GdP fordert: Bundesjustizministerin muss zu "Spiegel"-Vorwürfen Stellung nehmen, der ein Gutachten gegen die Vorratsdatenspeicherung als Gefälligkeitsgutachten kritisierte Wenn die Vorwürfe des "Spiegel" zuträfen, sei die Bundesjustizministerin in ihrem Amt nicht mehr tragbar
(21.03.12) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, zu den Vorwürfen des "Spiegel" gegen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Stellung zu nehmen, sie habe sich ein Gefälligkeitsgutachten gegen die Vorratsdatenspeicherung erstellen lassen.
GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte: "Wir haben uns schon bei der Präsentation des Gutachtens gewundert, weil es in der Frage der Notwendigkeit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zu völlig anderen Ergebnissen kam, als die Erfahrungen der Ermittler aus ihrer täglichen Praxis im Kampf gegen die Schwerstkriminalität."
Wenn die Vorwürfe des "Spiegel" zuträfen, so Witthaut, sei die Bundesjustizministerin in ihrem Amt nicht mehr tragbar. Der GdP-Chef forderte Bundeskanzlerin Merkel erneut nachdrücklich auf, die Regelung der Vorratsdatenspeicherung endlich zur Chefsache zu machen. Witthaut: "Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der wesentlichen Instrumente der Verbrechensbekämpfung. Es darf nicht aus ideologischen und parteipolitischen Gründen untauglich gemacht werden." (GdP: ra)
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt den GRECO-Bericht zur fünften Evaluierungsrunde und fordert die umgehende Umsetzung der Empfehlungen. Die Forderungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) bestätigen die Kritikpunkte von Transparency Deutschland.
Mit dem Data Act soll unter anderem der Datenaustausch zwischen Unternehmen und von Unternehmen an die öffentliche Hand vorangebracht werden. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Data Act ist aktuell eines der wichtigsten Regulierungsprojekte auf EU-Ebene und entscheidet maßgeblich darüber, ob Europa auf dem Weg in die digitale Welt vorankommt."
Der Europäische Rat und das Europäische Parlament wollen mit ihrem Trilog zum Data Act starten. Der Data Act soll die Zugänglichkeit von Daten erleichtern, um Innovation und Fairness im digitalen Umfeld zu fördern und das Potential der stetig geschaffenen Datensätze besser ausschöpfen zu können.
Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien hat Vorschläge für eine Reform der Filmförderung vorgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Bitkom begrüßt, dass die Bundesregierung ihre Filmförderinstrumente und die Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu ordnen und vereinfachen will - und ausdrücklich eine Anreizförderung in den Mittelpunkt stellt. Ein neues Modell der Film- und Serienförderung muss einfach, wirksam und planbar sein, um zusätzliche Produktionen nach Deutschland bringen."
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum besseren Schutz hinweisgebender Personen vom 16. Dezember 2022 erhielt vom Bundesrat am 10. Februar 2023 keine Zustimmung. Unterschiedlich fielen die Stellungnahmen dazu aus. Dazu sagt Dr. Sebastian Oelrich, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz von Transparency Deutschland, Folgendes.
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