt und eingesetzt werden, dass sie menschliche Autonomie respektieren, dennoch sicher, fair und nachvollziehbar funktionieren. Digitalunternehmen treiben mit ihren Entwicklungen, Produkten und Diensten den digitalen Wandel an und sind mitverantwortlich für die Beantwortung der damit entstehenden gesellschaftlichen Fragen. Wir nehmen diese Fragestellungen als Verband der Internetwirtschaft sehr ernst und sind der Überzeugung, dass ethische Normen, Handlungsleitlinien und damit Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Einsatz digitaler Technologien im engen Schulterschluss zwischen Unternehmen, Politik und Zivilgesellschaft entwickelt werden müssen. eco will den gesellschaftlichen Diskurs zur Verantwortung Künstlicher Intelligenz effektiv vorantreiben!"