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eco fordert: Kein Gesetz im Eilverfahren

IT-Sicherheitsgesetz: Deutscher Schnellschuss statt europäischer Lösung
Prof. Michael Rotert: "IT-Sicherheit ist ein hochkomplexes Thema, das nicht für Schnellschüsse taugt"

(29.04.13) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco kritisiert das vom Bundesinnenministerium geplante "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme". Grundsätzlich ist das staatliche Interesse an einem hohen Sicherheitsniveau aus Sicht von eco begrüßenswert – der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf hilft aber nicht, dieses Ziel zu erreichen. Ohnehin ist der Zeitpunkt für ein nationales Gesetz verfrüht, da IT-Sicherheit ein internationales Thema ist und die EU eine entsprechende Regulierung vorbereitet.

Das gute Sicherheitsniveau ist ein klarer Standortvorteil für die deutsche Internetwirtschaft. Diesen hohen Standard halten die Unternehmen der Branche mittels einer bewährten und erfolgreichen Selbstregulierung. Aus Sicht von eco besteht daher kein Bedarf an starren gesetzlichen Regelungen, da Unternehmen bei neuen Bedrohungen ohnehin schneller reagieren müssen, als der Gesetzgeber dies vermag.

Lesen Sie zum Thema "IT-Security" auch: IT SecCity.de (www.itseccity.de)

Der eco-Vorstandsvorsitzende Prof. Michael Rotert warnt zudem davor, kurz vor der Bundestagswahl ein Gesetz im Eilverfahren zu beschließen: "IT-Sicherheit ist ein hochkomplexes Thema, das nicht für Schnellschüsse taugt. Ich sehe nicht, wie in der kurzen Zeit bis zur Bundestagswahl aus dem jetzigen Entwurf noch eine praxistaugliche Fassung entstehen soll."

Weiterhin steht in Frage, ob eine nationale Regelung überhaupt sinnvoll ist. "Hackerangriffe erfolgen international, deshalb brauchen wir auch international abgestimmte Standards", betont Rotert. Die EU habe mit einer entsprechenden Regulierung bereits begonnen. "Warum sollten wir jetzt kleinteilige nationale Regeln etablieren, die in Kürze durch völlig andere – und wahrscheinlich praxisnähere – Standards abgelöst werden?", sagt der eco Vorstandsvorsitzende.

Als besseren Weg, die Sicherheit zu erhöhen, verweist eco auf erfolgreiche gemeinsame Projekte von Wirtschaft und Regierung: So hat eco mit Unterstützung vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das Anti-Botnet Beratungszentrum (www.botfrei.de) aufgebaut, das Internetnutzern kostenfrei hilft, ihre Computer von Schadprogrammen zu befreien und nachhaltig zu schützen. Mit dieser Erfahrung im Rücken leitet eco nun den Aufbau des Advanced Cyber Defence Centre (ACDC), bei dem 28 Partner aus 14 europäischen Ländern gemeinsam gegen Bot-Netze und Schadprogramme kämpfen. Ein Erfolg ist auch die Initiative-S (www.initiative-s.de) mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Mit dem eco Service können kleine und mittelständische Unternehmen kostenfrei ihre Webpräsenzen auf Schadprogramme prüfen lassen und erhalten Hilfe bei der Säuberung sowie Informationen zur Vorbeugung.

Solche gemeinsamen Projekte erhöhen in kurzer Zeit mehr die Sicherheit deutscher IT-Netze als ein neues IT-Sicherheitsgesetz. Eine ausführliche eco Stellungnahme zu dem Referentenentwurf steht im Downloadbereich unter recht.eco.de bereit. (eco: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft
Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.
Bitkom zum Inkrafttreten des AI Acts
Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 12. Juli trat am 1. August 2024 der AI Act in Kraft. Bereits in einem halben Jahr müssen Unternehmen erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Nach langem Kräfteringen gibt es mit dem AI Act nun zwar einen EU-weiten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz, mit dem Inkrafttreten sind aber sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene noch viele Fragen ungeklärt. Ob Deutschland und Europa zu Innovationsstandorten für Künstliche Intelligenz oder zu Nachzüglern werden, hängt entscheidend von der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung des AI Acts ab."
Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Referentenentwurf zum Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) enthält unter anderem Weichenstellungen für die künftige Ausgestaltung der bisherigen gematik GmbH. Die Weiterentwicklung ist für die Digitalisierung des Gesundheitswesens notwendig. Allerdings geht der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu weit und greift teilweise tief in den freien Wettbewerb ein.
Noch wichtige Details müssen angepasst werden
Die NIS2-Richtlinie der EU soll angesichts einer zunehmenden Bedrohung durch Cyberattacken die Cybersicherheit der europäischen Wirtschaft stärken und auf ein einheitlich hohes Niveau bringen. Das Bundeskabinett hat die notwendige deutsche Umsetzung - das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz - beschlossen.
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Das Bundeskabinett hat Entwurf für das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz verabschiedet. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Nach monatelanger Verzögerung hat das Bundeskabinett … einen Entwurf für das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz verabschiedet, das trotz richtiger Ansätze hinter den Erwartungen und selbstgesteckten Zielen zurückbleibt. Wir begrüßen, dass nach langen Diskussionen, ob dem Ausbau von Telekommunikationsnetzen ein 'überragendes öffentliches Interesse' wie etwa auch den erneuerbaren Energien bescheinigt werden soll, sich dieses nun im Gesetzentwurf wiederfindet."

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