IT-Sicherheitsgesetz: Rechtsverordnung muss Schwerpunkt auf nicht regulierte Branchen setzen Für die Internetwirtschaft wird hier besonders die Frage nach dem Anwendungsbereich des Gesetzes im Mittelpunkt stehen
(08.07.15) - Zum vom Deutschen Bundestag verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz sagte eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: "Wir begrüßen, dass in den […] beschlossenen Gesetzesentwurf einige Änderungen mit aufgenommen wurden, die zu präziseren und praxistauglicheren Regelungen führen."
Positiv sei die neu eingeführte Evaluierung der Verpflichtungen für Betreiber "Kritischer Infrastrukturen" sowie die enge Zweckbindung der Untersuchungsergebnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Mit der engen Zweckbindung für Informationen und Erkenntnisse wurde auf die Bedenken der Unternehmen reagiert.
"Die eigentliche Arbeit beginnt erst noch, wenn das Gesetz voraussichtlich im Sommer dieses Jahres in Kraft tritt. Dann geht es um die konkrete Ausgestaltung der Rechtsverordnung. Für die Internetwirtschaft wird hier besonders die Frage nach dem Anwendungsbereich des Gesetzes im Mittelpunkt stehen", sagt Süme. "Entscheidend kommt es darauf an, im Rahmen der Rechtsverordnung die kritischen Sektoren und deren Branchen präzise zu definieren und so den Fokus eindeutig auf kritische Versorgungsdienstleistungen und die Betreiber kritischer Infrastrukturen zu legen. eco wird sich in diesem Zusammenhang weiter für eine stärkere Verpflichtung bislang nicht regulierter Branchen einsetzen. Die weitere Belastung von Internet- und Telekommunikationsunternehmen lehnen wir nach vor ab", so Süme. (eco: ra)
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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