eco: Britische Netzsperren sind Rückschritt in der Bekämpfung illegaler Internetinhalte Ein weitaus effektiverer Ansatz sei nach wie vor die Löschung illegaler Inhalte, nach einer ausführlichen rechtlichen Prüfung in Kooperation mit den Providern
(01.12.14) - Zur von der Britischen Regierung angekündigten Erweiterung der sogenannten Pornofilter um eine weitere Filterfunktion für extremistische Inhalte und Terror-Propaganda sagt eco-Vorstand Politik und Recht Oliver Süme: "Wir sehen diese Ausdehnung des Netzsperrenprinzips in Großbritannien mit Sorge. Aus unserer Sicht stellt es einen Rückschritt in der Bekämpfung illegaler Internetinhalte dar. Der Aufbau einer Infrastruktur zur Sperrung und Filterung von Internetinhalten ist aus unserer Sicht nicht nur kontraproduktiv für die Bekämpfung illegaler Inhalte und deren Löschung sondern auch Einflugschneise für eine Zensur-Kultur, die die Grundprinzipien der Transparenz und Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Gleichzeitig ist diese Maßnahme – wie übrigens auch die Erfahrungen aus Großbritannien wieder bestätigen – nur bedingt effektiv in ihrer Schutzwirkung und mit massiven unerwünschten Nebenwirkungen verbunden."
Ein weitaus effektiverer Ansatz sei nach wie vor die Löschung illegaler Inhalte, nach einer ausführlichen rechtlichen Prüfung in Kooperation mit den Providern.
Dieses Prinzip wird von der eco Internet-Beschwerdestelle seit über 10 Jahren erfolgreich umgesetzt. Seit 1996 unterstützt die eco Internet-Beschwerdestelle das Bundeskriminalamt erfolgreich im Kampf gegen Kinderpornografie und andere illegale Internetinhalte. Das von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) e.V. betriebene Portal www.internet-beschwerdestelle.de setzt dabei ausdrücklich auf die Mithilfe der Internetnutzer. Diese können über das Portal Beschwerden über verdächtige Internetinhalte einreichen. Die Meldung erfolgt wenn gewünscht anonym und wird daher auch von denjenigen genutzt, die Vorbehalte haben, sich direkt an die Polizei zu wenden.
Das Konzept funktioniert, die Erfolgszahlen sprechen für sich: Im Jahr 2013 gingen über 91.000 entsprechende Meldungen bei der eco Internet-Beschwerdestelle ein. Rund 3.000 davon betrafen rechtswidrige Inhalte wie Kinderpornografie, rassistisches Material oder andere Verstöße gegen Jugendschutz-Regelungen. (eco: ra)
eco: Kontakt und Steckbrief
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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